14. Juni 2017

Gesetz zur Änderung des Vierten Hochschulreformgesetzes

Das Vierte Hochschulreformgesetzes in der Fassung vom 2. Mai 2017 (Mitteilung des Senates mit der Drucksachennummer 19/1038) wird wie folgt geändert:

Zu Artikel 1 - Änderungen zum BremHG
1. Ziffer 3 wird wie folgt geändert:
a) lit. a) wird um sublit. hh) ergänzt:
„7. die Lehrbeauftragten.“
b) lit. d) wird angehängt:
„In Absatz 4 Satz 1 wird „die Lehrbeauftragten und“ gestrichen.“
2. Im Vierten Hochschulreformgesetz wird folgende Nummer 4 neu eingefügt:
a) In §14 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
„(3) Im Fall der Erbringung dauerhaft erforderlicher Dienstleistungen in den Bereichen Lehre, Technik und Verwaltung sind für die Bediensteten an den Hochschulen unbefristete Stellen vorzuhalten“.
b) Die bisherige Nummer 4 wird zu Nummer 5, die weiteren verschieben sich entsprechend.
3. In Nummer 10 des Vierten Hochschulreformgesetzes wird folgender Satz angefügt:
„Die Hochschulen erarbeiten zusammen mit der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz und den Interessenvertretungen der Beschäftigten Überleitungsregelungen in die neue Personalstruktur nach §24 dieses Gesetzes.“
4. Ziffer 13 des Vierten Hochschulreformgesetzes wird wie folgt gefasst:
§23 wird wird folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Nach Maßgabe ihres Dienstverhältnisses soll ihnen dafür mindestens ein Drittel ihrer Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden und in Teilzeitverhältnisse mindestens 10 Stunden. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ziel der weiteren wissenschaftlichen Qualifizierung sollen in der Regel in Vollzeit eingestellt werden.“
b) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in der Regel in Vollzeit eingestellt. Für ihre Qualifikation sollen ihnen mindestens ein Drittel und mindestens 10 Stunden ihrer Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden.“
c) Es wird folgender Absatz 4 neu eingefügt:
„(4) Die Dauer des Erstvertrages für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ziel der wissenschaftlichen Qualifizierung soll mindestens drei Jahre (Phase 1) bzw. vier Jahre (Phase 2) betragen. Verlängerungen zur Erreichung des Qualifikationszieles sind möglich.“
d) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.
5. In Ziffer 15 des Vierten Hochschulreformgesetzes wird in Absatz 2 Satz 4 das Wort „kann“ durch „soll“ ersetzt.
6. a) Folgende Ziffer 20 wird im Vierten Hochschulreformgesetz neu eingefügt:
In §26a Artikel 1 Satz 1 wird „sowie im Fachbereich Musik an der Hochschule für Künste auch zur Sicherung des Lehrangebotes“ gestrichen.
b) Folgende Nummer 21 wird im Vierten Hochschulreformgesetz neu eingefügt:
In §26a wird folgender Absatz 6 neu eingefügt:
„(6) Die Vergabe, Art und Umfang von Lehraufträgen ist von Seiten der Hochschulen semesterweise zu dokumentieren. Die Hochschulen begründen die Vergabe der Lehraufträge im Rahmen der Vorschriften nach §26a gegenüber der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz“.
c) Die bisherige Nummer 20 wird zu Nummer 22, die bisherige Nummer 21 wird zu Nummer 23, die weiteren verschieben sich entsprechend.
7. In Ziffer 26 wird der angefügte Absatz 3 wie folgt gefasst:
„(3) Eine verpflichtende Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen darf als Teilnahmevoraussetzung für Prüfungsleistungen nicht geregelt werden.“
8. Folgende Ziffer 27 wird im Vierten Hochschulreformgesetz eingefügt:
§75 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „befristet für den Zeitraum der Mittelbewilligung“ gestrichen.
b) Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen.
c) Die weiteren Ziffern verschieben sich entsprechend
Zu Artikel 2 - Änderungen zur Lehrverpflichtungsverordnung
9. Ziffer 1 wird wie folgt geändert:
a) in §4 Ziffer 3 lit. b) sublit. bb) werden nach dem Wort „von“ die Wörter „bis zu“ eingefügt.
b) In Ziffer 4 a) wird Satz 2 wird angefügt:
„Werden Lektorinnen oder Lektoren andere Dienstaufgaben übertragen, kann ihre Lehrverpflichtung entsprechend reduziert werden.“

Begründung:

1. Mit diesen Änderungen erfolgt eine rechtliche Gleichstellung der Lehrbeauftragten als Mitglieder der Hochschule mit allen Rechten und Pflichten.
2. Hiermit wird das Prinzip der Dauerstellen für Daueraufgaben verankert, um den hohen Teil von Befristungen einzudämmen. Ähnliche Regelungen enthält auch das Hamburger Hochschulgesetz.
3. Eine solche Überleitungsregelung ist bisher nicht vorgesehen, was eine rechtliche Spaltung zwischen den Beschäftigten in den ‚alten‘ Personalkategorien und Neueingestellten bewirken würde. Insbesondere für jetzige LektorInnen ist es sinnvoll und notwendig, Übergänge in die Tenure-Track-Kategorien nach §24 zu ermöglichen.
4. Diese Konkretisierung zur Qualifizierungszeit stärkt vor allem Beschäftigte, die auf Teilzeitstellen promovieren (Nachteilsausgleich). Auch der Mindestanteil von Qualifizierungszeit für promovierte WissenschaftlerInnen wird entsprechend gefasst. Außerdem wird die politische Zielsetzung, in der Regel Vollzeitstellen vorzuhalten, im Gesetz verankert. Die Mindestlaufzeit befristeter Verträge auf Qualifikationsstellen lehnt sich an die Vereinbarungen im Rahmenkodex an und stärkt die Rechte von NachwuchswissenschaftlerInnen.
5. Die Verlässlichkeit des Tenure-Track wird durch eine Soll-Vorschrift gegenüber der vorgesehenen Kann-Vorschrift gestärkt.
6. a) Dauerhafte Aufgaben an der HfK müssen durch sozialversicherungspflichtige, feste Stellen abgesichert werden. Die Ausnahmeregelung für die HfK, mit Lehraufträgen Regelaufgaben im Lehrangebot abzudecken, entfällt. Die Ergänzung und Erweiterung des Lehrangebots durch Lehrbeauftragte bleibt möglich.
b) Hiermit wird die Transparenz über die Vergabe von Lehraufträgen gestärkt.
7. Die im Vierten Hochschulreformgesetz vorgesehene Änderung zu den Anwesenheitspflichten definiert zu viele Ausnahmen und birgt Rechtsunsicherheiten für die Studierenden.
8. Hiermit wird ermöglicht, grundsätzlich auch im Bereich der Drittmittelfinanzierung unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.
9. Die Lehrverpflichtungen von unbefristet beschäftigten Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und von LektorInnen sollen weiterhin grundsätzlich reduzierbar sein, sobald ihnen andere Dienstaufgaben übertragen werden. Durch das Vierte Hochschulreformgesetz wird diese Möglichkeit abgeschafft.

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.