1. Juni 2018

Nachtragshaushalt und mehr

Foto: mh (Symbolbild)

21 mündliche Anfragen (davon drei von der LINKEN) und und sieben parlamentarische Initiativen (davon zwei von der Linksfraktion) besprachen die Abgeordneten auch gestern bei hochsommerlichen Temperaturen.

Nachtragshaushalt

Die Abgeordneten diskutierten den vom Senat eingebrachten Nachtragshaushalt für die Jahre 2018/2019. Der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) soll gut 200 Mio. Euro erhalten, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Die private Jacobs-University (JUB) soll durch Übernahme eines Kredits von 46,5 Mio. Euro gefördert werden.

„Die jetzigen Stützungsmaßnahmen für die GeNo sind unbedingt notwendig, damit die wichtige Aufgabe der medizinischen Voll- und Maximalversorgung der kommunalen Kliniken fortgesetzt werden kann“, meint Klaus-Rainer Rupp. „Der Mühlstein, den die GeNo am Hals hat, ist größtenteils dadurch entstanden, dass sie den Teilersatzneubau am KH Bremen Mitte durch eigene Kredite finanzieren musste, obwohl dafür laut Gesetz das Land zuständig ist. Und die geplanten Maßnahmen entlasten die GeNo nur sehr eingeschränkt. Wenn man einen Mühlstein von 20 Kg um den Hals hat und davon werden 3 Kg weggenommen, dann kann man immer noch nicht gut schwimmen. Deswegen enthalten wir uns und werden einen Änderungsantrag stellen, der eine höhere Entlastung der GeNo zum Ziel hat.“

Die Jacobs University hatte sich zwar verpflichtet, ab 2018 ohne öffentliche Zuwendungen auszukommen. „Dies hat offensichtlich nicht geklappt“, meinte der Finanzexperte der LINKEN. „Wir haben auch keinen Bericht über die aktuelle Lage oder die Erfolge der JUB im Sanierungszeitraum bekommen“, kritisierte er. Weil „öffentliche Gelder in öffentliche und nicht in private Hochschulen gehören“, wolle Rupp den Antrag der Koalition nicht zustimmen.

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Neue Wege in der kommunalen Gesundheitspolitik, zum Beispiel durch Stadtteilgesundheitszentren, prüfen und einschlagen

Armut stellt das größte Risiko für die Gesundheit dar. In puren Zahlen drückt sich das in einer Differenz von bis zu sieben Jahren in der Lebenserwartung zwischen den Bewohner*innen der Bremer Stadtteile Gröpelingen und Schwachhausen aus. Im bundesweiten Vergleich liegt das Bundesland Bremen bei der Lebenserwartung mit 79,5 Jahren nur an zweitletzter Position.

Angesichts einer zunehmenden sozialen Ungleichheit in Bremen, auch in der Frage des Zugangs zu ambulanter gesundheitlicher Versorgung, ist es umso wichtiger, die bestehende Datenlage zu erfassen, einen Ausbau der Datenlage und Vernetzungsmöglichkeiten zu prüfen und andere Wege für eine kleinräumige ambulante Gesundheitsversorgung in Erwägung zu ziehen. DIE LINKE erfragte die Zahlen, die nun vorlagen und in der Bürgerschaft debattiert wurden.

„Armut gefährdet die Gesundheit. Die soziale Spaltung und die gesundheitlichen Auswirkungen in den prekären Stadtteilen erlauben daher keine Atempause“, sagte Peter Erlanson in der Aussprache. Der Abgeordnete kritisierte, dass der Senat in seiner Mitteilung die Verantwortung voll auf die Betroffenen schiebt, „die gefälligst einen gesünderen Lebensstil führen sollen“.

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Beteiligung des Bundes an den Kosten für Bereitschaftspolizei

Die Bürgerschaft hat heute ohne Debatte mit den Stimmen von DIE LINKE, SPD, Grünen und FDP einen Antrag der Linksfraktion beschlossen, der vom Bund eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kosten der Bereitschaftspolizei fordert. Zum Hintergrund: Die Bereitschaftspolizei hat im föderalen System eine spezielle Position, weil der Bund schon heute ‚Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder' ist und mit den Ländern in bilateralen Vereinbarungen die Ausstattung und Zielzahlen der Bereitschaftspolizei regelt. Mit Bremen ist eine Mindeststärke von 351 Stellen in der Bereitschaftspolizei vereinbart, welche etwa 12 Prozent aller Polizeibediensteten im Land Bremen entspricht. Seit 2012 hat der Bund für die Bremer Bereitschaftspolizei aber nur 3,5 Millionen Euro insbesondere für Fahrzeuge zur Verfügung gestellt.

Mit dem heute beschlossenen Antrag wird der Innensenator aufgefordert, das bestehende Verwaltungsabkommen mit dem Bund nachzuverhandeln und entsprechende Beschlüsse in der Innenministerkonferenz bzw. im Bundesrat zu erwirken“, so Kristina Vogt. Mehr


Schule für externe Fachkräfte öffnen

Mit einem Antrag wurde gefordert, dass Partner-Firmen stärker an Schulen in der Berufsorientierung tätig werden sollen und zu diesem Zweck als ehrenamtliche oder temporär beschäftigte Kräfte eingesetzt werden können.

„Ja, die Berufsorientierung an den Bremer Schulen muss gestärkt werden“, findet Kristina Vogt. „Um das Fach ‚Wirtschaft – Arbeit – Technik‘ und damit die Berufsorientierung nachhaltig zu stärken, muss das Bundesland die hierfür notwendigen Lehrkräfte wieder selbst ausbilden. Konkret: der Studiengang ‚Arbeitsorientierte Bildung‘ an der Universität Bremen muss wieder eingeführt werden. Das wäre eine deutlich bessere Maßnahme als dieses FDP-Programm, welches wir ablehnen.“

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Prävention und Deradikalisierung in Bremen neu konzipieren!

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, bestehende Projekte zur Prävention und Deradikalisierung im Spektrum des gewaltbereiten Islamismus auszubauen und personell zu verstärken sowie die Aufklärungsarbeit in Schulen, Flüchtlingseinrichtungen, Moscheen und Justizvollzugsanstalten zu intensivieren.

„Die Beratungsstellen sind nicht gut besetzt“, meinte Kristina Vogt in der Debatte. „Aus unserer Sicht ist es aber auch nötig, überhaupt erstmal die bestehenden Angebote zu evaluieren.“

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Kommt der Senat bei der wirksamen Bekämpfung und Prävention von Armut voran?

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage. Bei der Debatte um die Armut in Bremen wurde deutlich, dass sie nicht neu sei, dafür aber immer wieder erschreckend: Es gibt eine 22,6 prozentige Armutsgefährdungsquote. Für Bremerhaven muss man für das Jahr 2016 sogar von einer Quote knapp über 30 Prozent ausgehen. Mehr als jedes Dritte Kind im kleinsten Bundesland muss demnach in Armut aufwachsen.

„Ein Erkenntnisproblem haben wir nicht! Wir haben ausreichend Zahlen und wissen um die Lage im Bundesland. Statt diese Zahlen nun noch einmal aus verschiedenen Blickwinkeln neu zu bewerten, müssen wir mit Nachdruck daran arbeiten, die soziale Spaltung der beiden Städte zu bekämpfen“, so Nelson Janßen. „Wir müssen aber leider festhalten, dass wir in Bremerhaven und Bremen erleben, dass unsere Gesellschaft auseinanderbricht.“

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Bericht über die Umsetzung des Erasmus Plus-Programms in Bremen

Die Abgeordneten diskutierten den Bericht des Senats. Für Sofia Leonidakis ist die Vorlage sehr dünn, „sie lässt keine eigene Themen- oder Schwerpunktsetzung des Senats erkennen“. Die Abgeordnete hält es für sehr fraglich, dass zwei Lehrkräfte mit je einer Entlastungsstunde pro Woche für die Beratung ausreichen, um ein gesteigertes Antragsverhalten der Schulen zu unterstützen. „Hier sollte der Senat dringend prüfen, ob er nicht mehr Entlastungsstunden geben muss.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv