2. April 2017

Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei

Am 16. April stimmt die Bevölkerung in der Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems ab. In Deutschland können registrierte WählerInnen mit türkischem Pass bis zum 9. April über den Verfassungsentwurf abstimmen.

Beim Referendum geht es im Kern um eine Zentralisierung der Macht in den Händen des Staatspräsidenten: Der Staatspräsident übernimmt bei einer Zustimmung auch die Befugnisse des Ministerpräsidenten und des Kabinetts (Ministerrat), er wird formal Vorgesetzter für weite Teile der Bürokratie mit entsprechenden Durchgriffsrechten auf Personalentscheidungen. Verordnungen des Präsidenten können ohne vorherige Ermächtigung des Parlaments erlassen werden und müssen von diesem nicht mehr bestätigt werden, um in Kraft zu treten. Der Staatspräsident kann per Dekret regieren. Misstrauensvotum und Vertrauensfrage als parlamentarische Rechte gegenüber dem Präsidenten würden abgeschafft, parlamentarische Anfragen müssen nicht mehr beantwortet werden. Der Präsident kann im Alleingang das Parlament auflösen und Neuwahlen (Parlament und Präsidentenamt) ansetzen. Das formal bestehende Neutralitätsgebot des Staatspräsidenten entfällt, er kann zukünftig auch Vorsitzender einer Partei sein – was einer weiteren Verflechtung von (Präsidenten-)Partei und Staatsapparat Vorschub leistet. Der Verfassungsentwurf räumt dem Präsidenten weitere Durchgriffsrechte auf die Justiz ein: Der für die Ernennung von Richtern zuständige Rat wird deutlich enger an das Präsidialamt und die größte Partei im Parlament gebunden. Kurz: Die Gewaltenteilung würde durch die Verfassungsänderung faktisch abgeschafft, weil exekutive, legislative und judikative Pfeiler des türkischen Verfassungsrechts vermischt und parteipolitisch aufgeladen werden.

Präsident Erdogan führt die Kampagne für das Präsidialsystem innenpolitisch mit Unterdrückung und Gewalt gegen die Opposition. Menschen, die für ein „Hayir“ – Nein - zur Verfassungsänderung werben, werden verhaftet.  Auch türkische StaatsbürgerInnen in Deutschland und Bremen berichten von Einschüchterungsversuchen und Repression. Viele trauen sich nicht mehr, ihre Meinung öffentlich zu äußern, einige trauen sich auch nicht in die Konsulate, um ihre Stimme beim Referendum abzugeben. Immer wieder werden Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes und vorgelagerter Organisationen gegen türkische Oppositionelle in Deutschland bekannt. Von einer fairen Abstimmung kann deshalb kaum die Rede sein. Diese Entwicklung steht demokratischen Gepflogenheiten fundamental entgegen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) wendet sich gegen die fortdauernde Einschränkung von Grund- und Menschenrechten in der Türkei und bekräftigt die Forderung, die universellen Menschenrechte sowie die uneingeschränkte Anwendung der Grundsätze von Gewaltenteilung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der Türkei zu respektieren.

2.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) steht an der Seite derjenigen, die für ihre politische Haltung in der Referendumsfrage eingeschüchtert, ausspioniert, bedroht und beleidigt werden und fordert insbesondere ein Ende der Agententätigkeiten türkischer Dienste in Deutschland.

3.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) spricht sich gegen eine weitere Zentralisierung institutioneller Macht zu Gunsten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan aus, die in der Türkei den Weg in eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft ebnet.

4.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) verurteilt politisch motivierte Inhaftierungen von WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, RechtsanwältInnen und Oppositionellen und fordert ein Ende des Ausnahmezustands.

5.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert insbesondere die sofortige Freilassung demokratisch gewählter MandatsträgerInnen der Opposition und JournalistInnen wie Deniz Yücel.

6.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert die Türkei auf, deutschen Staatsbürgern wie der Wissenschaftlerin Sharo Garip die Ausreise unverzüglich zu ermöglichen.

Cindi Tuncel, Sophia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP<xml></xml>