12. April 2018

Schwangerschaftsabbruch – wie ist die aktuelle Situation in Bremen?

Das im August 1992 in Kraft getretene Schwangerschaftskonfliktgesetz sieht im §13 vor, dass die Länder  „ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher“ stellen. Gesellschaftliche Hürden, moralische Vorstellungen und Hindernisse seitens des Gesetzgebers in der Form vom §219a machen es jedoch für Schwangere mühsam, ihre Rechte wahrzunehmen und Informationen über dieses Angebot zu erlangen. Durch die neue Gesetzgebung der Koalitionspartner im Bundestag droht der Entwicklung einer emanzipatorischen Reproduktionspolitik eine eindeutige Stagnation, die unseres Erachtens verhindert werden sollte. Dass die Bekanntmachung von Informationen über relevante gesundheitliche Fragen weiterhin verschleiert werden soll, scheint in unserer heutigen Zeit nicht mehr ersichtlich.

Die medizinische Versorgung hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüche wird stetig schlechter. Immer weniger Ärzt*innen führen Abtreibungen durch und in vielen Regionen ist es für die Schwangeren sehr aufwendig, eine Einrichtung zu finden, in der sie Hilfe bekommen, ggf. müssen lange Wege in Kauf genommen werden. Gründe für diese Situation sind zweifelsfrei, dass die aktuelle Rechtslage Abtreibungen durch die §218 und §219 kriminalisiert und tabuisiert und dass das Thema in der gynäkologischen Ausbildung keinen angemessen Raum findet. Wenn Schwangerschaftsabbrüche auf diese Art weiterhin gehandhabt werden, müssen wir damit rechnen, dass Schwangere sich in gesundheitsgefährdende Situationen begeben. Das sind Verhältnisse, von denen wir angenommen haben, dass sie längst der Vergangenheit angehören. In einer demokratischen zeitgemäßen Gesellschaft sollten wir nicht einer Entwicklung zusehen, die Frauenrechte Jahrzehnte zurück werfen.

Wir fragen den Senat:

1. ​Wie erfüllt das Land Bremen seinen Sicherstellungsauftrag nach §13 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)?

2. Wie viele und welche Arztpraxen, Kliniken und Institutionen in Bremen führen Schwangerschaftsabbrüche durch? Bitte die Daten für Bremen und Bremerhaven getrennt aufführen.

3. Wo und wie können sich Frauen in Bremen über Arztpraxen, Kliniken und Institutionen sowie über verschiedene Methoden, Fristen, Kosten etc. informieren? ​

4. Verfügen die anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen über aktuelle und vollständige Listen dieser Arztpraxen, Kliniken und Institutionen in Bremen und Bremerhaven?

5. Wie erlangen die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen diese Informationen?

6. Führen die Gesundheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven eine Aktualisierung dieser Liste regelmäßig durch und geben die Informationen an die Beratungsstellen weiter?

7. Wie hat sich die Anzahl der Ärzt*innen in den letzten 10 Jahren entwickelt, die Schwangerschaftsabbrüche im Land Bremen durchführen? Bitte Bremen und Bremerhaven getrennt aufführen.

8. Wie bewertet der Senat diese Veränderung und welche Ursachen können dafür genannt werden?

9. Hat der Senat vor, sich dafür einzusetzen, dass Gynäkolog*innen eine fundierte Ausbildung im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs bekommen?

10. Wie bewertet der Senat, dass die Behörde in Hamburg auf der Internetseite des Gesundheitsamtes neben den Informationen über Beratungsstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung auch die Liste der Arztpraxen, Kliniken und Institutionen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlicht hat? (siehe: http://www.hamburg.de/schwangerschaftskonfliktberatung/4020554/schwangerschaftsabbruch/ )

11. Wo sieht der Senat die Grenzlinie zwischen Werbeverbot und sachlicher Information über die ärztliche Leistung Schwangerschaftsabbruch unter Beachtung von § 219 Absatz 1 und 2 StGB?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE