26. Januar 2019

Bericht von der zweiten Landtagssitzung im Januar 2019

Zwei der acht parlamentarischen Initiativen, die am Donnerstag in Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft behandelt wurden, hat die Linksfraktion vorgelegt.

Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen: Allgemeine Ausbildungsfonds im Land Bremen jetzt auf den Weg bringen

Die Ausbildungsplatzlücke in Bremen wächst seit Jahren. Nur etwa ein Viertel der Schulabgänger*innen ohne Abitur im Land Bremen tritt im Anschluss eine Ausbildung an. Jährlich verlassen 700 bis 800 Jugendliche die Schule, ohne in eine weitere schulische oder berufliche Ausbildung zu gehen oder mit dem Abitur ein Studium antreten zu können. Deutlich mehr als 2000 junge Erwachsene gehen jährlich bei der Suche nach einen Ausbildungsplatz leer aus.

Ein Ausbildungsfonds, der betriebliche Ausbildungskosten verallgemeinert, indem Betriebe einzahlen und ausbildende Betriebe Zuschüsse erhalten, ist ein neues Instrument, das voraussichtlich die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze deutlich steigern wird. DIE LINKE brachte einen entsprechenden Antrag ein, den die Abgeordneten diskutierten.

„Zehn Jahre freiwillige Vereinbarung haben nichts gebracht. Außer gebrochenen Versprechungen hat die Wirtschaft nichts vorzuweisen. Seit 2013 herrscht absoluter Stillstand in der betrieblichen Ausbildung. Das darf nicht so weiter gehen! Die Betriebliche Ausbildung kann durch eine verbindliche Ausbildungsumlage gestärkt werden“, begründete Miriam Strunge die parlamentarische Initiative. Obwohl bei den Grünen eine Ausbildungsumlage im Wahlprogramm steht und bei der SPD ein Ausbildungsfonds angedeutet wird, wurde der Antrag zur Einrichtung einer Kommission zur Erarbeitung eines allgemeinen Ausbildungsfonds abgelehnt.

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Einsetzung einer Sonderkommission Brandschutz

Bei dem verheerenden Großbrand im Londoner Grenfell Tower sind 79 Menschen ums Leben gekommen. Als eine Ursache wurde vor über einem Jahr eingeschätzt, dass Fehler im Brandschutz und unzureichende öffentliche Überwachung der Brandsicherheit dafür maßgeblich waren. Der Vorfall von London drängt die Frage auf, ob und in welchem Umfang akute Brandrisiken im Geschoßwohnbau auch in Bremen und Bremerhaven bestehen, die präventiv abgestellt werden müssen. Mit einem Antrag der LINKEN sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, unverzüglich eine Sonderkommission Brandschutz einzusetzen.

„Wir wissen, dass es in Bremen viele Gebäude gibt, wo sich die Eigentümer*innen wenig darum kümmern. Ich sehe hier eine öffentliche Verantwortung, Risiken abzuschätzen und dafür aktiv zu werden, dass so etwas wie in London hier bei uns wirklich unmöglich ist“, begründete Claudia Bernhard die eigene Initiative.

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Share-Deal-Bremse einführen – Steuerprivilegien beseitigen

Die Bürgerschaft sollte eine weitere gesetzliche Änderung befürworten mit dem Ziel, die grunderwerbsteuerliche Privilegierung der Share Deals auf das verfassungsrechtlich und steuersystematisch gebotene Mindestmaß zu begrenzen, bestenfalls gänzlich abzuschaffen.

„Es ist nicht einsehbar, warum solch eine systematische Steuervermeidung, die zwar legal ist, aber einen großen gesellschaftlichen Schaden anrichtet, geduldet wird“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

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Bremen braucht einen Masterplan Dienstleistungen und Wissen, Kreativität und Wirtschaft bündeln – Masterplan Dienstleistungen aufstellen und Bremen braucht einen Masterplan Dienstleistungen

Die Bürgerschaft sollte den Senat auffordern, einen Masterplan Dienstleistungen zu erarbeiten, der eine Bestandsaufnahme sowie eine Handlungsstrategie zur Förderung des Dienstleistungssektors im Land Bremen mit klaren Zielsetzungen, konkreten Meilensteinen, Zuständigkeiten, Maßnahmen sowie deren Finanzierung und kontinuierlichem Monitoring beinhaltet. „Dieser Masterplan darf aber nicht die Fortsetzung des Industrie-Masterplans mit anderen Mitteln sein. Die Wirtschaftspolitik muss verstärkt dahin gehen, wo die Frauen sind. Das ist die Haltung, die wir von einem Masterplan Dienstleistungen verlangen“, so Claudia Bernhard.

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Museen sind unser kollektives Gedächtnis – wie ermöglichen wir einen Zugang für alle

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort auf diese Große Anfrage. Miriam Strunge erwartet, dass die Zugangshürden zur Beteiligung am kulturellen Leben der Stadt gesenkt werden. Die Museen darf man dabei aber nicht allein lassen. „Wenn die Politik einen eintrittsfreien Tag pro Woche in Museen möchte, dann muss dies auch gegenfinanziert werden.“

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Was machen die Banken und Versicherungen eigentlich mit meinem Geld? Transparenz des Finanzwesens erhöhen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundes- und EU-Ebene bei den anstehenden unabweisbaren Regulierungsvorhaben ergänzend dafür einzusetzen, dass Geldinstitute, Versicherungen und Fonds künftig transparent darlegen müssen, für welche Zwecke sie das Geld ihrer Kundinnen und Kunden einsetzen. „Es ist legitim, wenn Kund*innen wissen wollen, womit die Bank ihr Geld verdient. Wird in Kohlekraftwerke, AKWs oder Rüstungsgüter investiert oder in Entwicklungshilfe“, sagte Klaus-Rainer Rupp.

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Potenziale der Binnenschifffahrt stärker nutzen

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort auf diese Große Anfrage. „Die Hafeninfrastruktur muss dringend ausgebaut werden. Dazu gehört auch, dass Binnenschiffe in den Häfen Landstrom beziehen können“, sagte Nelson Janßen in der Aussprache.

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Solidarische Ökonomie“ stärken

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, das Potenzial der „Solidarischen Ökonomie“ in Bremen und Bremerhaven zu identifizieren.

Klaus-Rainer Rupp begrüßte es, dass Thema ‚Solidarische Ökonomie‘ im Parlament zu debattieren. „Das ist ein Feld, wo man Dinge in Zukunft anders machen kann als in den letzten 12 Jahren rot-grüne Regierung. De solidarische Ökonomie ist in der Wirtschaftsförderung bisher unterrepräsentiert, hat noch nicht die Bedeutung, die der Bereich haben könnte und sollte.

Wir sollten also genau und mit offenen Augen hingucken, was ‚Solidarische Ökonomie‘ kann und was nicht“, meinte Klaus-Rainer Rupp. „Genauso wichtig ist für uns aber auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen, denn durch Eigenbetriebe und deren Rekommunalisierung können wir auf eine andere Art und Weise ebenfalls eine Form der ‚Solidarische(n) Ökonomie‘ ausüben.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv