8. November 2017

Bericht von Stadtbürgerschaftssitzung

Drei der vier Tagesordnungspunkte der gestrigen Stadtbürgerschaftssitzung steuerte die Linksfraktion bei.

Aktuelle Stunde: „Konzeptlos – Pleite – Kannenberg: Sicherheit für Beschäftigte und Jugendliche schnell herstellen“

Die Akademie Kannenberg, ein Träger der Jugendarbeit mit geflüchteten Jugendlichen, befindet sich in der Insolvenz. Die Stadtgemeinde Bremen hat 5,6 Mio. Euro an Rückforderungen an die Akademie Kannenberg für geleistete Vorschüsse ohne entsprechende Gegenleistung. Es ist wahrscheinlich, dass die Stadt dieses Geld nicht wiederbekommen wird. Daher hat DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.

„Gerade weil es sich um ein sensibles Thema handelt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wie das passieren konnte und was da schiefgelaufen ist. Dieser Klärungsprozess wird mit der heutigen Debatte nicht zu Ende sein“, meinte Sofia Leonidakis. „Aber es muss von vornherein klar sein, dass hier Transparenz geschaffen wird, damit gegebenenfalls auch Konsequenzen gezogen werden können. Fünf Mio. Euro sind kein Pappenstiel, über den man einfach so hinweggehen kann.“

Die Aufklärung der Kannenberg-Insolvenz - und wie es dazu kommen konnte - wird das Parlament offenbar eine Weile beschäftigen. „Die Sozialdeputation hat eine Sondersitzung dazu angesetzt. Mein Kollege Tuncel und ich haben darüber hinaus Akteneinsicht beantragt. Von den Ergebnissen wird abhängen, welche weiteren Schritte zur Klärung erforderlich sind.“

Die Abgeordnete ging in ihrem Redebeitrag auch auf die Situation der Beschäftigten ein. „Die Angestellten der Akademie machen sich große Sorgen, wie es für sie weitergehen soll. Hier ist der Senat gefordert, jetzt eine Ansage zu machen. Bremen sucht überall händeringend nach Sozialarbeiter*innen. Nicht nur in den Jugendhilfeeinrichtungen, auch an den Schulen oder in den KiTas oder in der Quartiersarbeit. Die Akademie Kannenberg hat Mitarbeiter*innen, die ein großes Maß an Erfahrung mitbringen. Von Seiten des Senats erwarten sie jetzt ein Signal: Wenn die Einrichtungen auf einen anderen Träger übergehen, gehen die Beschäftigten mit über – und wer dort nicht mehr gebraucht wird, für den wird ein konkretes, anderes Einsatzfeld in Bremen gefunden. Die Beschäftigten haben keine Schuld an der Insolvenz, und sie sollten nicht die Leidtragenden sein.“

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Nach Platzen des BDE-Tarifvertrags: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Der Senat hat beschlossen, die GmbHs an den sogenannten BDE-Tarifvertrag zu binden. Am 24. April 2017 ist dieser Tarifvertrag allerdings hinfällig geworden, weil sich Verdi und private Entsorgungswirtschaft nach drei Verhandlungsrunden nicht einigen konnten. Der Senat hat somit für die GmbHs ab 2018 einen Tarifvertrag vorgesehen, den es dann gar nicht mehr geben wird. Deshalb muss nun eine Tarifbindung sämtlicher Beschäftigter in Straßenreinigung und Abfalllogistik an den TVöD erfolgen, ansonsten gäbe es mindestens drei verschiedene Entgelte für die gleiche Arbeit (TVöD, ausgelaufener BDE-Tarif, tariflose Entlohnung bei Dritten). Die Kopplung an den TVöD ist nach offizieller Angabe des Senats ohne eine wesentliche Erhöhung der Müllgebühren möglich.

Mit einem Antrag der LINKEN sollte der Senat aufgefordert werden, aus dem Ende des BDE-Tarifs die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und die bisherigen Planungen zur Tarifstruktur an diese Entwicklung anzupassen.

„Die Menschen, die in Bremen unseren Müll beseitigen, müssen anständig bezahlt werden und damit eine armutsfeste Rente garantieren“, forderte Klaus-Rainer Rupp. „Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall, das Parlament muss diese Situation ändern.“  In der Zukunft soll das private Unternehmen Nehlsen in Partnerschaft mit der Stadtgemeinde die Müllentsorgung in der Hansestadt durchführen. „Nehlsen ist für uns aber kein bewährter Partner, die Menschen, die dort arbeiten, haben nicht mal den BDE-Tarif erhalten und werden somit nicht ordentlich bezahlt.“ Deshalb solle der Senat in Verhandlungen mit den privaten Entsorgern eine Nachkalkulation auf Basis des TVöD einholen und auf dieser Grundlage die Leistungsverträge abzuschließen.

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Beschäftigungsverhältnisse an Volkshochschule Bremen und Musikschule Bremen verbessern

Die Abgeordneten diskutierten auf Antrag der LINKEN über die prekäre Arbeitssituation von Honorarkräften an der Musikschule und an der Volkshochschule. Rund 900 Dozentinnen/Dozenten an der VHS und rund 90 Honorarkräfte an der Musikschule wurden seit Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und erhalten inflationsbedingt heute weniger Geld als früher. „An der Musikschule wurde in 14 Jahren das Honorar kein einziges Mal erhöht. Inflationsbedingt ergibt sich daher ein Einkommensverlust von rund 20 Prozent. An der VHS sieht es kaum anders aus. Hier gab es in den letzten Jahren nur Honorarerhöhungen in Form von Kleckerbeträgen“, kritisierte Miriam Strunge.

Der Senat sollte daher aufgefordert werden, in den Haushaltsentwürfen für den Doppelhaushalt 2018/2019 eine Erhöhung der Honorare an Musikschule Bremen und VHS Bremen um fünf Euro pro Unterrichtseinheit zum 1. Januar 2018 und um weitere fünf Euro im Jahr 2019 einzuplanen, und in der mittelfristigen Finanzplanung die Honorare auf das Niveau der BAMF-Vergütung von 35 Euro anzuheben.

„Ein ‚Weiter so‘ bis 2020 können wir nicht akzeptierten, die Honorarkräfte haben eine faire Bezahlung nicht erst übermorgen verdient, denn sie warten schon seit vorvorgestern darauf. Deshalb brauchen wir eine deutliche Anhebung der Honorare auf 30 Euro bis 2019, Maßnahmen zur sozialen Absicherung und mehr Festanstellungen, denn nur das sind sichere Arbeitsverhältnisse.“

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ZOB Bremen – Zeit zu handeln statt zu trödeln!

Auf Antrag der FDP sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die früher als Busbahnhof genutzte Fläche vor dem Überseemuseum als alternative Standorte für den neuen ZOB zu prüfen.

Klaus-Rainer Rupp lehnte dieses Ansinnen ab. „Diesen Platz wieder zu betonieren ist abenteuerlich.“  Er regte an, die Situation am derzeitigen ZOB im Breitenweg spürbar zu verbessern.

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv