3. Februar 2018

Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen - Prävention und Jugendschutz stärken

In immer mehr Ländern der Welt setzt sich die Erkenntnis durch, dass die strikte Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis mehr Schaden anrichtet als sie Nutzen hat. Zuletzt hat die kanadische Regierung im April einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine umfassende Legalisierung und Regulierung von Cannabis vorsieht. Der Deutsche Bundestag hat sich in der vergangenen Wahlperiode hingegen noch nicht auf eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes verständigen können und am 2. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf abgelehnt.

Die den Bundesländern verbleibenden Gestaltungsräume sollen in Bremen daher nun endlich – wie von der Bürgerschaft (Landtag) im Beschluss vom 20. April 2016 gefordert – konsequent genutzt werden, um sich einer modernen Drogenpolitik anzunähern, die an Prävention und Jugendschutz statt an Repression ausgerichtet ist. Der Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch soll bis zu einer Menge von 10 Gramm grundsätzlich straffrei bleiben. Auch beim privaten Cannabisanbau soll eine geringe Menge definiert und auf Strafverfolgung verzichtet werden, weil hierbei im Unterschied zum Erwerb von Cannabis auf dem Schwarzmarkt immerhin keine (unbeabsichtigte) Finanzierung von Strukturen der organisierten Kriminalität erfolgt.  

Bei Jugendlichen und Heranwachsenden soll eine Einstellung des Strafverfahrens grundsätzlich aber erst nach Teilnahme an Angeboten der Drogenhilfe erfolgen. Derzeit erfolgt eine umfassende Erhebung des Suchtverhaltens junger Menschen in Bremen und Bremerhaven im Rahmen der Studie SCHULBUS (Schüler- und Lehrerbefragungen zum Umgang mit Suchtmitteln). Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse kann ein lebensweltbezogenes Präventionsangebot zur Frühintervention bei erstauffälligen Konsumierenden entwickelt werden.   

Null Toleranz muss weiterhin für das Fahren unter Cannabiseinfluss gelten, denn die Verkehrssicherheit hat Vorrang. Wer ein Fahrzeug mit einer THC-Wirkstoffkonzentration im Blut führt, die eine signifikante Einschränkung der Fahrtüchtigkeit möglich erscheinen lässt, ist im Interesse der Verkehrssicherheit mit Bußgeld und Fahrverbot zu belegen. Bei der Entscheidung, ob über Bußgeld und Fahrverbot hinaus der Führerschein dauerhaft entzogen wird, sind die bisherigen Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht dazu geeignet, bei den Betroffenen auf eine Verhaltensänderung hinzuwirken. Aktuell macht es kaum einen Unterschied für Konsumentinnen und Konsumenten, ob sie vor wenigen Minuten, Stunden oder Tagen Cannabis zu sich genommen haben. Die Sanktionen sind die gleichen, weil anhand des bestehenden Grenzwertes von 1,0 ng/ml Blutserum nicht berücksichtigt wird, wie die tatsächliche Wirkung auf die Person ist und damit sein Vermögen, ein Fahrzeug verantwortlich zu führen. Unverhältnismäßig ist, dass die Verwaltungsbehörden schon beim ersten Verkehrsverstoß (Grenzwertüberschreitung) ein fehlendes Trennungsvermögen feststellen und den Führerschein wegen fehlender Eignung gänzlich entziehen. Damit führt die derzeitige Praxis des Verwaltungsrechts dazu, dass eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die ein Fahrverbot vorsieht, den völligen Verlust der Fahrerlaubnis über die Hintertür des Verwaltungsrechtes zur Folge hat.

Vermieden werden soll künftig, dass die Fahrerlaubnis und damit unter Umständen der Arbeitsplatz verloren gehen, ohne dass eine Gefährdung des Straßenverkehrs gegeben war.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) unterstreicht die Bedeutung der Hilfsangebote im Bereich Drogenprävention auch in Bezug auf Cannabiskonsum. Sie fordert den Senat auf, auf Grundlage der Erkenntnisse aus der laufenden SCHULBUS-Erhebung einen an der aktuellen Lebenswelt junger Menschen angepassten Präventionsansatz zur Frühintervention bei erstauffälligen Jugendlichen und Heranwachsenden zu entwickeln und darüber der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz bis spätestens Mitte 2018 Bericht zu erstatten.
  2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung eine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung von § 31a BtMG zu erstellen und dem Rechtsausschuss zur Beratung vorzulegen. Dabei soll die geringe Menge für den Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch auf den Grenzwert von 10 Gramm angehoben werden. Beim privaten Anbau von Cannabis sollen vier Pflanzen sowie die Aufbewahrung einer entsprechenden Ernte als geringe Menge gelten. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist erzieherischen Maßnahmen im Sinne von § 45 Abs. 2 JGG Vorrang einzuräumen, insbesondere die Teilnahme an Angeboten der ambulanten Drogenhilfe.
  3. Die Bürgerschaft (Landtag) hält es im Sinne der Verkehrssicherheit für erforderlich, jede Fahrt unter einem die Fachtüchtigkeit beeinträchtigenden Einfluss von Cannabis mit Bußgeld und Fahrverbot zu ahnden. Sie hält es nicht für sachgerecht, dass nach der geltenden Rechtspraxis bereits das Überschreiten eines Grenzwertes als Rauschfahrt behandelt wird, der von vielen Konsumierenden noch Tage nach dem letzten Konsum erreicht wird, wenn die Wirkung längst abgeklungen ist. Verantwortungsbewusstes Handeln, wie z. B. der Entschluss, erst nach dem vollständigen Abklingen der Wirkung wieder am Straßenverkehr teilzunehmen, wird so nicht befördert, der eigentlich beabsichtigte abschreckende Effekt läuft ins Leere. Daher fordert die Bürgerschaft (Landtag) den Senat auf, die Fahrerlaubnis-Verordnung auf Bundesebene mittels einer Bundesratsinitiative zu ändern, um diesen Umständen Rechnung zu tragen.
  4. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft  im Jahr 2018 über den Fortgang der Umsetzung zu berichten.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE