26. September 2018

Der Stadtbürgerschaftsbericht

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Von den sechs gestern in der Stadtbürgerschaft behandelten Themen hat DIE LINKE zwei parlamentarische Initiativen eingereicht.


Entwicklung des Baumbestandes und Bewirtschaftung durch den Umweltbetrieb

Der Schutz alter Bäume hat angesichts des Klimawandels herausragende Bedeutung. Fällungen alter Bäume können nur sehr bedingt durch Neupflanzungen kompensiert werden, weil die ökologische Funktion durch Nachpflanzungen erst Jahrzehnte später wiederhergestellt ist.

Immer wieder kommt es in Bremen zu Konflikten in Fragen des Baumerhaltes insbesondere bei Bauvorhaben. Eine Vielzahl von Maßnahmen könnte Bäume besser schützen, dazu gehört auch eine strategische Stärkung des heruntergesparten Umweltbetriebes.

DIE LINKE hatte eine Große Anfrage diesbezüglich eingereicht, die der Senat nun beantwortet hat. Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit einem Antrag der Koalition verbunden, mit dem die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern sollte, ein Konzept zu entwickeln, das Innenentwicklung und Schutz des Baumbestandes in Einklang bringen soll mit dem Ziel, alten Baumbestand möglichst zu erhalten oder Bäume standortnah nachzupflanzen.

„Ein Antrag zum Baumbestand, der das kommunale Unternehmen ‚Umweltbetrieb Bremen‘ (UBB)nicht erwähnt, ist völlig überflüssig und unsinnig“, kommentierte Klaus-Rainer Rupp diese Vorlage. Er rechnete vor, dass seit der letzten Wahl im Jahr 2015 zwar 5.319 Bäume im öffentlichen Raum gefällt, aber nur 3.772 Bäume nachgepflanzt wurden. „Das macht ein Minus von 1547 Bäumen, die das grüne Umweltressort nicht nachgepflanzt hat. Oder anders gesagt: Von drei gefällten Bäumen im öffentlichen Raum pflanzt die Stadt nur zwei nach.“ Dies sei auch eine Folge der falschen Sparpolitik beim UBB: „Die Beschäftigten müssen sich um immer mehr Fläche kümmern: Pro Vollzeitstelle pflegt der UBB 63.211 m². Vor zehn Jahren waren es noch 7.000m² weniger. Das sind strukturelle Probleme, die Schuldenbremse schadet den Grünflächen und Baumbeständen in Bremen.“

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Forderung der Bremer Armutskonferenz umsetzen – Gesundheitstreffpunkt West und Frauengesundheit Tenever endlich finanziell absichern!

In der Stadtgemeinde Bremen bestehen seit vielen Jahren zwei Einrichtungen, die im Bereich der Gesundheitsförderung und -prävention wertvolle Arbeit in ihren Quartieren leisten – der Gesundheitstreffpunkt West in Gröpelingen und Frauengesundheit Tenever. Beide Träger bieten niedrigschwellige Angebote, die besonders armutsgefährdete Menschen erreichen. Sie geben kostenlose Beratungen, veranstalten Kurse und organisieren Unterstützung und Weitervermittlung von hilfe- und ratsuchenden Menschen in ihren Stadtteilen.

Beide Einrichtungen werden regelmäßig vom Senat und den zuständigen Behörden als Leuchtturmprojekte für die Gesundheitsprävention gelobt und hervorgehoben. Leider drückt sich diese Wertschätzung auch nach vielen Jahren nicht in einer ausreichend finanziellen Absicherung dieser Träger aus. Beide Träger sind nach eigenen Angaben an die Grenze des finanziell Machbaren gelangt.

Eine dauerhafte und auskömmliche finanzielle Absicherung dieser Träger, die auch einen perspektivisch notwendigen Ausbau von gesundheitsfördernden und präventiven Angeboten beinhaltet, ist daher dringend notwendig. Dies sollte nun mit einem Antrag der Linksfraktion erreicht werden.

„Wenn es unsere Leuchtturmprojekte sind, dann müssen sie finanziell auch auskömmlich und dauerhaft abgesichert werden“, begründete Peter Erlanson die parlamentarische Initiative der LINKEN. „Die Koalition muss sich jetzt mal überlegen, ob sie weitermachen will mit einer Ankündigungspolitik, bei der nichts dahintersteckt.“

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Verkehrsinfrastruktur stärken! – Neue Brücken braucht das Land

Die FPD fordert neue Brücken für den LKW- und PKW-Verkehr. „Man kann über zusätzliche Brücken diskutieren. Aber dann ganzheitlich und nicht wie die Liberalen es mit ihren PKW-Brücken tun“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte. „Die FDP gaukelt hier den Menschen eine Lösung vor, die es so nicht gibt.“

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Job-Ticket ausweiten – Gewerbegebiete besser anbinden: Den Umstieg auf Bus und Bahn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver machen!

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, wie und in welchem Umfang die Anbindung der peripheren Gewerbegebiete „Hansalinie“, „GVZ“, „BIP“ und „Bremer Kreuz“ an den ÖPNV so verbessert werden kann, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein echter Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV entsteht. Ferner sollte der Senat mit der BSAG in Gespräche darüber eintreten, wie die bisher bestehende Beschränkung der Ausgabe von „Job-Tickets“ auf einen oder maximal drei kooperierende Arbeitgeber mit mindesten 50 teilnehmenden Beschäftigten so verändert werden kann, dass zumindest die Begrenzung von Arbeitgeber-Kooperationen entfällt und darüber hinaus die Mindestteilnehmerzahl gesenkt werden kann.

Klaus-Rainer Rupp stellte klar, dass die Bürgerschaft nicht noch einen Bericht brauche. „Wir müssen endlich beginnen, beim Jobticket die Mindestabnahmemenge zu senken.“ Dabei müsse auch über Geld geredet werden, denn die BSAG könne nicht mit noch geringeren öffentlichen Zuschüssen auskommen. „Geld, das wir heute in den ÖPNV investieren, ist gut angelegtes Geld.“ Er forderte den Senat auf, „die schlechte Anbindung der Gewerbegebiete dringend zu verbessern“. 

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Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung endlich weiterentwickeln – Entgeltfinanzierung einführen

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen von einer Zuwendungsfinanzierung auf eine Finanzierung durch Entgeltvereinbarungen umzustellen und dafür umgehend die entsprechenden gesetzlichen, organisatorischen und administrativen Rahmenbedingungen zu schaffen.

„Wir plädieren für eine Verbesserung der derzeitigen Praxis“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Das Entgeltsystem ist aber ein marktorientiertes Modell. Der sozialpolitische Ansatz, der für alle Kinder die gleichen Fördermöglichkeiten anbietet, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, der über das ‚Zukaufen‘ von Angeboten entscheidet, bleibt uns dabei auf der Strecke. Wir wollen kein Geschäft mit der frühkindlichen Bildung.“

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 Verkehrssicherheit durch sicheres Parken erhöhen, Stadtteile von Parkdruck entlasten!

Die Stadtbürgerschaft sollte mit einem Antrag den Senat unter anderem auffordern, im Einvernehmen mit den Beiräten Kontrollschwerpunkte in den Stadtteilen zu definieren. Klaus-Rainer Rupp stellte fest, dass sich im Antrag gleich drei Mal eine Formulierung findet, demnach sich die zur Kontrolle notwendigen Stellen selbst refinanzieren sollen. „Das finden wir falsch. Wenn die Stellen objektiv gebraucht werden um die Verkehrssicherheit zu verbessern, dann muss man diese Stellen auch einrichten, finanzieren und die entsprechenden Mitarbeiter*innen einstellen. Deshalb ist dieser explizite Finanzierungsvorbehalt falsch.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv