3. Mai 2017

Datenschutz stärken: Informationspflicht für personenbezogene Speicherungen in Polizeidatenbanken

Die Polizei speichert aktuell 16.413 Personen in ihren Datenbanken. Sogenannte personenbezogene Hinweise (PHW) und ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) sollen bei polizeilichen Einsätzen im Wesentlichen helfen, mögliche Gefahren abzuschätzen (www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/BremischeBuergerschaft/Senatsantworten/2017/Senatsantwort_Polizeidatenbanken_2017.pdf).

Gespeichert werden verschiedene personenbezogene Hinweise wie beispielsweise ‚Drogenkonsument‘ (11.168 Speicherungen), ‚bewaffnet‘ (1.021 Speicherungen), ‚Ethnischer Clan‘ (724 Speicherungen), ‚Ansteckungsgefahr‘ (148 Speicherungen),. Bei den ermittlungsunterstützenden Hinweisen finden sich Angaben wie ‚Sexualstraftäter‘ (531 Speicherungen),  ‚Rocker‘ (39 Speicherungen), oder ‚Intensivtäter-Sport‘ (eine Speicherung).

Die Speicherung, Verarbeitung und Löschung in den Polizeidatenbanken ergeben sich aus dem Bremischen Polizeigesetz und den landesrechtlichen Richtlinien über Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen (KpS-Richtlinien). Außerdem finden das Bremische Datenschutzgesetz und bei bundeseinheitlichen Datenbanken das BKA-Gesetz Anwendung. Eintragungen in Polizeidatenbanken über den Ausgang von Strafprozessen regelt die StPO. Die überwiegende Mehrheit der Speicherungen erfolgt allerdings nicht auf Grund rechtskräftiger Verurteilungen, sondern auf Grundlage polizeilicher Einschätzungen im Bereich des Gefahrenabwehrrechts.

Die meisten Datenbankeintragungen werden nach 5 bis 10 Jahren gelöscht. Jede und jeder hat grundsätzlich das Recht, bei der Polizei Auskunft über eine Speicherung der sie oder ihn betreffenden Daten zu erhalten (§ 21 BremDSG). Es ist auch möglich, gegen erfolgte Speicherungen Widerspruch einzulegen (Punkt 4 KpS-Richtlinie) und im Zweifelsfall eine verwaltungsgerichtliche Klärung zu erreichen.  

Allerdings fehlt bisher eine proaktive Informationspflicht der Polizei gegenüber den gespeicherten Personen – sodass in den meisten Fällen nicht bzw. nur auf Verdacht gegen möglicherweise falsche Eintragungen vorgegangen werden kann.

Der Koalitionsvertrag enthält dazu die folgende Formulierung: „Wir wollen einen effektiven Rechtsschutz gegen unzulässige polizeiliche Datenspeicherungen und Weitergaben von Daten ermöglichen. Wenn die Polizei Erkenntnisse über vermeintliche oder tatsächliche Beteiligte von Straftaten in ihren Informationssystemen festhält, sollen die Betroffenen künftig hierüber informiert werden, sofern dies die Ermittlungen nicht gefährdet.“ (Seite 79).

Diese Forderung ist bisher nicht umgesetzt worden. Nur für den Teilbereich „Datei Gewalttäter-Sport“ werden die gespeicherten Personen über die Datenbankeintragung  informiert. Laut Senat hat sich diese Praxis bewährt, Nordrhein-Westfalen hat die Informationspflicht für die „Datei Gewalttäter-Sport“ zuletzt ebenfalls eingeführt. Entsprechend sollte eine vergleichbare Regelung für die anderen gefahrenabwehrrechtlichen Speicherungen in den Polizeidatenbanken auch eingeführt werden.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, der Deputation für Inneres und dem für Datenschutz zuständigen Ausschuss im Laufe des Jahres einen Vorschlag vorzulegen, wie gefahrenabwehrrechtliche Speicherungen in Polizeidatenbanken bei Neueintragung den gespeicherten Personen verpflichtend mitgeteilt werden können, sofern dies mögliche Ermittlungen nicht gefährdet.

Kristina Vogt, Miriam Strunge und Fraktion DIE LINKE.

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