11. November 2017

Sozialversicherungsprüfung bei der Musikschule Bremen

Wir fragen den Senat:

  • 1. Wie lauten die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Sozialversicherungsprüfung bei der Musikschule Bremen durch die Deutsche Rentenversicherung und gab es insbesondere aufgrund von Scheinselbständigkeit Beanstandungen?
  • 2. Welche Auswirkung hat die Feststellung einer Scheinselbstständigkeit für die betroffenen Honorarkräfte?
  • 3. Sieht der Senat aufgrund dieser Überprüfung die Notwendigkeit, Honorarkräften an der Musikschule eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzubieten und wird er der Musikschule zu diesem Zweck den Haushaltsansatz erhöhen?

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.