3. Mai 2017

Datenschutz stärken

Grafik-Quelle: www.pixabay.com/de/datenschutz-it-computer-sicherheit-2117996/

Die Polizei speichert aktuell 16.413 Personen in ihren Datenbanken.

Sogenannte personenbezogene Hinweise (PHW) und ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) sollen bei polizeilichen Einsätzen im Wesentlichen helfen, mögliche Gefahren abzuschätzen.

Die Speicherung, Verarbeitung und Löschung in den Polizeidatenbanken ergeben sich aus dem Bremischen Polizeigesetz und den landesrechtlichen Richtlinien über Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen (KpS-Richtlinien). Außerdem finden das Bremische Datenschutzgesetz und bei bundeseinheitlichen Datenbanken das BKA-Gesetz Anwendung. Eintragungen in Polizeidatenbanken über den Ausgang von Strafprozessen regelt die StPO. Die überwiegende Mehrheit der Speicherungen erfolgt allerdings nicht auf Grund rechtskräftiger Verurteilungen, sondern auf Grundlage polizeilicher Einschätzungen im Bereich des Gefahrenabwehrrechts.

Die meisten Datenbankeintragungen werden nach fünf bis zehn Jahren gelöscht. Jede und jeder hat grundsätzlich das Recht, bei der Polizei Auskunft über eine Speicherung der sie oder ihn betreffenden Daten zu erhalten. Es ist auch möglich, gegen erfolgte Speicherungen Widerspruch einzulegen und im Zweifelsfall eine verwaltungsgerichtliche Klärung zu erreichen.

Da bisher eine proaktive Informationspflicht der Polizei gegenüber den gespeicherten Personen fehlt (sodass in den meisten Fällen nicht beziehungsweise nur auf Verdacht gegen möglicherweise falsche Eintragungen vorgegangen werden kann), beantragt DIE LINKE mit einem Antrag, dass die Bremische Bürgerschaft den Senat auffordern soll, der Deputation für Inneres und dem für Datenschutz zuständigen Ausschuss im Laufe des Jahres einen Vorschlag vorzulegen, wie gefahrenabwehrrechtliche Speicherungen in Polizeidatenbanken bei Neueintragung den gespeicherten Personen verpflichtend mitgeteilt werden können, sofern dies mögliche Ermittlungen nicht gefährdet.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.