13. April 2017

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei: HAYIR! – LINKE solidarisch mit den demokratischen Kräften für ein Nein

Am Sonntag stimmen die Wahlberechtigten in der Türkei über die Verfassungsänderung Erdogans ab. Im Kern ist die Abschaffung der Gewaltenteilung vorgesehen und eine Durchdringung aller staatlichen Stellen mit Parteikadern der AKP – der Ausnahmezustand soll Normalität werden. 

Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Von einer freien Wahl kann bei dieser Abstimmung keine Rede sein. Oppositionelle in der Türkei werden verhaftet, unterdrückt und eingeschüchtert. In Deutschland agiert der türkische Geheimdienst mit seinen Vorfeldorganisationen weitgehend ungestört: Spitzellisten werden erstellt und ein Klima der Angst geschürt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von 6.000 Agenten und Hinweisgebern des Geheimdienstes MIT in Deutschland aus. All das zeigt, dass sich Erdogan nicht sicher ist, wie das Referendum am Ende ausgeht.“ 

Doris Achelwilm und Felix Pithan, Landessprecher*innen der LINKEN. Bremen: „Wir stehen an der Seite aller Demokrat*innen, die sich für ein ‚Hayir‘ (‚Nein‘) beim Verfassungsreferendum in der Türkei einsetzen. Diese Solidarität ist das Mindeste, wenn Türkinnen und Türken, die ein demokratisches Leben in Freiheit und Würde wollen, für ihr Engagement ausspioniert, bedroht und verhaftet werden. Wir sind erschüttert über den eskalierenden Umgang mit tausenden Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Anwälten und Oppositionellen, die aufgrund ihrer Kritik und Überzeugung von Berufsverboten und Freiheitsentzug betroffen sind. Ein mehrheitliches Nein gegen Erdogans Referendum würde zumindest signalisieren, dass der jetzige Zustand nicht beliebig verlängert werden kann.“ 

Unabhängig vom Ausgang des Referendums haben die Aktionen der AKP und ihrer haupt- und ehrenamtlichen Anhänger viele Jahre deutsch-türkischer Zusammenarbeit auch in Bremen und Bremerhaven binnen weniger Monate stark belastet. Die türkischstämmige Community ist zunehmend gespalten. Viele Menschen trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. Erdogans Abschaffung der Demokratie hat unmittelbare Auswirkungen auch auf das politische und alltägliche Leben hier. Umso wichtiger ist ein klarer Kurs gegenüber AKP und Vereinigungen wie der sog. UETD in Bremen, die einen teuren und straff organisierten Wahlkampf für Erdogans Präsidialdiktatur gemacht haben. Auch die faschistischen Grauen Wölfe, die bei der Kampagne für das Referendum eng mit der Bremer AKP/UETD zusammenarbeiten, treten immer offener in Erscheinung. „Spätestens an dieser Stelle wird die menschenverachtende Rhetorik des türkischen Regimes zu einem Risiko für Zusammenhalt und Sicherheit in Bremen – darauf müssten alle Demokrat*innen gemeinsam und solidarisch antworten“, so Cindi Tuncel abschließend. 

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hatte für die vergangene Landtagssitzung zusammen mit der FDP einen Entschließungsantrag eingereicht: ‚Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei‘. Der Antrag wurde nicht mehr abgestimmt, eine gemeinsame Haltung der demokratischen Bürgerschaftsfraktionen, wie sie zuletzt auch die Grünen und Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) gefordert hatten, gibt es deshalb bis heute leider nicht.