4. Dezember 2018

Vorbedingungen für den Digitalpakt sind nicht zustimmungsfähig

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, teilt die Kritik des Senates an der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zum Themenkomplex Digitalpakt und Kooperationsverbot. Einen Tag vor der abschließenden Sitzung des Parlaments hatte die CDU/CSU im Haushaltsausschuss eine Einfügung durchgesetzt, die im Kern für die Bundesländer vier schwere Einschränkungen bedeutet: Die Mittel sind befristet, sie müssen mindestens zu 50 Prozent von den Ländern kofinanziert werden, die Ausgaben der Länder werden vom Bund kontrolliert und diese Änderungen gelten sowohl für Investitionen im Bildungsbereich als auch beim sozialen Wohnungsbau (Artikel 104b GG - neu). Fast alle Länder sowie der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz haben mittlerweile deutlich gemacht, dass diese Form der Grundgesetzänderung nicht akzeptabel ist und dass im Bundesrat der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll.

Kristina Vogt: „Der Digitalpakt, der soziale Wohnungsbau und die Investitionen in Ganztagsschulen sind existenziell wichtig. Aber mit diesen Vorbedingungen kann ein finanzschwaches Land wie Bremen nicht zustimmen. Durch die Kofinanzierung droht eine Spaltung in finanzkräftige und arme Bundesländer: es werden nur diejenigen Länder finanziell vom Bund unterstützt, die die Hälfte der Kosten tragen können. Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Das kann so nicht stehen bleiben.“

Gleichzeitig kritisiert Vogt die pauschale Positionierung der Grünen in Baden-Württemberg und der CSU, die grundsätzlich gar keine Änderung an der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in den Bereichen Bildung und Wohnungsbau wollen: „Besonders ärgert mich an der kurzfristigen Änderung im Haushaltsausschuss zu Lasten der Länder, dass sich Söder und Kretschmann nun als Gewinner fühlen können. Es dürfen sich aber nicht die durchsetzen, die alles beim Alten lassen wollen. Um wieder zu gleichen Lebensverhältnissen in allen Ländern zu kommen, brauchen wir die Aufhebung des Kooperationsverbotes, aber zu fairen Bedingungen. Nun droht eine lange Hängepartie, ohne, dass die drängenden Probleme der Schulen gelöst werden können. Insgesamt ein höchst ärgerlicher Vorgang.“