3. Februar 2018

Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen - Prävention und Jugendschutz stärken

Foto: www.pixabay.com/de/laub-cannabis-marihuana-üppig-1157792/

In immer mehr Ländern der Welt setzt sich die Erkenntnis durch, dass die strikte Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis mehr Schaden anrichtet als sie Nutzen hat.

Zuletzt hat die kanadische Regierung im April einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine umfassende Legalisierung und Regulierung von Cannabis vorsieht.

Der Deutsche Bundestag hat sich in der vergangenen Wahlperiode hingegen noch nicht auf eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes verständigen können und im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf abgelehnt.

Die den Bundesländern verbleibenden Gestaltungsräume sollen in Bremen daher nun endlich konsequent genutzt werden, um sich einer modernen Drogenpolitik anzunähern, die an Prävention und Jugendschutz statt an Repression ausgerichtet ist. Der Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch soll bis zu einer Menge von 10 Gramm grundsätzlich straffrei bleiben. Auch beim privaten Cannabisanbau soll eine geringe Menge definiert und auf Strafverfolgung verzichtet werden, weil hierbei im Unterschied zum Erwerb von Cannabis auf dem Schwarzmarkt immerhin keine (unbeabsichtigte) Finanzierung von Strukturen der organisierten Kriminalität erfolgt. DIE LINKE reicht einen Antrag ein, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden soll, innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung eine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung von § 31a BtMG zu erstellen und dem Rechtsausschuss zur Beratung vorzulegen. Dabei soll die geringe Menge für den Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch auf den Grenzwert von 10 Gramm angehoben werden.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.

 

 

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