5. Juni 2018

Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte

Aktuell streiken in Berlin studentische Hilfskräfte für einen besseren Tarifvertrag. In Bremen existiert ein solcher Tarifvertrag bislang nicht, die studentischen Hilfskräfte erhalten fast alle den (viel zu niedrigen) gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Dabei ist der Lohn insgesamt in den letzten 15 Jahren inflationsbereinigt geschrumpft (2003 waren es 8,02 Euro), und in der Höhe weit entfernt vom Nachbarland Niedersachsen (9,93 Euro) und der Richtlinie der Tarifgemeinschaft der Länder (9,83 Euro).

Außerdem geht die tatsächliche Vor- und Nachbereitungszeit, insbesondere bei Tutor*innen und Coaches nicht vollständig in der Berechnung der Arbeitszeit ein. Weiter haben die Arbeitsverträge oft nur eine sehr kurze Laufzeit und einen geringen Stundenumfang. Aus diesen Gründen organisieren sich nun auch studentische Hilfskräfte der bremischen Hochschulen, um für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu streiten.

Daher ergeben sich Fragen, beispielsweise, in welchen Tätigkeitsfeldern studentische Hilfskräfte eingesetzt werden und ob sich diese mit den vom Bremischen Hochschulgesetz vorgegebenen Tätigkeitsfeldern decken. So vertritt der Senat in seiner Antwort von März 2018 die Auffassung, dass Dienstleistungen in Forschung und Lehre im „weitesten Sinne“ auch dann erbracht würden, wenn sie der für Forschung und Lehre erforderlichen Infrastruktur dienen. DIE LINKE hat eine Große Anfrage eingereicht, die der Senat in den kommenden sechs Wochen beantworten muss.

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