5. Oktober 2017

Möglichkeiten, Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Landesausbildungsumlage

Jugendliche finden in großer Zahl keinen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig befürchten Betriebe einen zunehmenden Fachkräftemangel. Der breite Konsens, dass mehr betriebliche Ausbildung dringend erforderlich wäre, bricht sich allerdings an der betrieblichen Realität. Die bundesdeutschen Betriebe bilden seit langer Zeit nicht genügend aus, um den zukünftigen Fachkräftebedarf zu decken und die Ausbildungslücke zu schließen.

Bundesweit bildet nur ein Fünftel aller Betriebe aus . Die Ausbildungsbetriebsquote und die Ausbildungsquote sind bundesweit zwischen 2007 und 2015 kontinuierlich gefallen. Bei einer Ausbildungsdauer von drei Jahren und einer Beschäftigungsdauer von 45 Jahren müsste ein Betrieb pro 100 Beschäftigten 6,7 Azubis ausbilden. Die tatsächliche Ausbildungsquote liegt jedoch nur bei 5,1 Azubis pro 100 Beschäftigten.

Ausbildung ist eine Investition. Durchschnittlich kostet eine Ausbildung den Betrieb mehr, als er an der Arbeitsleistung der Ausbildenden während der Ausbildung verdient. Dabei bestehen jedoch große Unterschiede zwischen den Branchen. Durch die höhere Arbeitsplatzmobilität leisten viele ausbildende Betriebe einen Beitrag, der nicht ausbildenden Betrieben zugutekommt.

Dies stellt eine Ungerechtigkeit dar, die sich hemmend auf ein quantitativ ausreichendes, strukturell zukunftsfähiges und wahlfähiges Ausbildungsplatzangebot auswirkt.

Eine naheliegende Lösung ist die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe oder Ausbildungsplatzumlage. Wer nicht ausbildet, zahlt netto eine Abgabe, die ausbildenden Betrieben zugutekommt und die nötigen zusätzlichen Ausbildungsplätze finanziert. Da der Bund nicht handelt, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit einer Landesausbildungsplatzumlage. Diese ist mehrfach bejaht worden, u.a. in einem vom DGB beauftragten Rechtsgutachten 2014, zuletzt in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags 2016.

DIE LINKE hat zu diesem Themenkomplex eine Große Anfrage eingereicht, die Sie hier einsehen können.