16. Februar 2017

Erste Landtagssitzung im Februar

Acht parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft.

Trumps Abschottungspolitik - Schaden vom Standort Bremen abwenden

Die Abgeordneten debattierten in der Aktuellen Stunde über die Gefahren, die durch die protektionistischen Maßnahmen der Trump-Administration für die Bremer Wirtschaft entstehen könnten.

Klaus-Rainer Rupp wies in der Debatte darauf hin, dass die von Trump per Dekret zu verhängenden Strafzölle auf 15 Prozent für 150 Tage beschränkt seien. Zudem wäre noch völlig unklar, wieweit große Autofirmen wie BMW und Daimler-Benz betroffen seien, die selbst große Fabriken in den USA unterhalten und dort mehr Autos herstellen als in den USA verkauft werden. Möglicherweise wären einzelne Autotypen betroffen, die nur in Bremen gebaut und in die USA importiert werden. Auch Chemie- und Maschinenbaufirmen in Bremen könnten betroffen sein. Jedenfalls sei es beunruhigend, dass auch reine Ankündigungen von Donald Trump bereits Einfluss auf Märkte, Börse und wirtschaftliche Entwicklung hätten.

„Trump setzt jetzt auf eine billige Abschottungslösung: Wenn in Mexiko die Löhne so niedrig sind, wird die Grenze dichtgemacht. Das wird kurzfristig vielleicht sogar eine Wirkung haben, langfristig ist es aber schädlich für alle. Die richtige Lösung wäre: Faire Löhne für alle, gute Umweltstandards und Fabriken überall. Dann braucht es auch keine Strafzölle und Handelsschranken!“

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Die Besuchskommission ist ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Menschen in psychiatrischer Unterbringung oder im Maßregelvollzug sind darauf angewiesen, dass die Bedingungen ihrer Unterbringung und die Einhaltung ihrer Rechte von einer unabhängigen Instanz überprüft werden, die ungehinderten Zutritt zu den Einrichtungen hat und der gegenüber sie das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Wünsche und Beschwerden vorzubringen.

Die Berichtspraxis der Besuchskommission hat aber zwei Mängel. Erstens: Die Besuchskommission wird üblicherweise zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt. Zweitens: Der zusammenfassende Bericht wird von der senatorischen Behörde erstellt und in der Deputation vorgelegt. Es gibt bislang keine Möglichkeit, dass Mitglieder der Kommission ergänzende oder abweichende Stellungnahmen anschließen können, wie es z.B. bei einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fall ist. Angesichts der Brisanz der Aufgabe der Kommission sollte dies aber vorgesehen sein.

Mit einem Antrag der LINKEN sollte die Bürgerschaft unter anderem beschließen, dass jedes Mitglied der Besuchskommission im Berichtszeitraum das Recht hat, Ergänzungen und abweichende Einschätzungen vorzulegen. Diese sind dem Bericht der Besuchskommission anzuschließen. Der Senat übersendet den Bericht mit diesen Anhängen der Bremischen Bürgerschaft.

„Der Bericht der Besuchskommission für die Jahre 2013 bis 2016 ist äußerst frustrierend. Wenn man sich den alten Bericht der Besuchskommission für die Jahre 2010 bis 2013 auf den Tisch legt, und daneben den neuen Bericht legt, dann sieht man: An den Mängeln und Missständen, die 2013 festgestellt wurden, hat sich nichts verändert. Das gilt insbesondere für den Abschnitt zur Station 63 des KLinikums bremen-Ost (KBO)“, stellte Claudia Bernhard fest.

Sie informierte, dass die Besuchskommission die Station 63 des KBO bereits im Januar 2013 besuchte. „In vier Jahren sind diese gravierenden, strukturellen Mängel nicht abgestellt worden. Die neue Besuchskommission hat die Station jetzt wieder besucht, und die Zustände sind unverändert. Da fragt man sich, wie es kommt, dass in beiden Berichten im Vorderteil der Satz enthalten ist: „Es wurden keine gravierenden oder grundsätzlichen Mängel festgestellt.“

Damit ist für Bernhard die Bürgerschaft nicht wahrheitsgemäß informiert worden. „Anders kann man das nicht nennen. Auch sonst ist die Auswahl dessen, was aus den Einzelberichten der Kommission in den Bericht an die Bürgerschaft übernommen wird, vorsichtig gesagt: sehr zurückhaltend. Die Realität ist weit schlimmer.“

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Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum

Die AfD brachte wie in zehn anderen Bundesländern auch hier in Bremen einen Antrag ein, mit dem unter anderem beschlossen werden sollte, das Tragen einer Gesichtsverschleierung oder sonstigen Gesichtsbedeckung im öffentlichen Raum zu untersagen.

Weil CDU und FDP den Rechtpopulisten nicht nachstehen wollten, reichten sie schnell noch eigene Anträge ein. Der AfD-Abgeordnete lobte das FDP-Papier, weil die Vorlage der Liberalen seiner Meinung nach sogar noch besser sei als der eigene Antrag. Kristina Vogt kritisierte die bürgerlichen Parteien. „Zwei demokratische Fraktionen springen offenbar auf den AfD-Zug auf und verstärken mit ihren Initiativen den rechtspopulistischen Antrag durch die teilweise Übernahme der Forderungen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Inhalte von rechten Parteien zu kopieren, hat immer nur den rechten Organisationen genutzt, aber nicht den demokratischen Kräften.“ Für die Abgeordnete sind alle drei Anträge völlig unsinnig, weil ein Burka-Verbort nicht mehr Sicherheit bringt und auch nicht den IS schwächt.

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Sexualisierte Gewalt: Betroffene Mädchen und Jungen brauchen klaren Rechtsanspruch auf Beratung!

Schätzungen zufolge sind mehr als 1 Mio. Kinder und Jugendliche Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Mit einem Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat auffordern, sich mittels einer Bundesratsinitiative für die Verankerung eines sozialgesetzlichen Rechtsanspruchs für von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche auf niedrigschwellige Beratung durch qualifizierte Fachkräfte einzusetzen.

Claudia Bernhard informierte die Abgeordneten, dass DIE LINKE beiden Anträgen zustimmt. „Sich für einen bundesweiten gesetzlichen Beratungsanspruch einzusetzen, befreit den Senat aber nicht von der Pflicht, die Arbeit der Beratungseinrichtungen hier und jetzt bedarfsgerecht auszufinanzieren. Wir kennen die Erfahrung der Frauenhausfinanzierung: Eine leistungsbezogene Finanzierung allein ist niemals ausreichend. Es muss immer auch eine ausreichende institutionelle Finanzierung auf Landesebene geben. Anders kann diese wichtige, notwendige Arbeit nicht abgesichert werden.“

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Werden straffällige Ausländer konsequent zurückgeführt?

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsmitteilung zur Großen Anfrage, wie viele Personen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in Bremen und Bremerhaven ausreisepflichtig waren und für wie viele Personen Abschiebeverbote beziehungsweise -hindernisse vorlagen.

Für Sofia Leonidakis gehört die FDP-Anfrage in die Kategorie post-faktischer Politiksimulation. „Beschworen wird ein Gefühl der Hilflosigkeit von Polizei und Bevölkerung gegenüber ‚straffällig gewordenen Ausländern‘, das ‚Zweifel an der Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats‘ nährt und ‚in Teilen so weit geht, dass Bürgerwehren gegründet werden‘. Bremen sei am Rande von Chaos und Bürgerkrieg, und alles nur, weil Mäurer nicht genügend abschiebt. Mit der Wirklichkeit hat all das wenig zu tun.“ Für die FDP sei die Kriminalität zudem nur ein Ausländerproblem, und Abschiebung dabei das Allheilmittel. „Fakten spielen da keine Rolle.“ Das ist aber „politisch und humanitär inakzeptabel“, meinte die Abgeordnete. „Diese Art von Ethno-Nationalismus ist der beste Weg, Bremen als ‚Standort‘ zu ruinieren.“

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Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages

In den letzten Monaten hat die AfD bundesweit eine gezielte Kampagne zur Diskreditierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestartet und dabei ähnliche Anträge in zehn Landesparlamente eingebracht, die aber in keinster Weise einen Beitrag zu einer sachlichen Debatte über die Zukunft der Rundfunklandschaft leistet. Ziel dieser Vorlagen ist nämlich nicht die Neugestaltung der Rundfunklandschaft, sondern ihre Zerschlagung.

„Was Sie wollen, ist ein Staat ohne kritische Medienberichterstattung, ohne ARD, ZDF oder Deutschlandfunk“, sagte Miriam Strunge am Redepult. „Wahrscheinlich weil es ihnen nicht schmeckt, wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen unabhängig und kritisch über die AfD berichtet wird, wenn ihre Hetze auch als Hetze benannt wird.“

Die Abgeordnete forderte alle Fraktionen in der Bürgerschaft auf, diesen Antrag geschlossen abzulehnen, „als Zeichen, dass das Parlament für unabhängigen und kritischen Journalismus steht, als Zeichen dass wir insbesondere in Zeiten von Fake-News, Verschwörungstheorien und homogenen Meinungsfilterblasen a la Facebook einen starken öffentlich-rechtlicher Rundfunk brauchen.“

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Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsmitteilung bezüglich der Großen Anfrage, welche Unterstützungsangebote die Jugendämter in Bremen und Bremerhaven für geflüchtete Mädchen und Jungen vorhalten und welchen Bedarf der Senat an unterstützenden pädagogischen und sozialpädagogischen Angeboten für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Kitas, Schulen und den Quartieren für die kommenden Jahre sieht, um die seelische Gesundheit der Heranwachsenden zu fördern.

Nach Durchsicht der Senatsantwort bleibe für Sofia Leonidakis ein ziemlich unkonkretes und unbestimmtes Gefühl. „An den Stellen, an denen es um Konzepte, konkrete Planungen und den Umgang mit den Bedarfen geht, bleibt vieles für den Senat ‚wünschenswert‘, oder die Finanzierung stellt ein Problem dar.“ Oft verweise die Landesregierung auch auf die allgemeine Zugänglichkeit für Unterstützungsangebote für geflüchtete und nicht-geflüchtete Menschen. „Jedoch waren diese Systeme auch schon grundlegend unterfinanziert, als noch nicht so viele neue Menschen nach Bremen gekommen sind. Jetzt wäre die Zeit die Hilfesysteme für Kinder und Jugendliche strukturell und finanziell bedarfsgerecht abzusichern und für die Zukunft fit zu machen.“

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„Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen - Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen - Menschen im Land vor Einbrecherbanden schützen

Die Bremische Bürgerschaft sollte den Senat auffordern, eine Software für die Analyse von Einbruchsfällen anzuschaffen und den Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven mit dieser sogenannter „Predictive-Policing“-Software auszustatten. Dieses Computerprogramm kann angeblich berechnen, mit welcher Wahrscheinlichkeit an welchem Ort eine Straftrat begangen werden wird. Grundlage sind große Mengen an Daten und ein Algorithmus, der daraus eine Art von Risikobewertung für Stadtteile oder Straßenzüge erstellt. Für Kristina Vogt würden solche Instrumente grundsätzliche Probleme bereiten und hätten zudem auch ganz praktische Hürden.

„Derzeit liegen keine Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Predictive-Policing vor. Ebenso sind keine Konzepte bekannt, die Aufschluss über eine erfolgreiche Verknüpfung der Analyseinstrumente mit operativen Maßnahmen geben. Alle Berichte hierzu stammen von den Herstellerfirmen selbst. Die bei einer Predictive-Policing-Software verwendeten Algorithmen betrachten die Firmen als Betriebsgeheimnis. So kann nicht nachvollzogen werden, wie die Ergebnisse berechnet werden“, sagte Kristina Vogt in der Debatte. Sie lehnte für DIE LINKE das Ansinnen der CDU ab.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv