6. Dezember 2017

Tagung der Stadtbürgerschaft

Foto: M. Strunge

Mit fünf parlamentarische Initiativen beschäftigten sich die Abgeordneten des Kommunalparlaments Bremens auf der letzten Stadtbürgerschaftssitzung in diesem Jahr.

Ortsgesetz zur Änderung des Freiluftpartygesetzes

2016 wurden in Bremen klare Regelungen für Freiluftpartys eingeführt. Gemeinsam mit allen Beteiligten wurden die Erfahrungen mit diesen Regelungen jetzt ausgewertet und auf weitere Verbesserungsmöglichkeiten abgeklopft, die nun im Rahmen einer gemeinsam von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vorgelegten Änderung des Freiluftpartygesetzes umgesetzt werden sollen.

„Man muss sich keine Sorgen machen: Wir nehmen den Beiräten das Recht nicht weg, selbst entscheiden zu können. Aber wir bitten Euch, noch einmal zu überprüfen, ob Ihr nicht doch mehr Flächen im Stadtteil freigeben könnt“, sagte  Miriam Strunge in der Debatte. Aus der Bremischen Bürgerschaft ginge jetzt das Signal aus, „wir stehen hinter den Freiluftpartys“. Die Abgeordnete hofft, dass „dieses Gesetz als Signal in die Stadtgesellschaft hinein gesehen wird, dass Partys im Freien auch zur kulturellen Vielfalt gehören“.

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Projektvorhaben für Bremens Innenstadt durch Entwicklungsgesellschaft schneller voranbringen

Mit einem Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, alle Voraussetzungen für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft für die Innenstadt im ersten Quartal 2018 zu schaffen.

„Ich bin kein Gegner von staatlichen Gesellschaften. Man muss jedoch vorab klären: Deckt sich diese Gesellschaft mit den Zielen, die wir mit dieser Innenstadt haben und ist es überhaupt eine praktische Lösung“, so Klaus-Rainer Rupp in der Debatte. Abschließend meinte er: „Eine einseitige Orientierung auf noch mehr Einzelhandelsflächen ist für Bremen und die Innenstadt keine nachhaltige Perspektive.“

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Niemand muss frieren! – Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen

Mit einem Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die frei gewordenen Flüchtlingsunterkünfte auf ihre Nutzbarkeit für die akute oder bei längerfristigen Anmietungen für die nachhaltige Unterbringung von Wohnungslosen zu prüfen und dabei, insbesondere zu Fragen der Betreuung und Belegung der Einrichtung, die Sozialverbände eng einzubeziehen.

„Dies ist eine gute Initiative“, meinte Peter Erlanson in der Debatte. „Es geht aber nicht nur ums ‚nicht frieren‘, sondern beispielsweise auch um Privatsphäre beziehungsweise Situationsverbesserung für Wohnungslose.“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass DIE LINKE einen Haushaltsantrag (500.000 Euro) gestellt hat, mit dem Obdachlose besser versorgt werden können.

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Petitionen Dorfschule Burgdamm und Querspange Ost

Nach einer langen internen Debatte hat sich auch die SPD dazu entschieden, das alte Schulgebäude in Burgdamm nicht abzureißen. Das Gebäude soll nun saniert, erweitert und dann als Kindertagesstätte genutzt werden. Sowohl DIE LINKE in der Bürgerschaft als auch vor Ort im Beirat Burglesum hatte sich für den Erhalt des Gebäudes eingesetzt.

„Ich freue mich, dass die Dorfschule nun erhalten bleibt. Das Gebaren der Behörde in dieser Angelegenheit ist aber seit einer ganzen Weile befremdlich“, meinte Sofia Leonidakis. „Man hätte von Anfang an mehrere Bau-Varianten in Betracht ziehen müssen.“ Die Abgeordnete wies darauf hin, dass der Bremer Stadtteil Burgdamm noch mehr KiTa-Plätze benötigt.

Leonidakis informierte ferner, dass DIE LINKE den Ausbau der Straßenbahnquerverbindung ‚Ost‘ zustimmt. „Die Stadtteile Osterholz beziehungsweise Vahr müssen besser an den ÖPNV angebunden werden. Zusätzliche Straßenbahnlinien sind notwendig, auch weil der Bus der Linie 25 überlastet ist.“

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ÖPP-Modell: Neue Chancen für die Gewerbeflächenpolitik – für ein besseres und größeres Angebot!

Nach dem Willen von CDU und FDP sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern,  mit der Untersuchung von möglichen Erweiterungsflächen, die im Gewerbeentwicklungsprogramm 2020 bislang nicht enthalten sind, unverzüglich zu beginnen. Zudem sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die für die Gründung von öffentlich-privaten Projektgesellschaften zur Gewerbeflächenentwicklung relevanten Grundlagen zu schaffen.

„Uns hilft jetzt nicht eine Gewerbeflächenpolitik aus dem letzten Jahrhundert“, meinte Klaus-Rainer Rupp. „Wir können uns Gewerbeflächen aber auch nicht schnitzen oder sie kaufen. Mögliche Flächen stehen in Konkurrenz zu Naherholungs- beziehungsweise Wohnungsbaugebieten“, gab der Abgeordnete zu bedenken.

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv