11. September 2018

LINKE reicht Antrag ein: Bremer BAMF wieder eröffnen!

DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat sich von Anfang an skeptisch zum angeblichen BAMF-Skandal und der damit verbundenen Schließung der Bremer BAMF-Außenstelle geäußert. Nun reicht sie einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag ein.

Dazu Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Schließung war blinder Aktionismus des Bundesinnenministeriums. Er wurde auf dem Rücken der Entscheider*innen ausgetragen, die unter Pauschalverdacht gestellt werden, und auf Kosten der Asylsuchenden, die verzögerte Verfahren in Kauf nehmen müssen. Wenn nun eine interne Prüfung ergibt, dass bei 12.848 Bescheiden aus einem Zeitraum über 12 Jahre bei 145 Manipulationen festgestellt wurde, dann sind das gerade mal 1,1 Prozent. Angesichts dieser Zahlen muss man einfach mal feststellen, dass sich vieles aus dem angeblichen Skandal in heiße Luft aufgelöst hat. Spätestens jetzt muss man sich allen Ernstes fragen, welche Verhältnismäßigkeit die Komplett-Stilllegung noch hat. Wir begrüßen, dass nun auch die Bremer Grünen eine Wiedereröffnung des Bremer BAMF fordern. Das muss aber auch Konsequenzen haben: Wir erwarten, dass der Senat sich jetzt auch beim Bundesinnenminister für eine schnelle Wiedereröffnung der Bremer BAMF-Außenstelle einsetzt. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute in die Bürgerschaft eingereicht. Aus Bremen sollte ein geschlossenes Signal Richtung Bundesregierung gehen, dass das Aufbauschen eines angeblichen Skandals Bremen geschadet hat und das jetzt korrigiert werden muss."

In Verbindung stehende Artikel: