10. Juli 2018

Möglicher Anfangsverdacht der Untreue und der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Akademie Kannenberg?

Möglicher Anfangsverdacht der Untreue und der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Akademie Kannenberg?

Im Revisionsbericht Nr. 04/2018 zur „Prüfung der behördeninternen Verfahrens-, Entscheidungs- und Zeitabläufe im Zusammenhang mit der Finanzierung der Jugendhilfeeinrichtungen der Akademie Lothar Kannenberg“ (https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/20180614_Bericht_Innenrevison.PDF) heißt es:

  • „Allerdings bleibt einschränkend auch festzustellen, dass es bereits zu Beginn des Jahres 2017 erste Zweifel an der wirtschaftlichen Solidität der AKLK gab […] Das Insolvenzantragsverfahren hätte nach Auffassung der Innenrevision seitens der AKLK wesentlich früher betrieben werden können und müssen“ (Seite 25).
  • Im fraglichen Zeitraum, der sich von (spätestens) Anfang 2017 bis zur Antragstellung im Insolvenzverfahren am 30. Oktober 2017 erstreckt, wurden nach Angaben der Innenrevision Mittel aus der finanziell angeschlagenen bzw. zahlungsunfähigen Akademie Kannenberg GmbH zweckentfremdet:
  • „So kann dem Gutachten in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der AKLK entnommen werden, dass noch im September 2017 die AKLK ihrer Schwestergesellschaft, der Sportakademie Lothar Kannenberg gGmbH, ein ungesichertes Darlehen über 170.000 EUR gewährt hat. Der Gutachter schreibt in dem Zusammenhang: „Ihm (Lothar Kannenberg, d. Verf) war ferner bewusst, dass die Sportakademie Lothar Kannenberg gGmbH nicht über die für die Zurückführung des Darlehens nötigen finanziellen Mittel verfügt“. Im Übrigen erfolgte eine weitere Vermögensentnahme (ohne zeitliche Zuordnung) in Höhe von 130.000 EUR durch die Übernahme von Kosten für Mallorca-Aufenthalte von Herrn Kannenberg und seiner Familie sowie ausgewählten Mitarbeitern“ (Seite 23).

Diese Anfrage soll klären, ob die beiden in Rede stehenden Vorgänge möglicherweise strafbares Handeln (Untreue) bzw. Unterlassen (Insolvenzverschleppung) begründen könnten.

Wir fragen den Senat:

1.    Inwiefern und wann hat das Sozialressort den Bericht der Innenrevision Nr. 04/2018 an die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis und ggf. strafrechtlichen Bewertung gegeben?

2.    Prüft die Staatsanwaltschaft gegenwärtig einen möglichen Anfangsverdacht der strafbaren Insolvenzverschleppung (§15a InsO)?

3.    Prüft die Staatsanwaltschaft gegenwärtig einen möglichen Anfangsverdacht wegen Untreue (§266 StGB)?

4.    Ist die Vorermittlung vom 4. Dezember 2017 noch anhängig (vgl. „Staatsanwaltschaft nimmt Bremer Sozialbehörde unter die Lupe“ https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/staatsanwaltschaft-prueft-ermittlungen-gegen-sozialbehoerde100.html) bzw. welchen Stand oder Ergebnis hatte dieser Prüfvorgang?

5.    Wann sind die Kosten für Mallorca-Aufenthalte von „Herrn Kannenberg und seiner Familie sowie ausgewählten Mitarbeitern“ im Einzelnen gebucht worden?

6.    Welche konkreten Ausgaben hat die Akademie Kannenberg in Bezug auf die „Kosten für Mallorca-Aufenthalte“ getätigt (wie gliedert sich die Summe von offenbar 130.000 Euro auf)? Wenn darin Mietzahlungen enthalten sind, in welcher Höhe und  gab es dabei Auffälligkeiten?

7.    Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat der Senat diese Ausgaben in Höhe von offenbar 130.000 Euro überprüft?

8.    Handelt es sich bei den Mallorca-Ausgaben um die von den Abgeordneten der Linksfraktion in der Sozialdeputation mehrfach hinterfragte, beim Ressort geltend gemachte Kostenstelle „Miete Spanien“, die sich in der Kostenkalkulation der Akademie Kannenberg zur Berechnung von Abschlagszahlungen für Jugendhilfeeinrichtungen in Bremen findet?

9.    Welche Kenntnisse hat der Senat über das Darlehen der insolventen Kannenberg GmbH an die Sportakademie Kannenberg gGmbH in Höhe von offenbar 170.000 Euro vom September 2017?

10. Für welchen Zeitraum wurde die Buchhaltung der Akademie Kannenberg GmbH nach Kenntnisstand des Senates überprüft?

11. Wurden dabei nach Kenntnis des Senates weitere auffällige, nicht zweckgemäße und vertragsgemäße Buchungen zu Gunsten von Schwestergesellschaften, Privatkonten oder Unternehmen festgestellt? Wenn ja: in welcher Größenordnung und in welchem Zusammenhang?

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.<xml></xml>