8. Dezember 2017

Letzte Landtagssitzung vor der Weihnachtspause

In der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft in diesem Jahr diskutierten die Abgeordneten neun parlamentarische Initiativen.

Unter vier Anträgen standen auch Unterschriften von Mitgliedern der Linksfraktion.

Aktuelle Stunde: „Glyphosat aus dem Verkehr ziehen: Einsatz in Bremen und bundesweit verbieten!“

Nachdem der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang der Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt hat, beschäftigte sich auch das Bremer Landesparlament mit dieser Problematik. DIE LINKE, SPD und die Grünen brachten dazu einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem unter anderem die Forderung erhoben wurde, auch im Land Bremen alle landesrechtlichen Spielräume zu nutzen, damit keine weiteren Genehmigungen für den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel und sonstiger krebserregender Wirkstoffe auf Nichtkulturland mehr erteilt werden.

„Solange nicht ausgeschlossen ist, dass Glyphosat krebserregend ist, hat dieser Stoff auf den Feldern und Wiesen nichts zu suchen“, sagte Nelson Janßen in der Debatte. „Wir müssen auch in Bremen und Bremerhaven weiter an einer Agrarwende für nachhaltige Produktion arbeiten.“ Die Vorlage wurde angenommen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Aktuelle Stunde: „Erneute Entlassung von Untersuchungshäftlingen – Justizsenator Günthner, übernehmen Sie endlich Verantwortung!“

Peter Erlanson kritisierte, dass die BiW die Aktuelle Stunde als Bühne benutzt. „Hier in der Aktuellen Stunde ist der falsche Platz, das Thema erneut zu diskutieren. Nach der Sitzung des Rechtsausschusses hat sich nichts Neues ergeben. Jetzt wird hier im Plenarsaal so getan, als werden in Bremen haufenweise Kriminelle auf freien Fuß gesetzt und damit das Abendland gefährdet ist. Das ist eine Stimmungsmache, die dem Problem nicht gerecht wird.“    

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.

Klaus-Rainer Rupp kritisierte in einer persönlichen Stellungnahme die Debatte als Populismus und Ausländerfeindlichkeit, bei der der Rechtsstaat diffamiert wurde.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Bremen für eine atomwaffenfreie Welt!

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag (DIE LINKE, SPD, Grüne) sollte die Bremische Bürgerschaft den Senat auffordern, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. „Wir brauchen endlich auch eine Debatte über den atomaren und nichtatomaren Bereich“, so Nelson Janßen in der Debatte. Die Vorlage wurde angenommen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Abschiebestopp für die Wintermonate

Mit einem Antrag der LINKEN sollte unter anderem erreicht werden, dass Abschiebungen während der Wintermonate ausgesetzt werden, insbesondere für Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten. In den Herkunftsländern der Schutzsuchenden bestehen durch die derzeitigen Witterungsverhältnisse erhöhte Risiken für die Betroffenen. Unter anderem mit den Stimmen der Koalition wurde die Initiative der Linksfraktion abgelehnt.

„Der Verzicht auf Abschiebungen im Winter stellt ein humanitäres Mindestmaß dar", so Sofia Leonidakis.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes sowie des Tariftreue- und Vergabegesetzes

„Mit dem vorliegenden Antrag verabschiedet sich Bremen endgültig vom Landesmindestlohn“, kritisierte Klaus-Rainer Rupp die Vorlage. DIE LINKE sieht im Landesmindestlohn ein wichtiges, eigenständiges Gestaltungsinstrument, gerade in einem Stadtstaat. „Ein hoher Landesmindestlohn stärkt die Tarifbindung.“

Bei der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes stimmte DIE LINKE dagegen zu, auch weil damit sowohl die Verpflichtung auf den Mindestlohn, als auch das Zahlen von Tariflöhnen klarer und konsequenter verankert wird als bisher. „Wer Menschen zu einem Lohnniveau beschäftigt, was jetzt schon nicht zum Leben reicht, der gehört kontrolliert.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes

Das aktuelle Bremische Landesstraßengesetz enthält keine rechtlich ausreichende Zweck- und Zielbestimmung, die als Grundlage für die Inanspruchnahme privaten Eigentums im  Wege der Enteignung nach herangezogen werden könnte. Auf Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte das Gesetz entsprechend „repariert“ werden. „Umweltinteressen können Enteignungen rechtfertigen“, meinte Nelson Janßen in der Debatte.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Gewalt und Sexualdelikte gegen Kinder und Frauen

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsmitteilung auf diese Große Anfrage. „Es ist schade, dass hier eine Antwort vorliegt, die sicher mit einigem Aufwand erstellt worden ist und mit der man dennoch verhältnismäßig wenig anfangen kann“, so Sofia Leonidakis in der Aussprache. Sexismus finge im Kleinen an und ende dort, wo Frauen und Kinder  in Beziehungen als Eigentum betrachtet oder von Menschenhändlern als Ware verkauft werden.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Perspektiven junger Männer mit Migrationshintergrund in Bremen und Bremerhaven

Dem Parlament lag die Senatsmitteilung auf diese Große Anfrage vor. Die Abgeordneten diskutieren den Bericht  der Landesregierung. Cindi Tuncel meinte: „Die Antworten des Senats bleiben hier sehr allgemein.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Informationsfreiheit von Patientinnen wahren – § 219a StGB streichen

Das Parlament stimmte dem fraktionsübergreifenden Antrag (DIE LINKE, SPD, Grüne, FDP) ohne Beratung zu.


Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv