Nachtrag zur letzten Parlamentsdebatte: Parlament distanziert sich nicht von beleidigenden Äußerungen gegenüber Hartz IV-EmpfängerInnen
Die Koalition kann es nicht lassen, abzuschreiben! DIE LINKE reichte eine Initiative zum Verbraucherschutz ein, mit der der Senat unter anderem dazu aufge- fordert werden sollte, eine Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben im Land Bremen einzuführen.
Gute Idee, aber von der falschen Fraktion initiiert, dachte sich einmal mehr Rot-Grün und reichte schnell noch mal einen eigenen Antrag nach. Mit fadenschei- nigen Begründungen, unter anderem sei die Vorlage der LINKEN nicht konkret genug, lehnte die Koalition die Initiative der Linksfraktion jedoch ab.
Inga Nitz kritisierte die Koalition in Ihrer Rede: „Einen Antrag, der Ihnen und dem Senat so viel Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten überlässt, der lediglich fordert, eine Initiative zur Einführung einer Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben im Land Bremen entsprechend des dänischen Smiley-Systems zu ergreifen, hätten Sie doch mit Kusshand annehmen müssen. Stattdessen reichen Sie erst zwei Tage vor der Behandlung im Plenum einen eigenen Antrag ein, mit dem Sie sich von vornherein in ein Korsett zwängen. Sie wollen eins zu eins das Modell aus Berlin-Pankow mit allen Vor- und Nachteilen übernehmen. Und Sie halten weiter fest an einem Internet-Pranger für schmuddelige Gastronomiebetriebe.“
Die Rede von Inga Nitz können Sie hier im Video verfolgen.
Die Rede von Inga Nitz können Sie hier nachlesen.
Obwohl die CDU mit der Koalition einen sogenannten Bildungskonsens eingegangen ist, wollten die ChristdemokratInnen Rot-Grün zwingen, auf den jüngsten Pisa-Ländervergleich (Bremen wurde wieder Letzter) zu reagieren und Sofortmaßnahmen einzuleiten. Jedoch mit Vorschlägen, die alles eher schlechter als besser machen, wie Jost Beilken in seiner Rede betonte. „Wirklich entscheidend wäre, schneller auf eine gemeinsame Schule für alle und auf eine sehr viel bessere personelle Ausstattung zuzugehen“, forderte der Abgeordnete.
Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion wies auf die ‚schwierige Sozialstruktur Bremens‘ hin, die sich ebenso in den Schulleistungen niederschlage: "Probleme haben wir am unteren Ende der Leistungsskala, was auch eine Folge massiver Einsparungen der großen Koalition ist, das uns heute noch schadet.“
Die Rede von Jost Beilken können Sie hier im Video verfolgen.
Die CDU wollte durch eine Bundesratsinitiative erreichen, dass Arbeitsplätze von Prostituierten unter das Gewerberecht gestellt werden.
„Dies Gesetz könnte zwar ein erster kleiner Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten sein. Die Lebenslage von Zwangsprostituierten wird dadurch nicht verbessert“, bemängelte Monique Troedel in ihrer Rede.
Die Rede von Monique Troedel können Sie hier im Video verfolgen.
Nach aktuellen Umfragen in Deutschland lehnt die Mehrheit der Bevölkerung sowohl deutsche Kampfeinsätze in Afghanistan als auch eine weitere militärische Eskalation durch den Einsatz von neuen schweren Waffen ab. Auch in Afghanistan werden die Stimmen immer lauter, die den Abzug aller fremden Truppen fordern. Nach Jahrzehnten Krieg in Afghanistan muss der Einsatz der Bundeswehr sofort beendet werden.
Der Senat sollte daher aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für den sofortigen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Verstärkung der zivilen Hilfsmaßnahmen einzusetzen.
Jost Beilken erinnerte in seiner Rede daran, dass gerade das Land Bremen mit seiner Rüstungsproduktion eine besondere Verantwortung hätte, zur Beendigung des Krieges einen Beitrag zu leisten.
Die erste Rede von Jost Beilken können Sie hier im Video verfolgen.
Die erste Rede von Jost Beilken können Sie hier im Video verfolgen.
Der Bremer Professor Dr. Gunnar Heinsohn hat in Essays in der bürgerlichen Presse seine Überlegungen zur „Rettung Deutschlands“ vorgestellt. Diese „Rettung“ erfolgt seiner Meinung nach über drei staatliche Vorgehensweisen:
- Sozialhilfeempfängerinnen sollen nach spätestens sechs Jahren sämtliche staatliche Leistungen gestrichen werden.
- Gleichzeitig sollen Akademikerinnen mehr Kinder bekommen und
- MigrantInnen Intelligenznachweise erbringen, bevor sie die deutsche Grenze überschreiten dürfen.
„Mit der Arroganz eines Menschen, der nie Armut erlebt hat, sieht er auf diejenigen herab, die um ihre tägliche Existenz kämpfen müssen. Er hat keine Ahnung davon wie es ist, den Kindern ganz normale Wünsche verwehren zu müssen. Wünsche wie Kinobesuche, Sportkleidung und finanzielle Unterstützung bei Hobbys. Immer wieder mit ‚Nein‘ antworten zu müssen ist bitter – für Eltern und Kinder“, kritisierte Peter Erlanson den Bremer Lehrbeauftragten.
DIE LINKE lehnt diese menschenverachtende und rassistische Sozialeugenik in aller Schärfe ab, konnte sich aber in der Abstimmung nicht durchsetzen. Alle anderen Fraktionen waren der Meinung, die Äußerungen Heinsohns gingen das Parlament nichts an. Hermann Kuhn (Grüne) sah in einer Distanzierung des Parlaments zu Heinsohns Aussagen sogar Parallelen zu ‚Zensurbestrebungen‘. Rot-Grün und Schwarz-Gelb votierten gegen den Antrag der Linksfraktion.
Die erste Rede von Peter Erlanson können Sie hier im Video verfolgen.
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Die Rede von Monique Troedel können Sie hier im Video verfolgen.
Pressemitteilung zur Heinsohn-Debatte.
Mit einem Antrag sollte der Senat aufgefordert werden, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems intensivieren möge.
Die Rede von Peter Erlanson können Sie hier im Video verfolgen.
Mit dem Bremisches Gesetz zum Schutz von Bewohnern von Heimen sollten gerade private BetreiberInnen weniger kontrolliert werden. Ein Ansinnen, das DIE LINKE ablehnt.
Die Rede von Peter Erlanson können Sie hier im Video verfolgen.Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv