13. Juni 2014

Wer trägt Verantwortung am Tod von Laye Condé? – Rolf Gössner fordert politisch-gesellschaftliche Aufarbeitung des Bremer Brechmittelkomplexes und seines rassistischen Hintergrunds

Am morgigen Samstag veranstaltet die ‚Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé‘ auf dem Bremer Marktplatz ein öffentliches Hearing zum Thema: „Wer war beteiligt an der Tötung von Laye Condé? Von der Brechmittelfolter zum Racial Profiling“. Aus diesem Anlass fordert Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linksfraktion in der Innendeputation, „eine politisch-gesellschaftliche Aufarbeitung des Bremer Brechmittelkomplexes und seines rassistischen Hintergrunds sowie Verantwortungsübernahme aller an diesem System beteiligten Personen“.

Nachdem am 1. November 2013 der Prozess gegen den Polizeiarzt Igor V., der Laye Condé im Dezember 2004 das letztlich tödliche Brechmittel zwangsweise verabreicht hatte, gegen Auflage eingestellt worden ist, nachdem Polizeipräsident Lutz Müller sich Anfang 2014 öffentlich und bei der Mutter des Getöteten entschuldigt hat, danach auch Bürgermeister Jens Böhrnsen und Innensenator Ulrich Mäurer ihr Bedauern ausgedrückt haben, sind noch immer viele Fragen offen und wichtige Konsequenzen bis heute ausgeblieben.

Gössner: „So haben sich die am Zwangsbrechmittelsystem unmittelbar Beteiligten bis heute ihrer Verantwortung nicht gestellt – weder der damalige CDU-Innense­nator noch der ehemalige SPD-Justizsenator, der als Zeuge vor Gericht die zwangsweise Vergabe von Brechmittelsirup noch immer verteidigte; weder der damalige Ober­staatsanwalt noch der Ex-Polizeipräsident, und auch nicht die an Brechmittel­einsätzen unmittelbar beteiligten Polizeibeamten oder Ärzte des Beweissicherungsdienstes.“ Der Bürgerrechtler hält diese Politiker, Justizbeamten, Polizisten und Ärzte für „mitverantwortlich für die grausame Beweissicherungsmethode, die an Waterboarding gemahnt und die schon 2001 in Hamburg zu einem Todesfall geführt hatte“.

2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Methode zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Polizeimaßnahme erklärt, die gegen das Folterverbot verstoße. Die menschenrechtswidrige Brechmittelprozedur war, trotz vieler Proteste, bis Ende 2004 Bremer Praxis. Davon betroffen waren seit Beginn der 1990er Jahre Hunderte drogenverdächtiger Menschen hauptsächlich schwarzer Hautfarbe – gesundheitliche Schädigungen und Traumata gehörten oft dazu.

Rolf Gössner: „Wenn die damals Verantwortlichen schon nicht vor Gericht landeten, so erwarten Betroffene und Öffentlichkeit zumindest, dass sie selbst Verantwortung übernehmen. Darüber hinaus sind weitere Schritte politisch-gesellschaftlicher Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels nötig, wie es die ‚Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé‘ zurecht anmahnt. Dazu gehört eine Einladung der Familie Condé nach Bremen, um sie in einem würdigen Rahmen im Namen des Senats um Verzeihung zu bitten und ihr angemessene Entschädigung anzubieten. Über ein Denkmal an zentraler Stelle und eine Mahntafel am Polizeipräsidium wird noch verhandelt. In der Polizeiausbildung müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um Diskriminierungen, wie sie bundesweit bei Polizeikontrollen und Drogenermittlungen kritisiert werden, entgegenzuwirken.“ Bürgerrechtsgruppen sowie die Bremer Linksfraktion fordern schon lange eine unabhängige Kontrollinstitution zur Untersuchung unverhältnismäßiger Polizeimaßnahmen – was die Bürgerschaftsmehrheit vor kurzem jedoch abgelehnt hat.