7. November 2018

Die Stadtbürgerschaft tagte

Zwei der sechs gestern in der Stadtbürgerschaft behandelten parlamentarischen Initiativen sowie zwei Anfragen in der Fragestunde hatte die Linksfraktion für die Debatte vorbereitet.

Badespaß für alle – Teilhabe durch faire Eintrittspreise!

Im bundesweiten Vergleich sind die Eintrittspreise der Bremer Frei- und Hallenbäder nicht günstig, wie ein aktueller Vergleich der Eintrittspreise (Tagesticket) in den 20 einwohnerstärksten deutschen Städten ergab. Gerade die vergünstigten Bremer Eintrittskarten sind außerordentlich teuer.

Mit einem Antrag der Linksfraktion sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Leitung der Bremer Bäder GmbH eine deutliche Reduzierung der vergünstigten Eintrittspreise für Kinder, Jugendliche, Schüler*innen, Student*innen, Arbeitslose, ALG-II-Empfänger*innen und Schwerbehinderte zu bewirken.

„Die Schwimmbad-Eintrittspreise für Kinder, Azubis und Arbeitslose sind in Bremen besonders hoch. Sie sorgen dafür, sie diese Personengruppen kaum schwimmen gehen“, begründete Cindi Tuncel diese parlamentarische Initiative. „Man muss sich den Besuch auch leisten können.“ Der sportpolitische Sprecher kritisierte gerade insbesondere die SPD, weil diese zwar immer wieder populäre Vorschläge unterbreite, sie aber dann nicht ins Parlament bringt. „Für eine Stadt, die den Anspruch hat, Armut zu bekämpfen, ist dies völlig unmöglich!“ Er forderte die Koalition zudem auf, sich nicht immer mit den Haushaltsberatungen herauszureden. In der emotionalen Debatte sagte Kristina Vogt in Richtung Koalition abschließend: „Den Vorwurf der 'Unseriösität' muss ich Ihnen zurückgeben, denn er ist absolut unredlich.“

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Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen und Kinder mit sexualisierten Gewalterfahrungen nachhaltig absichern!

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, ein Konzept zu erstellen, wie die bisherige Förderungspraxis der Frauenhäuser in der Stadt Bremen auf eine institutionelle Teilförderung umgestellt werden kann, mit welcher für die nach dem SGB oder dem AsylbLG anspruchsberechtigten Frauen, welche ihren letzten Aufenthaltsort in Bremen haben, die bisherige einzelfallbezogene Tagessatzabrechnung ersetzt wird. DIE LINKE hatte dazu einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem die Stadtbürgerschaft den Senat auffordern sollte, die bisherige Förderungspraxis der Frauenhäuser in der Stadt Bremen auf eine institutionelle Pauschalfinanzierung und die bisherige Förderpraxis der Beratungsstellen für Frauen und Kinder mit (sexualisierten) Gewalterfahrungen in freier Trägerschaft auf eine institutionelle Förderung umzustellen. Für Claudia Bernhard sei es nicht das erste Mal, dass die Frauenhäuser in der Bürgerschaft thematisiert werden. „Wir müssen auch mal die Konsequenz daraus ziehen: Den Systemwechsel zur einzelfallunabhängigen Komplettfinanzierung. Mit weniger ist den Frauenhäusern nicht geholfen.“

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Modellprojekt „Krankenstube“ mit krankenpflegerischer Betreuung für schwer erkrankte obdach- und wohnungslose Menschen an einen festen Standort prüfen

Mit einem Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, ein Konzept vorzulegen, ob und wie ein Modellprojekt für eine Krankenstube in den freien Räumlichkeiten der sich in der Planung befindlichen Unterbringung für psychisch kranke wohnungslose Menschen realisiert werden könnte. Peter Erlanson stellte fest, dass in der Hansestadt die Wohnungslosigkeit zunehme. „Bremen sollte daher auch ein ergänzendes Versorgungsangebot einrichten und sicherstellen, dass kranke Menschen ohne Dach übern Kopf trotzdem von der Straße wegkommen und ein Bett zum Auskurieren bekommen.“

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Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken – gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden und
Die Innenstadt durch eine vernetzte Mobilitätsplattform wettbewerbsfähiger machen

Die FDP wollte erreichen, dass öffentliche Parkflächen im Innenstadtbereich die ersten zwei Stunden gebührenfrei von PKWs genutzt werden können. Die CDU favorisierte dagegen eine verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsplattform im Internet, die die unterschiedlichen Verkehrsmittel untereinander verknüpft und mithilfe einer „Smart City App“ nicht nur freie Parkplätze in der Innenstadt anzeigt, sondern auch als Zugangs- und Zahlungsmittel für den ÖPNV, Carsharing-Anbieter, Fahrradverleihsysteme und Parkhäuser dient. „Mit zwei Stunden gebührenfreies Parken kann man die Innenstadt nicht voranbringen“, sagte Claudia Bernhard. „Privates Parken ist kein öffentliches Gut. Es ist eine Funktion, die wir nach und nach zurückdrängen müssen. Dafür brauchen wir höhere Parkgebühren, eine allmähliche Verknappung des Parkraums und viel mehr ÖPNV und Qualität im öffentlichen Raum.“

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Mit dem Rad zur Arbeit fahren

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, eine Überprüfung der Radwegebeziehungen der großen Industrieunternehmen und Gewerbegebiete zu den Wohnorten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bremen sowie den Quellgebieten der Pendlerinnen und Pendler im Rad/Pedelec/E-Bike-Radius unter anderem mit Hilfe der Bike Citizens App vorzunehmen.

Klaus-Rainer Rupp machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass dies im Verkehrsentwicklungsplan von 2014 so vorgesehen sei, aber bislang noch nicht umgesetzt wurde. „Bei der weiteren Priorisierung der Radpremiumrouten sollen diese Standorte jetzt stärker berücksichtigt werden.“

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Musikschule Bremen und Bremer Volkshochschule zusammenführen

Die FDP wollte durchsetzen, dass die Pläne zur Rückführung der Musikschule Bremen als nachgeordnete Dienstelle in die Kulturbehörde aufzugeben und das Leistungsangebot der Musikschule Bremen als Abteilung in die Bremer Volkshochschule einzubinden seien.

Für Miriam Strunge ist der Antrag nicht durchdacht und vergleicht Äpfel mit Birnen. „Ist Verschmelzung automatisch Stärkung? Ich denke nein.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv