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10. März 2010

Der Bremer Senat fördert Lohndumping und prekäre Beschäftigung

„Da verliert die Geschäftsleitung alle Arbeitsgerichtsverfahren, in denen es um die Kündigung von Beschäftigten aus dem Bereich der Autoverladung geht und heute wird öffentlich, dass diese MitarbeiterInnen des GHB nun durch LeiharbeitnehmerInnen ersetzt werden sollen. Das ist einfach ungeheuerlich,“ so Walter Müller, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

Wenn man Unruhe und Prekärbeschäftigung in den Hafen bringen wolle, dann sei dies ein geeigneter Schritt. Es sei mittlerweile offensichtlich, so Müller, dass die Destabilisierung des GHB mit Zustimmung des Bremer Senats erfolgt sei. „Das werden wir nicht einfach hinnehmen. Wir werden das Thema erneut in der Bürgerschaft zur Sprache bringen.“

 

Müller fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt, die er bereits vor Monaten geäußert habe: „Es geht nicht um den GHB allein, sondern um einen Angriff auf die bisherigen Tarife im Hafen als Ganzes!“ Der Senat, so Müller weiter, wolle ganz offensichtlich den GHB inklusive seiner Garantielöhne zerstören. Wenn dies so weiter gehe falle zuerst der GHB, dann zerbreche die gesamte Tarifstruktur des Hafens.

Die Zeche zahlten zum einen die Beschäftigten im Hafen. Aber auch die Stadt  Bremerhaven werde in Form noch weiter ansteigender Sozialausgaben betroffen sein, da mit hoher Wahrscheinlichkeit die HafenmitarbeiterInnen zu sogenannten Aufstockern werden.

Müller abschließend: „Die beherrschende Stellung des Hafens für Bremerhaven lässt mich befürchten, dass der Einbruch der Lohnstrukturen im Hafen auch erhebliche Folgen für andere Branchen und somit auf die gesamte Bremerhavener Wirtschaft haben wird.