8. November 2017

Mensa-Neubau an der Grundschule Delfter Straße

Berichtsbitte für die städtische Deputation für Kinder und Bildung am 29. November 2017:

Ich bitte um einen Bericht für die kommende Sitzung der städtischen Deputation für Kinder und Bildung über den Sachstand der Umsetzung des offenen Ganztagsbetriebs an der Grundschule Delfter Straße. Mit dieser Berichtsbitte entfallen meine Fragen mit Bezug auf die Delfter Straße aus meiner Berichtsbitte zum Ganztagsausbau vom 26. Oktober 2017.

Alternativ können die beiden Berichtsbitten bei Klärung sämtlicher Details zur Delfter Straße auch gemeinsam beantwortet werden.

Nachdem die Schule in der vergangenen Legislaturperiode durch Medienberichte erfahren hatte, dass sie zum Schuljahresbeginn 2015/2016 in eine offene Ganztagsschule umgewandelt werden sollte, ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen im Zusammenhang mit den notwendigen baulichen Maßnahmen gekommen. Unter anderem wurde dies in der Vergangenheit mit den Anforderungen an ein neues Brandschutzkonzept begründet. In den vergangenen Sommerferien sollte der Bau der Mensa beginnen. Die Schadstoffsanierung wurde durchgeführt, die notwendigen Abrissarbeiten wurden getätigt. Seitdem ruhen laut Angaben der Eltern der Schule die Bauarbeiten aufgrund fehlender Baugenehmigungen. Für die ebenfalls aufgestellten Container lagen angeblich ebenfalls keine Genehmigungen vor, so dass diese erst nach den Herbstferien 2017 in Betrieb genommen werden konnten. Vor diesem Hintergrund bitte ich insbesondere um die Beantwortung folgender offener Fragen:

• Sind die Darstellungen der Schule zutreffend, dass keine Baugenehmigung vorliegt? Wenn ja, aus welchem Grund lag keine Baugenehmigung vor und wann kann die Schule damit rechnen, dass der Baubetrieb aufgenommen wird?
• Ist es zutreffend, dass die nun endlich in Betrieb genommen Container Mängel aufweisen (defekte bzw. fehlende Toiletten)? Wieso sind der Schule keine Container zur Verfügung gestellt werden, die den Anforderungen eines Schulbetriebes genügen?
• Trifft es zu, dass durch die Schadstoffsanierung die Decken der Schule immer noch offen sind, so dass der Sportunterricht in der Markthalle nicht mehr stattfinden kann?
• Ist es zutreffend, dass ein Trakt der Schule durch die Schadstoffsanierung keinen Internetzugang mehr hat? Konnte der Schulsozialarbeiterin, die von dem fehlenden Internetzugang ebenfalls betroffen sein soll, ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden?
• Ist es zutreffend, dass die Schule durch die Abrissarbeiten keine Heizung mehr hat und die beschafften Radiatoren nicht in Betrieb genommen werden konnten, weil zuerst neue Leitungen gelegt werden mussten?
• Ist es zutreffend, dass auf Grund fehlender Isolierungen, die Flure, die als „Differenzierungsräume“ genutzt werden, in der kalten Jahreszeit nicht mehr genutzt werden können?
• Ist es zutreffend, dass die Grundschule die Mensa des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums nicht mehr nutzen kann bzw. will und derzeit das Mittagessen in den Klassenräumen der Schule ausgegeben wird?
• Wie will das Ressort sicherstellen, dass die nötigen Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen werden?

Weiterhin bitte ich um eine Stellungnahme, welche Unterstützung das Ressort der Schule während der Baumaßnahmen anbieten will. Es braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, dass die Arbeits- und Lernbedingungen unter den von Eltern beschriebenen Zuständen sich schwierig gestalten.

Laut Berichten von Eltern musste der Ganztagsbetrieb in der Vergangenheit bereits durch den hohen Krankenstand des pädagogischen Personals eingeschränkt werden. Wenn die Berichte über den mehr als provisorischen Ganztagsbetriebs an der Schule zutreffen, steht zu befürchten, dass die Arbeitsbedingungen alles andere als gesundheitsfördernd sind, welche Maßnahmen will das Ressort ergreifen, um während der Bauphase den Gesundheitsschutz an der Grundschule sicher zu stellen?

Abschließend bitte ich um eine Stellungnahme, wie das Ressort bei künftigen Umwandlungen von Halbtags- in Ganztagsschulen verhindern will, dass diese Schulen mit ähnlichen Provisorien den Ganztagsbetrieb starten müssen und wie ein zügiger Beginn notwendiger Baumaßnahmen sichergestellt werden soll.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE