11. November 2017

Déjà-Vu bei ergebnislosen ‚Terrorermittlungen' – Linksfraktion fordert umfassende Aufklärung in der kommenden Sitzung des Polizeikontrollausschusses

Ein Bericht im heutigen SPIEGEL und ein umfangreicher Blogeintrag der Journalistin Beate Krafft-Schöning werfen ein neues Licht auf den verhinderten mutmaßlichen Raubüberfall in Osterholz-Scharmbeck am 29. September. Beide Artikel legen nahe, dass nach dem sog. Antiterrorwochenende im Februar 2015 ein fast gleichlautender Hinweis der Journalistin Krafft-Schöning (‚Salafisten kaufen bei einer Großfamilie Uzis und planen mit Franzosen Raubüberfall bzw. Terroranschlag') zu äußerst umfangreichen Terrorermittlungen des Bremer Staatsschutzes unter Beteiligung französischer Sicherheitsbehörden und verschiedener LKAs der norddeutschen Länder geführt hat. Waffen oder Hinweise auf Waffen wurden abermals nicht gefunden. Einer der Beschuldigten wurde wegen des mutmaßlichen Raubüberfalls unmittelbar danach nach Algerien abgeschoben.

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Was bisher auf dem Tisch liegt, klingt nach einem Déjà-Vu. Die Parallelen zur angeblichen Informationslage von 2015 sind so offensichtlich, dass eigentlich große Skepsis geboten sein müsste. Auch der berichtete Informationsfluss lässt aufhorchen: Demnach hat sich die Hinweisgeberin nicht wie 2015 selbst an die Pressestelle des Innenressorts gewandt, vielmehr habe der angebliche Uzi-Verkäufer als Beschuldigter in einem Verfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz die Ermittler an Krafft-Schöning verwiesen. Anschließend ist dann die monatelange Terrorermittlung eingeleitet worden. Da stellt sich die Frage: Wer handelt mit Kriegswaffen und führt dann die Polizei auf die eigene Fährte? Ich teile auch nicht den Ansatz des Kripoleiters, all das im Nachhinein als Ermittlungserfolg zu betiteln, weil man ja immerhin einen Salafisten abgeschoben habe: Wenn an den Tatvorwürfen – internationaler Waffenhandel mit terroristischem Hintergrund – irgendetwas dran gewesen sein sollte, muss das aufgeklärt werden und zwar vor einem ordentlichen Gericht."

Der Untersuchungsausschuss zur vermeintlichen Terrorwarnung 2015 forderte insbesondere einen viel kritischeren Umgang mit Hinweisen von Informant*innen und V-Leuten und einen stärkeren Einbezug der parlamentarischen Kontrollgremien. Auch die Polizei hatte in vielen Bereichen Besserung versprochen, was parteiübergreifend begrüßt wurde.

Vogt: „Nun stellen sich erneut sehr viele Fragen. Die Polizei hätte nach dem Einsatz in Osterholz-Scharmbeck von sich aus die zuständigen Gremien zur parlamentarischen Kontrolle über die zweifelhaften Hintergründe informieren müssen. Ihr muss doch bewusst sein, dass bei dieser Hinweisgeberin alle Glocken läuten. Auf der Webseite der Hinweisgeberin finden sich Details, die nur zwei Schlüsse zulassen: Entweder ist die gesamte Geschichte allein aus ihren Informationen zusammengebaut worden, und/oder sie verfügt über umfangreiche Polizeiinterna, die wir als Abgeordnete bisher nicht gesehen haben. Ich erwarte umfangreiche Aufklärung in der nächsten Sitzung des parlamentarischen Kontrollausschusses, die am kommenden Freitag stattfindet."