Rechtsaufsicht der „Brema“ in die Verantwortung nehmen

Auf Grund der aktuellen Berichterstattung um die Bremische Landesmedienanstalt (Brema)stellt sich aus Sicht der Fraktion die Mitverantwortung des Senates der Freien Hansestadt Bremen als Rechtsaufsicht.

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat der Bericht des Landesrechnungshofes über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bremischen Landesmedienanstalt vom 16 Mai 2007 bekannt?

2. Im Bericht des Rechnungshofes wurde deutlich, dass es innerhalb der Haushaltsführung der Brema zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Welche Maßnahmen wurden wann gemäß §55 Abs. 3 Bremischen Landesmediengesetz (BremLMG vom 30. März 2005) in Bezug auf diese Unregelmäßigkeiten eingeleitet?

3. Welche Maßnahmen will die Rechtsaufsicht ergreifen, um zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Unregelmäßigkeiten kommt?

Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE