2. September 2018

Von der zweiten Landtagssitzung berichtet

Von den sieben im Plenarsaal behandelten parlamentarischen Initiativen hat DIE LINKE zwei Vorlagen beigesteuert.

Unverhältnismäßige Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung

Fahren ohne Fahrschein ist eine Straftat. 4.481 Fälle von Beförderungserschleichung wurden im vergangenen Jahr in Bremen angezeigt, was 5,7 Prozent aller Ermittlungsvorgänge bei der Polizei Bremen entsprach. In Bremerhaven liegen die Zahlen deutlich niedriger, weil die Tickets beim Betreten der Busse geprüft werden (68 Fälle). 694 der angezeigten Personen waren jünger als 21 Jahre.

Menschen, die wegen Beförderungserschleichung verurteilt werden und die Geldstrafe nicht bezahlen, verbüßen regelmäßig sogar Ersatzfreiheitsstrafen in der JVA, wobei ein Tag im Gefängnis etwa 140 Euro Steuergeld kostet. Bei BSAG, Polizei und Justiz binden diese Fälle unverhältnismäßig viele Kapazitäten. Es ist davon auszugehen, dass die Strafverfolgung dieses Deliktes allein in Bremen jährliche Kosten in Höhe von mindestens einer Million Euro verursacht. Mit einem Antrag der Linksfraktion sollte der Senat aufgefordert werden, bis zum Ende des Jahres im Bundesrat eine Initiative für die Umwandlung des Straftatbestandes Beförderungserschleichung in eine Ordnungswidrigkeit einzubringen.

Eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein würde unserer Auffassung nach dem Gleichheitsgrundsatz besser gerecht werden“, sagte Peter Erlanson in der Debatte. Denn die Straftat Beförderungserschleichung würde viel härter geahndet als die Ordnungswidrigkeiten ‚Falschparken‘ oder das Fahren über eine rote Ampel. Der Abgeordnete kritisierte, dass diese Strafe überdurchschnittlich oft arme und hilfsbedürftige Menschen und Obdachlose trifft, die sich einen Fahrschein schlicht nicht leisten können. „Daher hat die Androhung der Strafe auch nicht die gewünschte abschreckende Wirkung, die so oft als wichtiges Merkmal herangezogen wird von Befürworterinnen und Befürwortern. Aus dem einfachen Grund, dass die Geldstrafe nicht bezahlt werden kann.“

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Jetzt in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) einsteigen – Bundesratsinitiative für Modellprojekte starten!

Die Idee des kostenlosen ÖPNV stößt auf eine breite Resonanz. Laut Umfragen würden in Städten mit mehr als 100.000 Einwohner*innen fast zwei Drittel der Kfz-Besitzer ihr Auto seltener nutzen oder ganz darauf verzichten, wenn es einen kostenlosen ÖPNV gäbe. Dieser kann ein zentraler Beitrag sein, um die Lebensqualität in den Städten zu verbessern und die Klimaziele zu erreichen. Mit einem Antrag der Linksfraktion sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen für ein Förderprogramm des Bundes „Modellprojekte für den Einstieg in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“.

„Die Ticke-Preise sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, während die öffentlichen Zuschüsse stagnieren“, kritisierte Nelson Janßen in der Debatte. Ein Modell, womit der kostenlose ÖPNV – gefördert durch den Bund – in den Kommunen ermöglicht werden würde, wäre ein guter Beitrag, um eine ökologische und soziale Verkehrswende hinzubekommen.“

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Menschenleben retten ist kein Verbrechen!

Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer. Allein in diesem Jahr sind bisher über 1500 Tote zu beklagen. Seit Juni verweigert Italien zivilen Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in italienische Häfen, Malta verfährt inzwischen genauso. Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten, maritimen Tradition und im internationalen Seerecht verankert. Irrelevant ist dabei, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst und/oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde. Mit einem von der Linksfraktion, Grüner Partei und SPD eingebrachten Antrag sollte die Bremische Bürgerschaft beschließen, dass das Parlament jede Kriminalisierung von Seenotrettung verurteilt und sich bereiterklärt, aus Seenot gerettete Menschen im Land Bremen aufzunehmen.

„Seebrücke statt Seehofer, der die Seenotrettung als ‚shuttle‘ bezeichnet“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Mein Dank an die Bremer #Seebrücke, die durch ihre Grenzkontrollaktion vor der Bürgerschaft auf die tödliche Grenzabschottung aufmerksam gemacht hat und fordert, dass Bremen eine ‚solidarische Stadt‘ wird.“

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Sicherheit statt Koalitionskrach – Eine handlungsfähige Polizei benötigt eine zeitgemäße Rechtsgrundlage – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes

Obwohl es im vergangenen Jahr bundesweit so wenig Straftaten wie seit 25 Jahren nicht mehr gab - gemessen an der Bevölkerungszahl war 2017 auch im Land Bremen das sicherste Jahr seit 1993 – legte die CDU dem Parlament ein Gesetzesantrag vor, mit dem die Grundrechte massiv eingeschränkt werden würden, „ohne das ein geeigneter Nutzen erkennbar wird. Mehr Sicherheit wird dieser Gesetzesvorschlag nicht bringen“, so Kristina Vogt in der Debatte. „Sicherheit ist nicht in erster Linie eine Frage der Befugnisse.“ 

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Keine Fahrverbote an bundesuneinheitlichen Feiertagen!

Die FDP wollte den Senat mit einem Antrag auffordern, sich bei zukünftigen Beratungen im Bundesrat zu einer neuerlichen Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dafür einzusetzen, dass zukünftig in § 30 StVO nur noch bundeseinheitliche Feiertage mit einem Fahrverbot belegt werden. „Gesetzliche Feiertage gelten selbstverständlich auch für die Beschäftigten in der Logistik und Spedition. Und deshalb müssen auch LKW-Fahrer an Feiertagen frei haben“, so Klaus-Rainer Rupp. Er lehnte die Forderung der Liberalen ab.

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Berufsabitur auch in Bremen einführen

Mit einem Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, in Kooperation mit der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer eines der von KMK und ZDH erarbeiteten Modelle für das Bildungssystem Bremens anzupassen. „Ich begrüße es, wenn Bildungshürden abgebaut und die Zugänge zur Bildung vielfältiger werden“, meinte Kristina Vogt in der Debatte. „Allerdings ist zu fragen, ob das von der FDP vorgeschlagene Modell diesem Ziel wirklich dienlich ist. Es wird ja derzeit in anderen Bundesländern erprobt und zumindest nach unseren Internet-Recherchen nicht besonders gut angenommen.“ Daher enthielt sich DIE LINKE bei der Abstimmung.

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Umweltbezogenen Anteil bei den Hafengebühren für die bremischen Häfen stärken, Landstrom ausbauen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die Ausweitung des umweltbezogenen Anteils bei den Hafengebühren der bremischen Häfen zu prüfen. „Die boomende Kreuzschifffahrts-Industrie wirft Schwierigkeiten auf, was den Energieverbrauch und somit die ökologischen Standards angeht“, merkte Nelson Janssen in der Debatte an. 

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv