12. März 2017

Bericht von der zweiten Landtagssitzung

Die Armut war auch am zweiten Sitzungstag des Landtags Thema im Plenarsaal.

Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen

Alleinerziehende stellen für die Armutsbekämpfung eine strategisch bedeutsame Zielgruppe dar. Ihre soziale Lage hat sich jedoch in den zurückliegenden Jahren nicht verbessert. Mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern bezieht im Land Bremen SGB-II-Leistungen.

Ein Drittel aller armen Kinder und Jugendlichen leben in Alleinerziehenden-Haushalten. Zu über 90 Prozent werden diese Haushalte von alleinerziehenden Müttern geführt.

Weil hier dringender Handlungsbedarf besteht, der für die Gruppe der Alleinerziehenden Qualifizierung, Ausbildung und Erwerbstätigkeit in den Fokus rückt und dies mit entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten flankiert, hat DIE LINKE vor einem Jahr einen Antrag eingereicht, der in die zuständige Deputation überwiesen wurde und jetzt wieder zur Abstimmung stand.

„Ich bin mir nicht sicher, wie man den Bericht des Senators zu den Alleinerziehenden-Anträgen nennen soll“, meinte Claudia Bernhard. „Vielleicht kann man von ‚neuer Offenherzigkeit‘ sprechen. Warum der Antrag abgelehnt werden soll, versteht man überhaupt nicht. Es wird auch gar nicht dafür argumentiert, wieso er falsch wäre. Man will sich einfach nicht bewegen. Angesichts der hohen Bedeutung, die der Gruppe der Alleinerziehenden frauenpolitisch, armutspolitisch und arbeitsmarktpolitisch zukommt, ist das allerdings ein bisschen wenig“, kritisiert die Abgeordnete.

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Gesetz Sonn- und Feiertage

Mit der Gesetzesänderung sollten unter anderem drei alevitische Feiertage als religiöse Feiertage definiert werden. Auch sollte die Regelung für das sogenannte Tanzverbot sollte entfristet werden. „Das bedeutet, dass die Einschränkung von Tanzveranstaltungen an stillen Feiertagen wie Karfreitag auch in den nächsten Jahren weiter gilt“, kritisierte Miriam Strunge. „Das Tanzverbot für Karfreitag, Totensonntag und Volkstrauertag ist aus meiner Sicht völlig überholt und wird einer multikonfessionellen und in weiten Teilen konfessionslosen Stadtgesellschaft nicht mehr gerecht. Warum man diese Einschränkung jetzt trotzdem entfristen will, und sozusagen auf Dauer in den antiken Stein meißelt, kann ich nicht nachvollziehen. Daher lehnt DIE LINKE den Artikel 1 Punkt 2 ab und stimmt dem Artikel 1 des Gesetzes in Punkt 1 zu.

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Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern

Die Bürgerschaft sollte den Senat auffordern, eine Bundesratsinitiative für eine Ergänzung des Grundgesetzes zu ergreifen beziehungsweise gegebenenfalls eine vergleichbare Initiative anderer Bundesländer zu unterstützen, die zum Ziel hat, das Recht eines jeden Kindes auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und

gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit im Grundgesetz zu verankern. Dies umfasst gleichermaßen den Schutz vor Gefährdungen des Kindeswohls, die besondere Berücksichtigung dieses Wohls bei allem staatlichen Handeln und die Beachtung des kindlichen Willens entsprechend seinem Alter und seinem Reifegrad in allen es betreffenden Angelegenheiten sicherzustellen.

Sofia Leonidakis informierte, dass DIE LINKE dem Antrag zustimmt. „Ich möchte aber betonen, dass es für uns damit nicht getan ist. Es braucht Bundes- Landes- und kommunale Kinderbeauftragte, die Beschwerden entgegennehmen und die Umsetzung der Kinderrechte vorantreiben.“ Bis jetzt hat lediglich Sachsen-Anhalt einen Landeskinderbeauftragten sowie 100 kommunale Kinderbeauftragte. „Es braucht mehr Einbeziehung der Wünsche von Kindern und Jugendlichen, wenn es um Entscheidungen geht, die sie betreffen. KiTas, Schulen, Spielplätze, Jugendzentren. Insbesondere braucht es aber eine Gleichwertigkeit der Entwicklungschancen der Kinder und Jugendlichen.

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Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes (Einführung einer Wettbürosteuer)

Die Bürgerschaft sollte unter anderem beschließen, dass die Besteuerung von sogenannten Wettbüros möglich ist. Am Beispiel Japan machte Klaus-Rainer Rupp deutlich, wie weit Spielsucht gehen könne. „Gut 60 Prozent der japanischen Bevölkerung hat mit der Spielsucht zu kämpfen. Auch wenn wir in Deutschland noch nicht so weit sind: Maßnahmen, die dazu dienen, diese Form von Sucht zu bekämpfen, sind notwendig und wichtig und müssen auch durch dieses Haus beschlossen werden.“

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Handwerk in Bremen - Sachstand, Probleme und Zukunft

Die Landesregierung sollte unter anderem mitteilen, wie sich die Anzahl der Handwerksbetriebe sowie die durchschnittliche Mitarbeiterzahl je Betrieb in Bremen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben. Die Abgeordneten diskutierten im Plenarsaal die Senatsantwort.

Zu Beginn ihres Redebeitrages wollte Claudia Bernhard ‚in die Betrachtung der Leistungen des Handwerks doch etwas Wasser in den Wein schütten‘: „Dass das Handwerk in Bremen und Bremerhaven einen starken Beitrag zur Beschäftigung und zur Ausbildung leistet, gilt nur für eine Hälfte der Bevölkerung: für Männer. Für Frauen ist der Bereich Handwerk nach wie vor ein Problembereich – und zwar im Bundesland Bremen sehr viel mehr als bundesweit.“

Trotzdem spiele das Handwerk eine sehr wichtige Rolle für Beschäftigung und Ausbildung im Land Bremen. „Da ist sehr viel Potential. Aber dieses Potential muss auch für Frauen erschlossen werden. Für junge Frauen als Auszubildende, für Quereinsteigerinnen, für weibliche Beschäftigte im Handwerk durch bessere Aufstiegs- und Qualifizierungschancen.“

Das Handwerk sei somit ein Beschäftigungs- und Ausbildungsmotor. „Aber für Frauen stottert dieser Motor. Die Tendenz in Bremen und Bremerhaven ist negativ, in vielen Bereichen gegen den Bundestrend. Hier muss sich dringend etwas ändern, damit das Handwerk in seiner vollen Breite auch für Frauen die Bedeutung erlangt, die es bislang hauptsächlich für Männer hat.“

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Teststrecke für autonomes Fahren unterstützen

Die Abgeordneten diskutierten den Antrag auf Einrichtung einer Teststrecke in Bremen für autonom navigierende Fahrzeuge. Klaus-Rainer Rupp sah dieses Vorhaben kritisch: "Güter gehören auf die Schiene, und die strategische Orientierung auf autonomes LKW-Fahren ist da differenziert zu sehen. Diese Technik wird den Güterverkehr noch mehr als bisher schon vom Güterzug auf die Straße verlagern. Zudem bedeutet schon die Ausweisung des Testgebiets, welches umfangreiche Teile des bremischen Straßennetzes umfassen soll, einen Aufbau von zusätzlichen Kameras, Radar, und weiteren datenrechtlich problematischen Techniken.“

Gerade sei bekannt geworden, dass Hackerprogramme existieren, die es ermöglichen, autonom navigierende Autos zu übernehmen und fernsteuern zu können. „Man muss sich klarmachen, dass eine Flotte von autonomen Lastern ein komplexes System ist, welches bei technischen Problemen oder bösartigen Angriffen mit schwerwiegenden Folgen ausfallen kann. Außerdem ist zu fragen, ob wir es wollen, dass Tausende von LKW-Fahrern arbeitslos werden. Wo soll das hinführen? Aus diesen Gründen lehnen wir die Teststrecke ab."

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Jugend im Parlament

In der letzten Woche vor den Herbstferien nahmen 83 Jugendliche aus Bremen (77) und Bremerhaven (sechs) an der Veranstaltung zur politischen Jugendbildung „Jugend im Parlament 2016“ in der Bremischen Bürgerschaft teil. Die Veranstaltung fand zum neunten Mal statt. Eine Woche lang sind die Jugendlichen die Politiker*innen und erleben dabei, wie Politik funktioniert.

„Die Bildungswoche ‚Jugend im Parlament‘ ist ein wichtiges Element der Jugendpartizipation im Land Bremen. Es bedarf aber weiterer Schritte, um diese Teilhabe noch wirkungsvoller zu gestalten“, meinte Cindi Tuncel. So müsse die Kompetenz und Finanzausstattung der Jugendbeiräte in Bremens Stadtteile ausgeweitet werden.

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Farbe bekennen - Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft - Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft

Die Abgeordneten diskutierten die Änderung der Geschäftsordnung, mit der Flaggen zu politischen Themen ausgehängt werden können, wenn zwei Drittel der Bürgerschaft diesem zustimmen. Dazu passend forderte ein Antrag der Koalition Zustimmung zur Aushängung der tibetischen Flagge am 10. März 2017, um Solidarität mit den Tibetern zu demonstrieren. Klaus-Rainer Rupp begrüßte die Änderung der Geschäftsordnung. Es sei gut, wenn auch das Parlament des kleinsten Bundeslandes zu weltweiten Anliegen wie die Ächtung der Todesstrafe oder den Kampf gegen Homophobie sowie zu aktuellen Vorgängen wie die Bedrängung der Kurden durch das türkische Militär oder auch die Lage der Palästinenser Stellung bezieht. „Auch der Welttag der Flüchtlinge wäre ein guter Anlass.“

Dagegen sei sich der Abgeordnete nicht sicher, ob der Antrag zur Beflaggung mit der tibetischen Flagge im Sinne der aufgeführten Kriterien einzuschätzen sei. Er sei natürlich der Ansicht, dass China die Menschenrechte achten, die Todesstrafe ächten und die Tibeter nicht unterdrücken solle. Trotzdem wäre es eine etwas einseitige und für die LINKE fragwürdige Auswahl, wenn in Bremen jedes Jahr die tibetische Flagge gehisst würde, andere völkerrechtlich bedrohlichen Situationen dagegen nicht in den Blick genommen würden. Deshalb werden wir uns hierbei der Stimme enthalten.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv