20. März 2017

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Die Polizei hat die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und Gefahren abzuwehren. Die Polizei übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist zu diversen Zwangsmaßnahmen und zur Einschränkung bestimmter Grundrechte befugt.  Die Tätigkeit der Polizei ist regelmäßig mit Konfliktsituationen verbunden, beim Wahl der Mittel ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu folgen.

In den vergangenen Jahren wurden Befugnisse und Ausstattung der Polizeien in Deutschland erweitert: Beispielsweise wurden Bodycams, neue nicht-tödliche und tödliche Waffen angeschafft. Aktuell wird das Strafgesetzbuch verschärft und eine Mindesthaftstrafe für Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte eingeführt.

Demgegenüber fordern Amnesty International, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Humanistische Union, KriminologInnen und AnwältInnen seit langem die Einführung einer unabhängigen Stelle zur Kontrolle polizeilichen Handelns. Sie soll im Fall von Straftaten im Amt ermitteln dürfen und als unabhängige Anlaufstelle für die Polizei betreffende Probleme und Anregungen der Bevölkerung dienen. Gleichzeitig können sich auch PolizistInnen selbst an die Stelle der/des Polizeibeauftragten richten, um ohne Einhaltung des Dienstweges strukturelle Missstände und Fehler im Polizeidienst anzusprechen und Hinweise zu geben. Die Institution zur unabhängigen Kontrolle polizeilichen Handelns stärkt und schützt die Fehlerkultur der Polizei Bremen.

Die Niederlande, Belgien, Österreich, Dänemark, Portugal, Großbritannien, Irland, Norwegen und die USA  haben ähnliche Einrichtungen geschaffen und damit gute Erfahrungen gemacht. Human Rights Watch, das UN-Menschenrechtskomitee, das UN-Komitee für die Beseitigung von Rassendiskriminierung und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates haben Deutschland bereits mehrfach für das Fehlen einer unabhängigen Kontrollinstanz für polizeiliches Handeln kritisiert.

Rheinland-Pfalz hat 2014 einen beim Landtag angesiedelten Beauftragten für die Landespolizei geschaffen, der wie eine Ombudsperson arbeitet (aber keine eigenen Ermittlungsbefugnisse hat). Ähnliche Stellen wurden im vergangenen Jahr auch in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eingerichtet.  

In den Jahren 2011 bis 2015 wurden bei der Staatsanwaltschaft Bremen 188 Ermittlungsverfahren wegen „Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete“ geführt. 180 dieser Ermittlungsverfahren wurden ohne Anklageerhebung eingestellt, was einem Anteil von 96 Prozent entspricht. Anlassbezogen gibt es auch in Bremen immer wieder Diskussionen über die Unabhängigkeit von Ermittlungen gegen Polizeibedienstete – zuletzt etwa beim Schusswaffengebrauch am Tiefer (2016) und bei der gewalttätigen Auseinandersetzung in der Disko „Gleis 9“ im Jahr 2013. Wichtig ist allerdings, die Kontrollinstitution ohne Ansehen des konkreten Vorfalls zu diskutieren, sondern als strukturelle Verbesserung im Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei zu betrachten.

Der Abschnitt Interne Ermittlungen in Bremen-Stadt wurde vor kurzem vom Innenressort zum Justizressort verlagert um mögliche Interessenkonflikte besser zu vermeiden, in Bremerhaven untersteht die interne Ermittlung dem Direktor der Ortspolizeibehörde. Sinnvoller ist eine eigenständige Institution, ähnlich der Stelle der Landesdatenschutzbeauftragten. Neben der vermittelnden Funktion als Ombudsstelle soll die/der Polizeibeauftragte auch eigenständige Ermittlungsbefugnisse erhalten, die ohne Weisungen geführt werden können. In der Praxis bedeutet dies, dass die/der Polizeibeauftragte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht ersetzt, aber begleitend flankiert und unterstützt. Dazu werden in der Kontrollinstitution ErmittlerInnen mit staatsanwaltschaftlichem oder polizeilichem Hintergrund benötigt, die abgeordnet werden müssten.  

Als Grundlage für einen gesetzlichen Rahmen eines Polizeibeauftragten in Bremen kann der umfangreiche gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin vom Mai 2016 genutzt werden (BlnPolB https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2966.pdf).

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, auf Grundlage des Gesetzentwurfs über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Berlin (BlnPolB) einen Gesetzentwurf für die Schaffung einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten vorzulegen, der folgende Kriterien erfüllt:

1.    Die/der Polizeibeauftragte wird vom Parlament gewählt, sie unterliegt keiner Fachaufsicht, ist von Weisungen frei und nur an Recht und Gesetz gebunden.

2.    Die/der Polizeibeauftragte erhält ein eigenständiges Untersuchungsrecht, Akteneinsichtsrecht, Auskunftsrecht, Ladungs- und Vernehmungsrecht; Zutrittsrecht zu polizeilichen Einrichtungen, Recht auf Amtshilfe durch Polizeidienststellen und andere Behörden, Recht auf Beobachtung polizeilicher Einsätze und Maßnahmen sowie von Disziplinarverhandlungen und Strafprozessen gegen Polizeibedienstete.

3.    Die/der Polizeibeauftragte wird im Gesetzgebungsprozess zu Themen, die die Polizeiarbeit im Land Bremen betreffen, angehört. Die/der Polizeibeauftragte berichtet jährlich oder auf Aufforderung der Deputation für Inneres anlassbezogen zu relevanten Fragestellungen im Aufgabenbereich.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE. <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>