4. November 2018

Über den Wolken darf die Ausbeutung nicht grenzenlos sein!

Flash is required!

Die Situation im Luftverkehr und damit auch die Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze, Standorte und Arbeitsbedingungen in der zivilen Luftfahrt sind in den letzten Jahren rauer geworden. Neue Gesellschaften entstehen, neue Linien werden aufgenommen, bestehende Gesellschaften geraten in Schwierigkeiten oder gehen gar in die Insolvenz. Die aktuelle Auseinandersetzung bei Ryanair sind dafür ebenso Beispiel wie die seinerzeitige Insolvenz von Air Berlin.

Diese veränderten Situationen im Luftverkehr treffen auf eine Regelung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), die nicht mehr zeitgemäß ist:

Grundsätzlich wird nach dem Betriebsverfassungsgesetz in Betrieben mit in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer/-innen ein Betriebsrat eingerichtet. Was in genannten Betriebsstrukturen selbstverständlich ist, gilt für die im Flugbetrieb eingesetzten Arbeitnehmer/-innen von Luftfahrtunternehmen nicht. Rechtsgrundlage für diese Ausnahme ist § 117 BetrVG. Für das Kabinenpersonal erlaubt das Gesetz darüber hinaus nur eine Personalvertretung, wenn dies durch einen Tarifvertrag vorgesehen ist.

Besonders für Mitarbeiter/-innen von sog. „Billigfluglinien“ bedeutet das: Da es solche Tarifverträge nicht gibt, haben die Beschäftigten nach dem Gesetz gar keine betriebliche Interessenvertretung. Konflikte um Tarifverträge werden in dieser Branche bekanntlich sehr lang und hart geführt. Es gibt keinen sachlichen Grund, Tarifauseinandersetzungen schon um ein elementares Mitbestimmungsrecht – nämlich dem Recht, einen Betriebsrat zu gründen – zu führen.

Für einen Sozialstaat ist es unerlässlich, die Arbeitnehmerrechte zu schützen – hierzu gehört das Recht auf Mitbestimmung über die Gründung eines Betriebsrates. Die Schlechterstellung der im Flugbetrieb eingesetzten Arbeitnehmer/-innen von Luftfahrtunternehmen muss deshalb beendet werden!

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Bereichsausnahme auf Gründung eines Betriebsrates für im Flugbetrieb eingesetzter Arbeitnehmer/-innen von Luftfahrtunternehmen durch die Aufhebung des § 117 des BetrVG nicht mehr vorsieht.

Sybille Böschen, Dieter Reinken, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Henrike Müller, Robert Bücking, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Claudia Bernhard, Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE