11. April 2017

LINKE zur Tarifübernahme für Beamtinnen und Beamte in Bremen: Ein Schritt zurück, ein halber Schritt zur Seite

„Wer gehofft hatte, mit den Gerichtsurteilen der letzten Tarifrunde gehöre das Geziehe um die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamt*innen endlich der Vergangenheit an, sieht sich leider eines Besseren belehrt. Erneut schneidet der Senat den Beamten im Land Bremen ein Stück vom Tarifkuchen ab. Zwar wird der Tarifabschluss inhaltsgleich übernommen, aber eben nicht zeitgleich zum 1.1., sondern verzögert zum 1. Juli – und das gleich zweimal, 2017 und 2018. Wenn Beamte und Beamtinnen in Bremen aber die Hälfte der Zeit nicht nach dem aktuell gültigen Tarif bezahlt werden, sondern nach dem des Vorjahres, dann heißt das: Sie haben jedes Jahr einen Sonderabzug. Im Bundesvergleich steht Bremen damit wieder schlecht da. Angesichts der großen Schwierigkeiten, offene Stellen etwa an den Schulen besetzt zu bekommen, ist das eine grundfalsche Entscheidung“, so Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Neben dem Schritt zurück macht der Senat dann noch einen halben Schritt zur Seite: Er führt einige Zulagen für Lehrkräfte, Polizei- und Justizbeamte ein bzw. erweitert sie. Leider ist auch das nur die halbe Miete. Dass die Grundschul-Lehrkräfte jetzt die allgemeine Stellenzulage erhalten, ändert nichts daran, dass die Gleichstellung der Grundschullehrer*innen mit den Lehrkräften an weiterführenden Schulen pädagogisch und bildungsstrategisch fällig wäre. Immerhin erkennt der Senat, dass Bremen anfangen muss, die Tarifabkopplung durch die unvollständigen Tarifübernahmen der letzten Jahre irgendwann wieder aufzuholen. Mit solchen halbherzigen Schritten wird das aber nicht gelingen.“ 

Vogt abschließend: „Es wäre schön, die Politik würde sich dazu durchringen, das verfehlte Experiment ‚Tarifübernahme ist Ländersache‘ wieder abzubrechen und zu bundesweit einheitlichen Tarifen zurückzukehren. Bis es soweit ist, muss Bremen sich bemühen, den Rückstand zu anderen Bundesländern aufzuholen. Mit einer halben Zulage hier und dort wird das nicht gelingen. Konkurrenzfähigkeit beim Wettbewerb um Nachwuchskräfte sieht anders aus!“