LINKE reicht Anfrage zu Bürgerarbeit ein – Nitz: „Kein Bedarf an neuen Billigjobs“

Zur Einführung des neuen arbeitsmarktpolitischen Instruments der Bürgerarbeit hat die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft eine Große Anfrage eingereicht. „Wir sehen die sogenannte ‚Bürgerarbeit‘ ausgesprochen kritisch“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inga Nitz. „Es besteht die Gefahr, dass die TeilnehmerInnen noch prekärer bezahlt werden als die Beschäftigten in den derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Löhne von 900 Euro brutto darf es nicht geben.“

DIE LINKE möchte unter anderem feststellen, ob in Bremen und Bremerhaven von der Möglichkeit einer höheren Bezahlung Gebrauch gemacht wird. Die ‚Bürgerarbeit‘ sieht Stellen mit 30 oder 20 Wochenstunden vor, die mit 900 bzw. 600 Euro bezahlt werden, sofern nicht der Arbeitgeber eine höhere Bezahlung aus eigenen Mitteln finanziert.
Bislang haben die Gewoba, die Bremer Heimstiftung und das Umweltressort ihr Interesse am Einsatz von ‚Bürgerarbeit‘ signalisiert. „Natürlich stellt sich die Frage, ob hier reguläre Aufgaben auf ‚Maßnahmen‘ ausgelagert werden, um Geld zu sparen“, so Nitz. DIE LINKE will auch wissen, über welchen Zeitraum und nach welchen Tarifen die Beschäftigten angestellt werden, ob Beschäftigungsträger als Arbeitgeber fungieren sollen und ob Erwerbslose gezwungen werden, ‚Bürgerarbeit‘ anzunehmen.
 
„Mit der ‚Bürgerarbeit‘ wird die Grenze zwischen Arbeitsplatz und Ehrenamt weiter verwischt“, so Nitz. „Dabei könnte man die vorgesehene Zahl von Beschäftigten armutsfest bezahlen, wenn man die 2,5 Mio. Euro, die BAgIS und Arge Bremerhaven für ihren ‚Aktivierungsservice‘ bekommen, einfach zur Aufstockung der geringfügigen Löhne verwenden würde. Arbeit für Mini-Bruttolöhne lehnen wir grundsätzlich ab. Wir brauchen armutsfeste, sozialversicherungspflichtige Stellen und keine neuen Billigjobs, die den Betroffenen nicht weiterhelfen.“