12. Oktober 2017

Mehr GEWOBA wagen

Bislang hält die Stadtgemeinde Bremen 74,27 Prozent der Anteile an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA. Sie hat damit eine klare Mehrheit, aber die privaten Miteigentümer besitzen zusammen eine Sperrminorität von über 25 Prozent. Dabei handelt es sich unter anderem um die Sparkasse Bremen und die Commerzbank. Die Stadtgemeinde hält die GEWOBA-Anteile nicht direkt, sondern über die HAWOBEG, die keine andere Funktion hat und sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadtgemeinde befindet.

Durch den Verkauf der Bremer Landesbank (BLB) wird sich die Aktionärsstruktur der GEWOBA verändern. Die bisher von der BLB gehaltenen Anteile an der GEWOBA gehen an die anderen Eigentümer über. Grundsätzlich kann die Stadtgemeinde Bremen einen Besitzanteil von über 75 Prozent an der GEWOBA (und damit das Ende der Sperrminorität der privaten Miteigentümer) erzwingen. Eine Überwindung der Sperrminorität ist von hohem öffentlichen Interesse. Die Entwicklung der Eigentums- und damit auch der Entscheidungsstruktur wird auch dadurch unterstrichen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Gewinnverwendung und Ausschüttungsgestaltung ab 2019 verändern. Vereinfacht gesagt, entfällt 2020 eine bisherige steuerrechtliche Deckelung der Ausschüttungshöhe.

Die Gewinnausschüttungen der GEWOBA befinden sich aktuell auf einem sehr hohen Niveau (15,75 Mio. Euro jährlich). Die Höhe der Ausschüttungen ist immer wieder kritisiert worden, da sie die Möglichkeiten der GEWOBA zur Investition in bezahlbaren Neubau, bezahlbare Mieten und Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung schmälert. Es muss jedoch befürchtet werden, dass die Ausschüttungen ab 2020 sogar noch steigen, da die geschilderte steuerliche Grenze entfällt. Umso dringlicher erscheint es daher, die kommunale Steuerung der GEWOBA konsequent auszubauen – mindestens durch die Sicherung der Dreiviertelmehrheit, perspektivisch am besten durch eine vollständige Rekommunalisierung. Dazu hat DIE LINKE Fragen ausgearbeitet, die der Senat in den kommenden sechs Wochen beantworten muss.

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