3. Juli 2017

Einsetzung einer Sonderkommission Brandschutz

Bei dem verheerenden Großbrand im Londoner Grenfell Tower sind nach derzeitigem Stand 79 Menschen ums Leben gekommen. Die Ursache der Katastrophe ist bislang nicht geklärt. Als eine realistische Möglichkeit wird eingeschätzt, dass Fehler im Brandschutz und unzureichende öffentliche Überwachung der Brandsicherheit dafür maßgeblich waren. So soll bei einer Renovierung vor einigen Jahren eine verbotene brennbare Gebäudeverkleidung angebracht worden sein, durch die die schnelle Ausbreitung des Feuers über die Stockwerke begünstigt wurde. Das würde den Brand in den Zusammenhang ähnlicher Brände u.a. in Frankreich und Australien stellen, wo ebenfalls nicht sichere Dämmverkleidungen zur Brandausbreitung an Hochhäusern beigetragen hatten. Auch soll es in der Vergangenheit bereits mehrfach Hinweise auf unzureichenden Brandschutz gegeben haben und die Fluchtwege unzureichend gewesen sein.

Der Vorfall von London drängt die Frage auf, ob und in welchem Umfang akute Brandrisiken im Geschoßwohnbau auch in Bremen und Bremerhaven bestehen, die präventiv abgestellt werden müssen. Der Berliner Landesbranddirektor Wilfried Gräfling wies z.B. darauf hin, dass in Deutschland brennbares Dämmmaterial zwar bei Gebäudehöhen von über 22 m verboten ist, bei Gebäuden unter 22 m jedoch erlaubt. Auch kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass bei Schrottimmobilien oder spekulativen Objekten alle Bestimmungen immer eingehalten werden. Es geht auch nicht nur um Dämmung und Fassadenverkleidung oder um fehlende oder verbaute Fluchtwege. Brandgefahren können ebenso in unsachgemäßer Gebäudeelektronik und Leitungen liegen. Brandrisiken können z.B. auch darüber entstehen, dass Bewohner*innen auf Heizgeräte zurückgreifen, weil die Heizung im Gebäude abgestellt ist oder nicht funktioniert, oder dass Müll unsachgemäß gelagert wird, weil die Hausverwaltung sich nicht darum kümmert.

Die Bevölkerung kann mit Recht erwarten, dass eine entsprechende Risikoüberprüfung in Bremen und Bremerhaven vorgenommen wird, um mögliche Gefahren zu erkennen und abzustellen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, unverzüglich eine Sonderkommission Brandschutz einzusetzen. Die SoKo soll einerseits nach dem Vorbild der SoKo Mindestlohn sich einen Überblick über Risikolagen verschaffen und auf Grundlage einer Risikoeinschätzung für einzelne Objekte im Mehrgeschoßbau Unterlagen überprüfen, Vorortkontrollen durchführen und ggf. Empfehlungen für Veränderungsauflagen und/oder Sanktionen aussprechen. Andererseits soll die SoKo einschätzen, ob die derzeitigen öffentlichen Auflagen zu Brandschutzrisiken, z.B. zur Verwendung brennbarer Materialien oder zur Überprüfung von Kabelbrandrisiken, ausreichend sind und ggf. verstärkt werden sollten.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der Bürgerschaft bis zum Jahresende einen ersten Bericht zur Arbeit der Sonderkommission vorzulegen.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE