17. April 2017

Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik?

Im Koalitionsvertrag 2015-2019 hat die Landesregierung festgehalten, die Drogenpolitik, insbesondere im Bereich Cannabis liberalisieren zu wollen. Am 20. April 2016 konkretisierte die Bürgerschaft dieses Vorhaben und beauftragte den Senat mit entsprechenden Maßnahmen (Drucksache 19 / 340).

In den vergangenen Jahren, auch noch nach Beschluss des Koalitionsvertrages, stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Cannabis immer weiter an. Innensenator Mäurer und Bürgermeister Sieling erklärten öffentlich, dass die von vielen ExpertInnen seit Jahren angemahnten Reformen in der gescheiterten Prohibitionspolitik nicht zu ihren Schwerpunkten gehöre.

„Wenn Sie mich zum Beispiel fragen, was ich vom Freiluftpartys halte oder von der Freigabe von Cannabis, dann werden Sie kaum Engagement meinerseits erwarten“ (Ulrich Mäurer, 5.Juni 2016). „Niemand will Kiffen freigeben. Wir haben nur gesagt, wir müssen uns mehr auf die wirkliche Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren. Deswegen wollen wir die Verfolgung von kleinen Mengen Cannabis reduzieren. Da haben wir uns an Vorschläge aus anderen Ländern angelehnt. Der Weg ist schwierig und steinig. Ich weiß nicht, ob wir das in diesen vier Jahren schaffen.“ (Carsten Sieling, 10. Mai 2016).

Wir fragen den Senat:

1.      Wie hat sich die Prävalenz des Drogenkonsums im Land Bremen in den Jahren 2011 bis 2016 entwickelt?

2.      Wie viele Personen werden von der Polizei Bremen aktuell in der Datenbank INPOL als DrogenkonsumentInnen geführt?

3.      Wie viele personenbezogene Daten hat die Polizei in die bundesweite Datenbank „Falldatei Rauschgift“ eingespeist, in der laut Bundesdatenschutzbeauftragten viele Personen rechtswidrig gespeichert worden sind (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/datenschuetzer-polizei-speichert-rechtswidrig-infos-in-rauschgiftdatei-a-1120736.html)?  

4.      Wie entwickelte sich die Anzahl der BTM-Delikte je nach Deliktart in den Jahren 2011 bis 2016, aufgeschlüsselt nach Erwerb, Besitz von und Handel mit den jeweiligen Betäubungsmitteln?

5.      Wie verteilen sich die verschiedenen Delikte in den Jahren 2011 bis 2015 auf die Altersgruppen der Verdächtigen (Polizeiliche Kriminalstatistik Land Bremen; Illegaler Besitz/Erwerb nach Stoffarten/Tatverdächtige nach Alter)?

6.      Wie viele Personen wurden in den Jahren 2011 bis 2016 wegen welchen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bremen verurteilt (bitte unterscheiden nach Altersgruppen)

a) zu Geldstrafen?

b) zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung?

c) zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung?

7.      Welche Kosten entstanden dem Land Bremen im vergangen Jahr für die Inhaftierung von Personen, die gegen das BtMG verstoßen haben (angegeben in Hafttagen und durchschnittlichen Hafttagekostensatz)?

8.      Wie hoch ist die Prävalenz des Drogenkonsums in der JVA Bremen (bitte aufschlüsseln nach Abteilungen)?

9.      In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG wurden Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durchgeführt und wie viele Anschlüsse waren jeweils von der TKÜ betroffen?

10.  In wie vielen Verfahren beruhte der Anfangs-Tatverdacht auf den Angaben eines anonym gebliebenen Informanten, die dieser gegenüber dem Zoll gemacht haben will?

11.  In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG wurden sogenannte Vertrauenspersonen und/oder verdeckte Ermittler eingesetzt?

12.  Wie oft hat die Polizei die Führerscheinstelle seit 2011 über den Cannabis-Konsum von Personen informiert?

13.  Wie oft erfolgte diese Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Führerscheinstelle ohne dass die betreffende Person unter Drogeneinfluss am Steuer eines PKW angetroffen wurde?

14.  In wie vielen Fällen hat die Führerscheinstelle daraufhin die eben bezeichneten  Personen aufgefordert, ihre Abstinenz nachzuweisen?

15.  In wie vielen Fällen wurden daraufhin die eben bezeichneten Personen durch die Führerscheinstelle aufgefordert, ihre Fahrerlaubnis abzugeben?

16.  Thüringen hat jüngst die Grenze für die sogenannte ‚geringfügige Menge‘ angehoben, unterhalb derer die Staatsanwaltschaft im Regelfall von einer Anklageerhebung absehen kann. Wann soll die ‚geringfügige Menge‘ gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 20.04.2016 in Bremen erhöht werden?

17.  Wann ist mit der Bundesratsinitiative zu rechnen, um Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis im BtMG zu erleichtern?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.<xml></xml>