3. August 2018

Feindeslisten rechtsextremer Gruppen

Dem Spiegel ist zu entnehmen, dass rechtsextreme Gruppen Feindeslisten von 25.000 Personen mit Namen und Adressen geführt haben sollen.

Diese Listen sollen bei verschiedenen Ermittlungen und Gelegenheiten aufgefunden worden sein, auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU.

Dieser Hinweis beruht auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Danach sollen die Bundesbehörden nur drei Personen darüber informiert haben, dass sie auf der Liste stünden.

Für weitergehende Auskünfte seien die Länder zuständig.

Ich bitte folgende Auskünfte schriftlich zu erteilen:

  1. Liegen den Ermittlungsbehörden einschließlich Verfassungsschutz  in Bremen diese Listen vor?
  2. Sollten diese Listen hier nicht vorliegen, bitte ich um Auskunft darüber, warum diese Listen ohne Interesse für die Behörden sind und bitte diese anzufordern.
  3. Ich bitte sodann darzulegen, ob und in welchem Umfang und nach welcher Auswahl hier Benachrichtigungen erteilt wurden oder noch werden sollen.
  4. Ich bitte ferner um Auskunft darüber, welcher Personenkreis in diesen Listen erfasst wurde. Handelt es sich im „Linke" in weitesten Sinne oder bekannte Politiker?
  5. In welchen Verfahren wurden welche Listen sichergestellt und welche Gefährdungen ergeben sich daraus für die „Erfassten"?
  6. Sollten Benachrichtigungen bisher nicht erfolgt sein, bitte ich die auf diesen Listen erfassten Personen unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen und den evtl. Gefährdungsgrad darzulegen oder mitzuteilen, aus welchen Gründen dies unterbleiben soll.

Horst Wesemann und Fraktion DIE LINKE