4. Oktober 2018

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die Abfrage von Telekommunikations-Verbindungsdaten durch Ermittlungsbehörden bei den Mobilfunk-Providern (§100g StPO). Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Bei der Erhebung von Verbindungsdaten in Funkzellen werden regelmäßig die Daten von hunderten oder tausenden Anwohner*innen oder Passant*innen miterfasst, ohne dass gegen sie ein polizeilicher Verdacht bestehen würde.

Die Beauftragten für Datenschutz von Bund und Ländern kritisierten die Funkzellenabfrage bereits 2011 als unverhältnismäßig und forderten deutliche gesetzliche Einschränkungen: „Die Funkzellenabfrage ist ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Sie richtet sich unterschiedslos gegen alle in einer Funkzelle anwesenden Mobilfunkgerätebesitzer, nicht nur – wie etwa eine Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO – gegen bestimmte einzelne Tatverdächtige. Sie offenbart Art und Umstände der Kommunikation von u. U. Zehntausenden von Menschen, die selbst keinen Anlass für einen staatlichen Eingriff gegeben haben. Sie schafft damit des Weiteren die Möglichkeit, diese Personen rechtswidrig wegen Nicht-Anlasstaten, etwa Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, zu verfolgen. Sie ist bezogen auf einzelne Personen ein Instrument der Verdachtsgenerierung.“ (Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27. Juli 2011)

In Berlin wird jährlich ein umfangreicher Bericht über die Nutzung dieses Ermittlungsinstrumentes erstellt (http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-1012.pdf). Betroffene Anschlussinhaber*innen werden im Rahmen eines Modellprojektes seit einigen Monaten per SMS über eine Erfassung informiert. Diese Informationspflicht ist in der Strafprozessordnung explizit vorgeschrieben (§ 101a Abs. 6 StPO), allerdings findet sie bisher faktisch kaum statt.

In Bremen gibt es bislang nur sehr begrenzte Informationen über das Instrument Funkzellenanfrage. Viele Fragen der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema wurden in den Jahren 2011 und 2015 nur teilweise beantwortet (vgl. https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp18/land/drucksache/D18L1762.pdf). Deshalb sollte sich Bremen nach Auffassung der Fragestellerin am Beispiel Berlin orientieren und über diese Überwachungsmaßnahmen deutlich mehr Transparenz schaffen.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele nicht-individualisierte Funkzellenabfragen (FZA) bzw. Verkehrsdatenerhebungen wurden in Bremen seit 2015 in wie vielen Ermittlungsverfahren vorgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr)

2. In welchen Stadtteilen wurden die Funkzellenabfragen in diesem Zeitraum jeweils durchgeführt und über welchen Zeitraum erstreckten sich die Funkzellenabfragen jeweils?

3. Wurden nicht-individualisierte FZA bei Demonstrationen und Versammlungen vorgenommen? Wenn ja: bei welchen und aus welchem Grund?

4. Wie viele Verkehrsdatensätze sind jeweils an die Behörde übermittelt worden? Wie viele Telekommunikationsanschlüsse waren jeweils betroffen?

5.  Welchen Kosten entstanden seit 2015 durch Funkzellenabfragen für Bremen?

6. Wie viele Anschlussinhaberfeststellungen wurden dabei vorgenommen?

7. Zur Aufklärung welcher Straftatbestände sind nicht-individualisierte Funkzellenabfragen erfolgt?

8. Wie oft haben Gerichte die beantragte Funkzellenabfrage in diesem Zeitraum abgelehnt?

9. In wie vielen Verfahren konnten durch die FZA neue Ermittlungsanhalte gewonnen werden?

10. Wie oft hat das Landesamt für Verfassungsschutz dieses Überwachungsinstrument eingesetzt (wegen Geheimschutz bitte im Zweifelsfall summieren oder als Größenordnung angeben)?

11. Wie viele der betroffenen Personen wurden über die Maßnahme nachträglich benachrichtigt, wie es in §101a Abs. 6 StPO vorgeschrieben ist?

12. Wie wird im Umgang mit Funkzellenabfragen und vergleichbaren TKÜ-Maßnahmen in Bremen generell die gesetzliche Informationspflicht umgesetzt und welche Veränderungen plant der Senat in diesem Zusammenhang gegebenenfalls?

13. Steht der Senat im Austausch mit dem Berliner Senat über das Modellprojekt zur automatisierten Information von erfassten Anschlussinhaber*innen?

14. Wie bewertet der Senat die erheblich transparente Darstellung der Berliner Polizei, die sich in der Drucksache http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-1012.pdf findet und plant der Senat für die FZA-Überwachung in Bremen ähnliche Erhebungen zu veröffentlichen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.