Kürzungspläne des Senats sind so hilflos wie unverantwortlich
Der Senat hat gestern entschieden, mit welchen Kürzungen der durch die „Schuldenbremse“ aufgezwungene Sanierungskurs 2011 umgesetzt werden soll. Klaus-Rainer-Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Das Papier zeugt von einer Mischung aus finanzieller Hilflosigkeit und sozialer Verantwortungslosigkeit. Selbst bisherige Tabus wie die Tariftreue werden in Frage gestellt. Die Strategie einer ‚nachhaltigen Berücksichtigung der Situation der Sanierungsländer innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder‘ meint nichts anderes als die tarifpolitische Abkoppelung Bremens: Wer in Bremen arbeitet, soll weniger verdienen als anderswo.“
Die bislang gehandelten Planwerte für die Ressorts werden vom Senat deutlich heruntergesetzt. So soll Bildung im nächsten Jahr mit 2 Mio. Euro weniger auskommen als bisher geplant, die Hochschulen ebenfalls mit 2 Mio. Euro weniger, Kultur mit 500.000 Euro weniger und Arbeit mit 300.000 Euro weniger.
Rupp: „Bei Investitionen sollen 10 Mio. Euro gespart werden – was wird davon betroffen sein? Wirtschaftsförderungen mit fraglichen Effekten für Bremen oder die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden? Bei Personalkosten sollen 10 Mio. Euro durch Nottarife und die Streichung von 70 zusätzlichen Personalstellen eingespart werden: Die Angestellten sollen mehr arbeiten und weniger kriegen. Die Steigerung der Sozialkosten soll dagegen auf 1,7 Prozent begrenzt werden. Dabei sind Sozialausgaben zum großen Teil durch Bundesrecht vorgegeben. Was wird da mit den nicht in der Höhe vorgegebenen Sozialausgaben passieren?“
Rupp bezweifelt, dass die vom Senat erwarteten ‚Haushaltsverbesserungen‘ realistisch sind: „Mit dieser Methode kann der Senat vielleicht das Sparziel für 2011 erreichen, aber es ist kein Modell für die darauffolgenden Jahre. Die Einnahmen lassen sich nur einmal steigern, Spareffekte durch bessere Organisation lassen sich nur langfristig erreichen, und die Zinsen werden auch nicht immer so niedrig stehen wie jetzt. Mit der geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer sind wir einverstanden, desgleichen ist es eine gute Idee, mit Niedersachsen Verhandlungen über Ausgleichszahlungen für hoheitliche Leistungen Bremens zu führen. Aber die Idee, auf diese Weise bis 2020 eine Milliarde Defizit schließen zu können, ist irreal.“