14. April 2017

Personenbezogene Hinweise in polizeilichen Datenbanken

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Die Polizeien von Bund und Ländern nutzen verschiedenen Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern.

Die PHW können bei polizeilichen Kontrollen herangezogen werden, um polizeitaktische Maßnahmen zu ergreifen. Sowohl die Anzahl der abgespeicherten PHW als auch die Kategorien als solche sind aus bürger- und datenschutzrechtlicher Sicht teilweise fragwürdig.

Eine Anfrage der LINKEN sollte aktuelle Informationen über die Speicherpraxis bei der Bremer Polizei liefern, die Senatsantwort liegt nun dazu vor.

Demnach sind aktuell landesweit insgesamt 16.413 Personen mit einem oder mehreren "personengebundenen" (PHW) beziehungsweise "ermittlungsunterstützenden" (EHW) Hinweis/en versehen.

Die längste Aussonderungsprüffrist (Speicherdauer) eines PHW/EHW beträgt für Erwachsene zehn Jahre.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Senatsantwort einsehen möchten.