18. April 2012

Familienbesuche auch für einkommensarme Menschen erleichtern – Rolf Gössner fordert Berücksichtigung aller sozialen Gruppen bei der Visumspolitik

Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Innendeputation, hat auf deren gestriger Sitzung drei Prüfanträge an den Innensenator zur Visumspolitik eingereicht. Anlass war ein Bürgerschaftsbeschluss zur „Erleichterung und Vereinfachung von Familien-besuchen von Migrantinnen und Migranten“ vom 15. Dezember 2011. Darin geht es unter anderem um die Erweiterung der Liste der Länder, aus denen Menschen ohne Visum einreisen dürfen. Diese Initiative ist am Widerstand der anderen Bundesländer gescheitert.

„Leider beharren selbst die meisten SPD-regierten Bundesländer weiterhin auf einer restriktiven und stigmatisierenden Visumspolitik“, kommentiert Gössner. „Das Recht auf Familienleben wird so erheblich erschwert oder ganz verwehrt. Das verstößt gegen das Grundrecht auf Familie und nach herrschender Rechtsauffassung im Falle türkischer Staatsangehöriger gegen europäische Verträge. Trotzdem wird weiterhin auf Kosten vieler Tausender Familien an der Festung Europa festgehalten. Und apropos Kosten: Selbst wenn ein Besuchervisum erteilt wird, müssen die Einladenden tief in die Tasche greifen. Gerade für Menschen, die ein geringes Einkommen haben oder Sozialleistungen beziehen, ist das ein großes Problem.“

Vor diesem Hintergrund hat Gössner gestern einen Antrag eingereicht, demzufolge geprüft werden soll, inwiefern die Bonitätsprüfung der einladenden Personen die finanzielle Situation einkommensschwacher Einlader berücksichtigen kann. Rolf Gössner: „Bisher müssen hier lebende Menschen, die ihre Angehörigen aus einem Nicht-EU-Staat einladen möchten, ein relativ hohes Einkommen nachweisen. Die Höhe möchte Innensenator Mäurer jetzt absenken, indem nicht mehr die Pfändungsfreigrenzen, sondern niedrigere Pauschalen zugrunde gelegt werden. Das ist gut und richtig, doch insbesondere großen Familien oder Personen mit niedrigem Einkommen ist damit nicht besonders geholfen. Hier sollte der Senat eine Absenkung der Rückreisepauschale (Ausreisekosten) in die weiteren Überlegungen einbeziehen.“ Diese beträgt bisher 1000 Euro, ein realistischerer Betrag von 500 bis 750 Euro würde die finanzielle Hürde erheblich senken.

Zudem hat Rolf Gössner den Senator aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ausländerbehörden entgegen ihrer bisherigen Praxis für Visa, die länger als drei Monate gelten, auch Vorab-Zustimmungen erteilen. Dies würde insbesondere die Familienzusammenführung beschleunigen und lange Trennungszeiten verkürzen.