8. Oktober 2018

SPD-Vorschlag zum Sozialwohnungsbau: Eine Quote allein reicht nicht

 „In den letzten drei Jahren hat der Senat alle unsere Initiativen, mehr Sozialwohnungen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zurückgewiesen. Wenn die SPD sich jetzt für mehr Sozialwohnungen ausspricht, ist das zu begrüßen. Der Blick ins Kleingedruckte zeigt aber: Der Vorschlag einer flexiblen 30-Prozent-Quote hat seine Tücken“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, anlässlich der jüngsten Ankündigung der SPD-Fraktion. „In den fünf Jahren 2013-2017 sind insgesamt 231 Sozialwohnungen durch die Quote entstanden. Mit einer 30-Prozent-Quote wären es 289 gewesen. Daran wird klar: Die Quote allein reicht nicht.“

Bernhard: „Das Problem ist ein simples Rechenexempel. Um langfristig einen Bestand von 15.000 Sozialwohnungen zu haben (so viele gab es 2007 zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit), müssten pro Jahr 750 Sozialwohnungen neu entstehen, weil die Laufzeit derzeit ja nur 20 Jahre beträgt. Das ist mit Neubau allein nicht zu schaffen. Von den 1.600 Baufertigstellungen pro Jahr fallen bestenfalls die Hälfte unter die Quote, weil sie mit neuem Baurecht oder Verkauf städtischer Flächen verbunden sind – man bräuchte also ein 95-Prozent-Quote, was völlig unrealistisch ist.“

„Notwendig ist, dass der Senat endlich die GEWOBA dazu anhält, bestehende Bestände anzukaufen, und dies durch die Begründung neuer Sozialwohnungen im Bestand unterstützt. Nur so kann auch die Verteilung der Sozialwohnungen auf die Stadtteile gesteuert werden. Dabei gilt: Die meisten Sozialwohnungen braucht man dort, wo die Einkommen niedrig sind, weil sonst Menschen beim Wohnungswechsel ihr Quartier verlassen müssen. Dringend erforderlich ist, dass die Bindungsfrist von Sozialwohnungen von 20 Jahren auf 40-60 Jahre erhöht wird, wie das andere Kommunen bereits machen. Und schließlich: Wenn die SPD nur auf die Quote setzt, dann bedeutet das, dass sie am weiteren Ausverkauf städtischer Flächen festhalten will. Richtig wäre es stattdessen, Flächen nur noch in Erbpacht zu vergeben und über entsprechende Verträge dauerhaft die Miethöhen zu steuern. Das wäre der Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik, den wir dringend brauchen“, so die Abgeordnete abschließend.