13. Juni 2017

Viertes Hochschulreformgesetz (Mitteilung des Senats vom 2. Mai 2017 Drucksache 19/1038)

<xml></xml>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Entwurf des Vierten Hochschulreformgesetzes (Mitteilung des Senats vom 2. Mai 2017 Drucksache 19/1038) wird wie folgt geändert:

1.      Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)    Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe a vorangestellt:

‚a) Nach der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 14a       Rahmenkodex“ ‘

bb) Die bisherigen Buchstaben a bis p werden b bis q.

cc) Der neue Buchstabe l wird wie folgt gefasst:

‚ l) Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe eingefügt:

Abschnitt 3 Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und studentische Hilfskräfte“ ‘

b)    In Nummer 2 wird die Angabe „Absatz 11“ durch die Angabe „Absatz 1“ und die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt.

c)    Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

‚3a. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:

㤠14a Rahmenkodex

Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz vereinbart gemeinsam mit den Hochschulen und Interessenvertretungen der Beschäftigten einen Rahmenkodex, welcher den berechtigten Interessen des Personals der Hochschulen an guten Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung trägt. Dieser Rahmenkodex wird von der durch die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz bei Bedarf erneut einzuberufenden Arbeitsgruppe evaluiert und weiterentwickelt.“ ‘

d)    In Nummer 13 wird § 23 Absatz 1 Satz 3 wie folgt gefasst:

„Ihnen wird dafür mindestens ein Drittel ihrer Arbeitszeit zur Verfügung gestellt.“

e)    In Nummer 14 werden in § 23a Absatz 2 nach dem Wort „Beschäftigungsverhältnis“ die Wörter „in der Regel“ eingefügt.

f)     Nummer 16 wird wie folgt gefasst:

‚16. Nach dem neuen § 24 wird folgende Überschrift eingefügt:

Abschnitt 3

Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und studentische Hilfskräfte“ ‘

2.      Im Eingangssatz des Artikels 3 werden die Wörter „das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924)“ durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (Brem.GBl. S.225)“ ersetzt.‘

3.      Die Begründung wird wie folgt ergänzt:

‚Im Allgemeinen Teil werden folgende Sätze angefügt:

„Den Hochschulen obliegt es zudem, eine angemessene, korrekte und an den rechtlichen Regelungen nachvollziehbar orientierte Zuordnung aller Beschäftigten zu den gesetzlich geregelten Personalkategorien vorzunehmen. Insbesondere sind die als Laboringenieure an Fachhochschulen tätigen Beschäftigten abhängig von ihrer tatsächlichen Tätigkeit und ihrer nachgewiesenen Qualifikation den Personalkategorien der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder der Lehrbeauftragten zuzuordnen.“‘

Begründung:

1. a) Das Inhaltsverzeichnis des Bremischen Hochschulgesetzes muss an die Änderungen dieses Änderungsantrages angepasst werden.

1.b) Die Verpflichtung der Hochschulen, den berechtigten Interessen ihres Personals an guten Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung zu tragen, soll durch eine Nennung an prioritärer Stelle im Aufgabenkatalog der Hochschulen besonders hervorgehoben werden.

1.c) Einen Rahmenkodex über die Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen bremischen Hochschulen zu beschließen, soll rechtlich verbindlich gemacht werden. Auch wenn dieser Verpflichtung mit dem am 15. November 2016 unterzeichneten Rahmenkodex bereits nachgekommen wurde, soll ein entsprechender Gesetzesauftrag auch für die Zukunft gelten. Zudem gibt es einen im Gesetz näher beschriebenen gemeinsamen Evaluierungsauftrag. Der besonderen Bedeutung, die der Landesgesetzgeber und alle Beteiligten guten Beschäftigungsbedingungen im Wissenschaftsbereich beimessen, wird durch eine gesetzliche Verankerung des Rahmenkodexes Nachdruck verliehen.

1.d) Es wird als erforderlich angesehen, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Qualifizierung einen ausreichenden Anteil ihrer Arbeitszeit für ihre wissenschaftliche Weiterqualifikation, die zugleich Dienstaufgabe ist, zur Verfügung zu stellen. Um den Erfolg der wissenschaftlichen Qualifikation nicht zu gefährden und zugleich dem Anliegen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht zu werden, wird die Zurverfügungstellung von mindestens einem Drittel der Arbeitszeit zu Qualifikationszwecken als Minimum gesehen. Dies gilt erst recht für Teilzeitbeschäftigte.

1.e) Bei den Einstellungsvoraussetzungen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Dienstleistung, die mit Daueraufgaben unbefristet beschäftigt werden, wird davon ausgegangen, dass sie ihren Qualifikationsweg in der Regel beendet haben und dauerhaft im akademischen Mittelbau wissenschaftlich tätig sein werden. Dafür ist regelhaft eine wissenschaftliche Qualifikation auf Promotionsniveau erforderlich. Um die erforderliche Flexibilität zu wahren und zu ermöglichen, dass auch unterschiedliche Qualifikationswege und Qualifikationsformen Berücksichtigung finden können und eine möglichst große Durchlässigkeit der wissenschaftlichen Karrierewege gewahrt wird, soll kein gesetzlicher Zwang ohne Ausnahmeoption normiert werden. Zugleich können mit einer Öffnung für Ausnahmen auch besondere Fächerkulturen Berücksichtigung finden.

1.f) Redaktionell wird die Überschrift des 3. Abschnitts so gestaltet, dass die Lehrkräfte für besondere Aufgaben nicht nur explizit genannt werden, sondern auch ihrer Wertschätzung Ausdruck verliehen wird. Ein mögliches Missverständnis, dass sie zu nebenberuflich tätigem Personal gehören könnten, wird durch die redaktionelle Umgestaltung ausgeschlossen.

2. Redaktionelle Anpassung

3. In der allgemeinen Begründung wird neben den Ausführungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation als ein Anliegen des Gesetzgebers auch deutlich gemacht, dass nicht nur die Rechtsetzung, sondern auch die konsequente Rechtsanwendung und Umsetzung in die Praxis von großer Bedeutung und dem Landesgesetzgeber ein besonderes Anliegen ist. Von den durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Personalkategorien muss ein angemessener Gebrauch gemacht werden. Alle Beschäftigten haben ein Anrecht darauf, entsprechend ihrer nachgewiesenen Qualifikation und den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten den im Gesetz vorgesehenen Personalkategorien zugeordnet zu werden und damit auch in die Lage zu kommen, den ihnen zukommenden Standort in der hochschulischen Selbstverwaltung einzunehmen. Auf die Laboringenieure an den Fachhochschulen wird aufgrund ihrer in der Vergangenheit zu Tage getretenen besonderen Problemlage explizit Bezug genommen.

Arno Gottschalk, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Henrike Müller, Dr. Maike Schaefer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Susanne Grobien, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Dr. Magnus Buhler, Lencke Steiner und Fraktion der FDP
Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE