6. Dezember 2017

Doppelhaushalt 2018/2019

Das war ein langer Tag gestern für alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft. Die Parlamentarier*innen berieten den Haushaltsentwurf von SPD und Grüner Partei. Während die CDU wieder einmal durch Arbeitsverweigerung glänzte – nicht einen einzigen eigenen Haushaltsantrag legte die christdemokratische Fraktion vor – legte DIE LINKE zu den gestrigen Verhandlungen über den Bremischen Haushalt der kommenden zwei Jahre 97 Änderungsanträge vor.

„Wir haben uns für unsere Änderungsanträge genau überlegt, wo die Probleme Bremens konkret angegangen werden können. Die Ausgangslage nach acht Jahren Sanierungspolitik ist die folgende: viele Ausgaben sind insgesamt nur wenig gestiegen, die Zinsausgaben aufgrund des niedrigen Zinsniveaus sogar gesunken. Die Einnahmen sind seit 2010 dagegen stark gestiegen, um fast 2 Mrd. Euro. Allerdings sind in dieser Zeit auch die Sozialausgaben stark gestiegen: von 655 Mio. Euro auf eine Milliarde Euro“, rechnete Klaus-Rainer Rupp in der Generaldebatte vor. „Das ist auch ein Indikator für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft – und der ist nicht besser geworden, sondern schlechter. Vielleicht haben wir ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. Aber wenn die Armut nicht abnimmt, sondern zunimmt, haben wir keine ausgeglichene Gesellschaft!“

Für den Abgeordneten enthält der vorgelegte Haushaltsentwurf mit seinen Verstärkungsmitteln zwar einige Verbesserungen für Bremen. „Allerdings müssen wir feststellen, dass Bremerhaven daran nicht partizipiert. Wir setzen uns mit einem Antrag dafür ein, Bremerhaven vergleichbare Verstärkungsmittel insbesondere für Schule und Kindergärten zukommen zu lassen wie Bremen.“ Das Land Bremen stehe mit seinen beiden Kommunen vor einer Reihe von strategischen Herausforderungen. „Personalentwicklung – ein weiterer Abbau ist nicht zielführend für eine funktionierende Verwaltung. Polizist*innen, Lehrer*innen, Feuerwehleute – wir haben zu wenig, wir brauchen mehr.“

„Zur Personalnot trage aber auch die nicht vorhandenen Ausbildungskapazitäten bei. Mit unseren Anträgen zeigen wir, wie diese doppelte strategische Herausforderung anzugehen ist: Durch Vorhalten von genügend Stellen und durch Steigerung der Ausbildungen. Bildung: die vom Senat eingestellten Investitionen verhindern eine weitere Verschlechterung der Kitas und Schulen, machen sie aber nicht besser. Wir benötigen mehr Lehrer*innen, mehr Ausbildungskapazitäten und zügigere Sanierung, und wir haben entsprechende Änderungsanträge eingereicht.“

Für den Parlamentarier müsse jedoch auch Öffentliches Bauen weiter verstärkt werden, um den Mangel an preiswertem Wohnraum zu beheben. „Beim Abbau von Armut und prekären Lebenssituationen einer großen Anzahl von Bremer*innen haben sich keine Verbesserungen ergeben, eher im Gegenteil. Die Armutsbekämpfung des Senats ist ungenügend. Auch hier haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt, die merkliche Verbesserungen bei der Situation von Langzeitarbeitslosen, von Alleinerziehenden, von Migrant*innen und Obdachlosen bewirken würden.“

Die im Grundgesetz festgeschriebene „Schuldenbremse“ sei grober Unfug, meinte Rupp. „Sie verbaut Chancen und Generationengerechtigkeit. Diese Schuldenbremse muss deshalb wieder aus der Verfassung. Das liegt vielleicht nicht in Bremer Hand, aber zumindest muss die spezielle Schuldenbremse in der Bremischen Landesverfassung überarbeitet werden, weil diese Bremen gegenüber den anderen Bundesländern extra einschränkt.“

Für den haushaltspolitischen Sprecher der LINKEN könne der Sanierungs- und Investitionsstau an Bremischen Schulen und Gebäuden nicht aus dem normalen Haushalt ausglichen werden. „Wenn wir keine Möglichkeiten finden, diese drängenden Aufgaben über irgendeine Form von Krediten vorzufinanzieren, wird es entweder keine Investitionen geben, oder wir müssen auf kostspielige Öffentlich-Private-Partnerschafts-Modelle ausweichen.“

Es gäbe durchaus Spielraum im Haushalt, meinte der Finanzexperte der Linksfraktion abschließend: „Beispielsweise werden in den kommenden beiden Jahren viele Millionen Euro für den OTB angespart. Dieses Geld würde Bremerhaven wesentlich mehr nutzen. Auch die erwarteten Ausgaben für Zinsen liegen um 20 bis 30 Mio. Euro zu hoch. Wenn die Koalition dies alles auf 2020 verschiebt, ist sie zu spät dran. Wir wollen die Chancen bereits jetzt nutzen!"

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Nach der allgemeinen Aussprache traten die jeweiligen Fachpolitiker*innen ans Redepult.


Kinder und Bildung

Für Sofia Leonidakis seien die Bereiche Kinder und Bildung zwar die „Gewinner“ im Doppelhaushalt. „Wenn man jetzt aber die Kinder, die Schülerinnen und Schüler und die Beschäftigten fragt, ob sie sich als Gewinner sehen, wird man vermutlich eher verneinende Antworten hören.“ Die Abgeordnete zählt auf: „Brandbriefe von Beschäftigten und Eltern wegen der Gruppenvergrößerung. Sanierungsstau von mehr als einer dreiviertel Milliarde Euro in KiTas und Schulen. Langsames Tempo beim Ganztagsschulausbau. Personalmangel wo man auch hinschaut.“ Es reiche nicht, nur die Betreuung und Beschulung der Kinder sicherstellen zu wollen.

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Inneres, Justiz

Klaus-Rainer Rupp vertrat die erkrankte Kristina Vogt, der wir gute Besserung wünschen. Der Abgeordnete ging in seinem Redebeitrag auf die Überstunden-Problematik und den Beförderungsstau bei Polizei und Feuerwehr ein. „Wir sind der Meinung, dass der Senat seiner Verpflichtung zu einem amtsangemessenen Stellenplan und entsprechend höheren Besoldungsstufen nachkommen muss und haben dies auch beantragt.“

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Bremerhaven und Häfen

Nelson Janßen äußerte sich zur Seestadt. Er meinte unter anderem: „Dieser Haushalt ist nicht geeignet, die vielen Probleme Bremerhavens abzufangen.“

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Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Zu diesem Themenkomplex trat Cindi Tuncel ans Redepult. Er verteidigte die Änderungsanträge der LINKEN: „Unsere Haushaltsanträge kommen nicht aus dem Hause ‚Wünsch Dir was‘!“

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Wirtschaft, Arbeit, Kultur

„An der Kultur wird an allen Ecken und Enden gespart“, stellte Miriam Strunge fest. „Das ist aber weder nachhaltig noch sozial, sondern Sparpolitk auf dem Rücken der Kulturschaffenden!  Sie kritisierte, dass die Citytax wird jetzt erhöht würde, es aber keine Kopplung der höheren Einnahmen mit dem Kulturhaushalt gäbe. Das finde wir falsch. Wir finden die Kultur muss – zumindest anteilsmäßig – an den höheren Einnahmen beteiligt werden!

Darüber hinaus forderte die Abgeordnete wesentlich mehr Ausbildungsplätze im kleinsten Bundesland. „Wir haben derzeit rund 2.000 Ausbildungsplätze zu wenig und so stehen AltbewerberInnen und neue Schulabgänger*innen in einer Konkurrenz, in der vor allem Schüler*innen ohne Abitur das Nachsehen haben.“ Ferner kritisierte sie, dass das Programm für sozialversicherte geförderte Beschäftigung nach wie vor schleppend verliefe und viele Stellen dort nicht besetzt seien.

Bei der Wirtschaftsförderung bemängelte Strunge, dass die Zahl der neu geschaffenen und der gesicherten Arbeitsplätze seit der Umstellung auf eine reine Darlehensförderung dramatisch zurückgegangen sei. „Besonders schlecht sieht es bei den Frauenarbeitsplätzen aus. Das liegt auch daran, dass Branchen, wo viele Frauen arbeiten, von der Wirtschaftsförderung des Landes im LIP ausgeschlossen sind.“

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Umwelt, Bau, Verkehr

Nelson Janßen ging in seinem Redebeitrag unter anderem auf die Wohnungsmarktsituation ein. „Der Wohnraum ist insgesamt teurer geworden. Die GEWOBA sollte daher weniger Gewinne abführen, um mit diesem Geld Sozialen Wohnraum zu schaffen.“

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Wissenschaft

Die größten Probleme im Bereich Wissenschaft liegen in der unzureichenden Grundfinanzierung der Hochschulen.“, sagte Miriam Strunge gleich zu Beginn ihrer Rede. Sie forderte zudem, dass die schlechten Arbeitsbedingungen an der Uni bekämpft werden müssten. „Der wissenschaftliche Mittelbau wird ausgepresst, hier ist unbezahlte Mehrarbeit an der Tagesordnung, unbefristete Verträge und Planungssicherheit sind Mangelware.“

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Gesundheit und Verbraucherschutz

Peter Erlanson trat hierzu ans Redepult. Er meinte kurz und bündig: „Sie, liebe SPD und Grüne, tun – wie immer  zu wenig!“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv