5. April 2017

Das Bremer Stadtparlament tagte

Fünf Tagesordnungspunkte behandelten die Abgeordneten bei der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft, darunter auch vier Themen, die die Linksfraktion eingebracht haben.

Aktuelle Stunde I: „Chaos bei der Betreuung von Grundschulkindern - Senat lässt berufstätige und alleinerziehende Eltern im Stich“

Nachdem die Bildungsbehörde kürzlich die Zuweisung zu den Grundschulen mitgeteilt hat, melden sich nun täglich Eltern, die durch den zugelosten Schulplatz für ihr Kind vor massive Probleme gestellt werden. Sie benötigen eine Nachmittagsbetreuung, also einen Platz an einer Ganztagsgrundschule oder in einem Hort, haben aber nur einen Platz an einer Halbtagsschule bekommen. Oft wissen sie nicht, wie sie nun ihre Berufstätigkeit aufrechterhalten sollen.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen, fragte Kristina Vogt die Abgeordneten. Sie beantwortete diese Frage selbst. „Es ist ein Bündel von Fehlentscheidungen und verpassten Entwicklungen, die zu diesem Chaos bei der Grundschulanwahl geführt haben.“

Die Abgeordnete forderte die zuständige Senatorin auf, innerhalb der Bildungsbehörde die Planungsprozesse zu beschleunigen. „Aktuell rennen wir in Bremen der Entwicklung doch immer nur hinterher, statt sie zu antizipieren und frühzeitig die passenden Bedarfe zu schaffen. Rechnen Sie endlich mit aktuellen Zahlen; hören Sie auf, sich die Zahl der zu erwartenden Karenzkinder schönzurechnen.“

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Aktuelle Stunde II: „Entwicklungspotenzial bei Kellogg’s - Nachnutzung gestalten und nicht durch Senatorenstreit blockieren!“

Weil der grüne Bausenator Joachim Lohse und sozialdemokratische Wirtschaftssenator Martin Günthner sich wegen der Nachnutzung des Kellogg-Geländes öffentlich gezofft haben, hat die CDU-Fraktion zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt.

Für Klaus-Rainer Rupp ist klar sein, dass über die zukünftige Nutzung des gesamten Geländes in einem transparenten, öffentlichen Prozess mit viel öffentlicher Beteiligung entschieden wird. „Das können nicht zwei Senatoren miteinander auskarten. An die Planung des Geländes mit einer Entwicklungssatzung heranzugehen, ist zwar eine richtige Idee. Es bedeutet keineswegs, dass dort ansässige Betriebe automatisch vertrieben werden sollen. Ganz im Gegenteil kann es Betriebe auch davor schützen, dass der Eigentümer des Bodens sie mittelfristig abseilt, weil er anderweitig mehr Geld machen kann. Aber wenn man ernsthaft die Nutzungsbedingungen ändern will, zum Beispiel Wohnen verstärkt dort zulassen, dann muss man einer völlig wilden Spekulation einen Riegel vorschieben und für einen geordneten Prozess unter öffentlicher Führung sorgen. Daran kann eigentlich kein Zweifel bestehen.“

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Die Beschäftigten der ENO erhalten Gehälter nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Die Beschäftigten der neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts, die für Steuerung, Verwaltung und die Recyclingstationen zuständig sind, erhalten ebenfalls TVöD.

Aktuell werden die Leistungsverträge der GmbHs für Abfalllogistik und Straßenreinigung für den Zeitraum ab 2018 vorbereitet und verhandelt, an denen sich Bremen mit 49,9 Prozent beteiligen will. In diesem Zusammenhang muss auch eine verpflichtende Tarifbindung an den TVöD verankert werden, ansonsten würden Beschäftigte in der gleichen Branche, die in Bremen gleichermaßen öffentliche Aufgaben übernehmen, erheblich ungleich behandelt.

Mit einem Antrag der LINKEN sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden sicherzustellen, dass einer Untervergabe der operativen Leistungserbringung in der Abfalllogistik und Straßenreinigung von den GmbHs an Dritte nur erlaubt ist, wenn diese Unterauftragnehmer ebenfalls nach TVöD zahlen.

Klaus-Rainer Rupp bemängelte in der Debatte, dass keine echte Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft erfolgt sei. „Damit wird die Chance, Löhne und Müllgebühren fair zu gestalten, vertan. Dies ist ein eklatantes Politikversagen der rot-grünen Koalition.“ Ferner kritisierte er, dass ein nach TvöD-bezahlter Müllwerker ein Jahresgehalt von rund 32.400 Euro erhalten würde, ein nach BDE-bezahlter Müllwerker aber nur 30.400 Euro im Jahr. „Das ist kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Damit ist auch die Altersarmut für viele Müllwerker programmiert.“

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Abzüge bei den Kosten der Unterkunft

Abzüge bei den Kosten der Unterkunft bedeuten für die Betroffenen in der Regel, dass sie den Differenzbetrag aus dem Regelsatz zuschießen müssen – einem Regelsatz, der nach übereinstimmender Auffassung der Sozialverbände auch ungeschmälert nicht für ein teilnahmesicherndes Existenzminimum ausreicht. Nachdem Umzüge angesichts fehlenden Wohnraums im Niedrigpreis-Segment kaum möglich sind, ist es inzwischen zur üblichen Praxis geworden, dass Hartz-IV-Empfänger*innen für „zu teures Wohnen“ eine Art Strafgebühr aus ihrer Regelleistung bezahlen.

Auf Anfrage der LINKEN sollte der Senat unter anderem mitteilen, zu welchem Anteil die Tatsache, dass tatsächliche Kosten nicht anerkannt und bezahlt werden, auf Überschreitung der Mietobergrenzen zurückgeht, welche anderen Umstände außer der Überschreitung der Mietobergrenzen noch dazu führen können, dass tatsächliche Kosten der Unterkunft nicht anerkannt und bezahlt werden und in welchem Umfang in den Jahren 2011-2016 Differenzen zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft auf Sanktionen zurückgehen. Die Abgeordneten diskutierten die Antworten des Senats. 

Peter Erlanson kritisierte, dass es eine nicht unerhebliche Gruppe von Menschen gäbe, die bei den Kosten der Unterkunft draufzahlen müsse, „nämlich insgesamt 2.290 Bedarfsgemeinschaften in der Stadt Bremen“.  Die jüngst beschlossene Erhöhung der Richtwerte würde für einige dieser Personen zwar eine Besserung bringen, „aber nicht für alle, wenn man die Beträge der Erhöhungen mit den Beträgen der Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter KdU vergleicht“. Er bemängelte ferner, dass im Land Bremen den Hartz 4-Beziehenden gut 3 Mio. Euro „durch Sanktionen abgepresst werden. Die ohnehin gebeutelten Menschen dürfen somit noch draufzahlen oder bekommen Abzüge“.

Claudia Bernhard ging in der Debatte auf die Situation der Alleinerziehenden ein. „Alleinerziehende sind überproportional von Mietabzügen durch das Jobcenter betroffen. Es darf nicht so bleiben, dass 500 Alleinerziehenden-Familien jeden Monat 100 Euro weniger zur Verfügung haben, als das Existenzminimum.“ Dieses Geld würde für Essen, Kleidung, Bücher oder Freizeit fehlen. „So kann man Alleinerziehenden-Familien nicht stabilisieren, so kann man auch die Frauen nicht wieder ins Erwerbsleben zurückbringen. Mietabzüge für Alleinerziehende sind für alles, was wir hier an guten Ideen für diese Gruppe diskutieren, kontraproduktiv.“

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Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Immer mehr Menschen in Bremen sind wohnungs- oder obdachlos. Die Ursachen für solche Notlagen sind vor allem in der zunehmenden Armut und Erwerbsarbeitslosigkeit und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu sehen. Der Verlust an sozialem Wohnraum nimmt permanent zu und kann auch durch die derzeit neu entstehenden Sozialwohnungen nicht annähernd kompensiert werden.

Mit einem Antrag der Linksfraktion sollte der Bestand an Wohnungen ausgeweitet werden, der gemäß Obdachlosenpolizeirecht öffentlich-rechtlich belegt werden kann, um von Wohnungslosigkeit Bedrohte übergangsweise in Wohnungen unterbringen zu können. Außerdem sollte das Frühwarnsystem weiterentwickelt werden, um den Informationsfluss zwischen allen involvierten Seiten zu verbessern und zu ermöglichen, früher als bisher auf Hinweise auf drohende Kündigungen oder Zwangsräumungen reagieren und diese möglichst abwenden zu können.

Claudia Bernhard forderte für Wohnungslose bessere Aufenthaltsmöglichkeiten und mehr Unterstützung. „Es geht oft um simple Dinge, wie ein anständiger Unterstand, Waschgelegenheiten, die Trinkbrunnen und und und. Mehr Unterstützung muss es insbesondere für Frauen in prekären Wohnsituationen geben.“ Auch müsse der Anstieg der Wohnungslosigkeit in Bremen gestoppt werden. „Mit den derzeitigen Instrumenten erreichen wir das aber nicht.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv