11. Oktober 2018

Denunziantenportal der AfD stoppen

Kristina Vogt, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kommentiert die Ankündigung eines Meldeportals der AfD gegen Lehrkräfte an den Schulen in Bremen:

„Die AfD schaltet seit gestern bundesweit Denunziationsportale, über die Schüler*innen und Eltern aufgefordert werden sollen, unbequeme Lehrkräfte zu melden. Dies ist eine direkte Aufforderung zu öffentlicher Hetze und Hass. Durch diese Aktion zieht eine digitale Blockwartsmentalität ein. Damit zeigt die AfD erneut, welche gefährliche und antidemokratische Geisteshaltung sie hat. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung dieser Partei.“

Vogt sieht aber auch den Datenschutz gefragt: „Bei dem rechtsradikalen Denunziantenportal bin ich auf das Datenschutzkonzept, die Verfahrensbeschreibung, die Zugriffsrollen und all die anderen Dinge gespannt, die nach Datenschutzgrundverordnung zwingend vorgeschrieben sind. Nötigenfalls müssen die Verantwortlichen eben die hohen Zwangsgelder zahlen, die für solche massiven Verstöße gegen die DSGVO aus guten Gründen vorgesehen sind. Dies ersetzt zwar nicht die politische Auseinandersetzung mit denjenigen, die diese Partei wählen wollen, ist aber die richtige Antwort für diesen Internetpranger.“