1. Februar 2018

Neuer gesetzlicher Feiertag: Chance verpasst

Laut Pressemeldungen haben sich heute die Regierungen der norddeutschen Bundesländer auf die Einführung des Reformationstages am 31. Oktober als weiteren gesetzlichen Feiertag verständigt. Die finale Entscheidung treffen die zuständigen Landesparlamente.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert die Entscheidung: „An christlichen Feiertagen besteht wahrlich kein Mangel. Deshalb haben wir frühzeitig gefordert, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus oder den 8. März als internationaler Frauentag zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Gegen den Reformationstag sprechen aus unserer Sicht auch inhaltliche Gründe, die sich aus Luthers Hetzschriften gegen Jüd*innen und seiner Rolle im Bauernkrieg ergeben. Es ist deshalb wirklich schade, dass man sich nun auf den 31. Oktober geeinigt hat. Gerade für den Vorschlag, den 8. Mai als neuen gesetzlichen Feiertag haben wir von allen Seiten viel Zuspruch bekommen und von diesem Tag wäre angesichts antidemokratischer Entwicklungen in Europa auch ein deutlich anderes Zeichen ausgegangen. Wir werden weiterhin auf die Befassung unserer Anträge im Parlament drängen und hoffen, dass die Legislative noch zu anderen Einsichten kommt."


Der Antrag „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen" findet sich hier.
Der Antrag „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen" findet sich hier.