10. Mai 2017

Das Bremer Stadtparlament tagte

Neben zwei Aktuellen Stunden zur
(GEWOBA beziehungsweise GENO)
besprachen die Abgeordneten
gestern im Plenarsaal auch
noch drei parlamentarische
Initiativen.

Aktuelle Stunde: Ernste Absichten? Kommunalen
Wohnungsbau durch vollständige Übernahme von
Brebau und GEWOBA stärken!

Der Bremer Bürgermeister kündigte in der vergangenen Woche an, mit der Bremer Landesbank über den Verkauf Brebau-Anteile an die Stadt verhandeln zu wollen. Weil für DIE LINKE aber auch die vollständige Übernahme der GEWOBA in eine hundertprozentig städtische Gesellschaft ein wichtiger Schritt für eine wirksamere Wohnungspolitik in der Hansestadt wäre, hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde beantragt.

In Bremen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Der Wohnungsmarkt ist stark angespannt. Familien mit unteren und mittleren Einkommen haben große Probleme Wohnungen zu finden, die sie sich leisten können. Die Mieten in Bremen sind stark angestiegen. Die soziale Entmischung nimmt zu, Familien wandern ins Umland ab und die Zahl der Obdachlosen steigt.

„In diesen fünf Jahren hat sich die Situation nicht verbessert, sie hat sich eher verschärft. Die Probleme wachsen schneller als die Lösungen. Die Akteure, die den Wohnungsengpass für steigende Mieten und Profite nutzen, verhalten sich recht zupackend. Die öffentliche Hand dagegen, vertreten durch den Senat, handelt ausgesprochen zaudernd“, kritisierte Claudia Bernhard. Möglichkeiten, den kommunalen Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu steigern, hätte der Senat immer wieder ausgeschlagen. „Im Großen und Ganzen sieht der Senat sich meistens als Zuschauer auf dem Wohnungsmarkt, nicht als Akteur. Was man dem Senat in Sachen Wohnungspolitik wirklich nicht vorwerfen kann, ist übermäßiges Vorpreschen.“

Die Abgeordnete erwartet vom Senat, dass er hier sehr klar darstellt, was er in Bezug auf Brebau und Gewoba vorhat, und wie die Vorgaben für die Anteile sind, die von der Landesbank übernommen wurden. „Da werden derzeit viele Nebelbomben gezündet.“ Stadtentwicklung sei kein Investment, sondern ein öffentliches Gut. „Dafür kann der Senat jetzt die Weichen stellen. Und daran muss sein Handeln in dieser Sache gemessen werden.“

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Aktuelle Stunde: GeNo-Krise und kein Ende – Politisches Versagen nicht auf dem Rücken der Patienten und Mitarbeiter austragen!

Die CDU hat aufgrund einer Bauzeitverzögerung am Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte (TEN) eine Aktuelle Stunde beantragt. Für Klaus-Rainer Rupp wurden von Anfang an mehrere Fehler begangen: „Das Budget war zu knapp der Zeitplan mehr als ambitioniert und es wurden die billigsten Anbieter beauftragt, die nachweislich Planungen abgeliefert haben, die man nicht bauen konnte. Die jetzigen Mehrkosten sind eine Folge der Fehlentscheidung, der obigen falschen Idee, das alles selbst finanzieren zu lassen.“ Für den Abgeordneten sollten daher Schulden von der GENO weggenommen werden. „Der Bremer Klinikverbund muss in die Lage versetzt werden, eine wirtschaftlich erfolgreiche Medizinstrategie auch zu finanzieren zu können. Und dies aber nicht zu Lasten des Personals.“

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Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen

2013 wurden die Gebühren zuletzt erhöht. Damals wurde auch ein Friedhofsentwicklungsplan versprochen, der mittel- und langfristig dazu führen sollte, gebührenrelevante Kosten zu reduziert werden. Bis heute gibt es diese Vorlage nicht. Dafür sollen nun aber die Gebührensätze um durchschnittlich 11,5 Prozent angehoben werden.

Die preiswerteste Form der Beerdigung, eine anonymes Grab in Gemeinschaftsanlage, kostet auf den städtischen Friedhöfen bald nicht mehr 648 sondern 739 Euro. „Das ist sozialpolitisch ein Problem, denn die Gebührenanhebung trifft gerade jene Menschen, die auf eine sehr preisgünstige Beerdigung angewiesen sind, deutlich härter“, kritisierte Klaus-Rainer Rupp in seinem Redebeitrag. Er hob hervor, dass Bremen im Vergleich der Großstädte bereits jetzt im Bereich des gehobenen Mittelfeldes liegt. Er lehnte die Änderung der Gebührenordnung ab.

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Europameisterschaft 2024 als Chance für Bremen verstehen und nutzen

Mit einem Entschließungsantrag sollte das Parlament die bisherigen Bemühungen des Senats unterstützen, Austragungsort UEFA Euro 2024 zu werden.

Cindi Tuncel begrüßte an dem vorliegenden Antrag, weil er eine transparente Darstellung der Anforderungen in Bezug auf Verkehr, Baumaßnahmen, Sicherheit und Kosten unter Beteiligung der Öffentlichkeit einfordert. „Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass ein entsprechendes Verfahren in den nächsten vier Wochen stattfinden muss: die endgültige Bewerbung Bremens, und zwar seitens der Stadt und des Stadionbetreibers, muss bis zum 12. Juni 2017 beim DFB eingehen. Die notwendigen Informationen, also die Anforderungen und Bedingungen der UEFA, liegen dem Senat auch vor. Ich bin daher gespannt, wie der Senat diesen Beschluss der Bürgerschaft umsetzen wird.“

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Findorfftunnel durch Kunst und Licht aufwerten

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, umgehend eine gründliche Reinigung der Wände und Deckenkonstruktionen mit anschließend neuer Bemalung durchzuführen und kurzfristig für eine erneuerte, helle Beleuchtung des gesamten Bereiches zu sorgen.

Klaus-Rainer Rupp fragt sich, warum das Parlament überhaupt solch einen Beschluss fassen müsse. „Das sind Aufgaben, die der Senat doch ohnehin durchführen muss.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv