29. August 2018

Bericht von der gestrigen Stadtbürgerschaftssitzung

Sieben parlamentarische Initiativen, davon fünf von der Linksfraktion, und 13 mündliche Anfragen diskutierten am Dienstag die Abgeordneten.

Aktuelle Stunde: „Planung statt Wahlkampf – Bäderkonzept sachgerecht überarbeiten“ und Antrag „Westbad an gestiegene Bedarfe anpassen!“

In der letzten Woche sprach sich der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling bei einem Treffen mit Bürger*innen des Bremer Westens für eine Neuplanung des Waller Schwimmbads aus. Diese Aussage diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde. Der Tagesordnungspunkt wurde mit dem Antrag der Linksfraktion verbunden. DIE LINKE forderte unter anderem, den bisherigen Entwurf für die Umgestaltung des Westbades zu überarbeiten und dabei die Schwimmbecken fürs Lehrschwimmen, für Kurse, fürs Planschen und Kuren deutlich zu vergrößern sowie den Sauna- und Fitnessbereichs inklusive Gymnastikhalle zu erhalten.

„Der eigentliche Ärger am Bäderkonzept des Senats ist, dass in Bremen die gute Aufteilung zwischen Sport und Freizeit entfällt, wenn das Uni-Bad tatsächlich geschlossen wird“, sagte Cindi Tuncel in der Debatte. Für den Abgeordneten sei es nach wie vor sinnvoll, das Uni-Bad zu sanieren und als reines Sportbad zu erhalten. „Die Aufwertung der Familien-, Spaß- und Gesundheitsaspekte sollen besser im Horner Freibad und im der Waller Schwimmhalle erfolgen.“ Der Sportexperte warb eindringlich dafür, den Antrag der Linksfraktion zu unterstützen. „Der Neubau des Westbades wird mindestens 40 Jahre lang stehen. Damit haben wir jetzt die Chance, die Schwimmhalle so zu bauen, dass sie ein Treffpunkt und Anziehungspunkt für alle Kulturen, Alters- und Geschlechtsgruppen, für Sportlerinnen und Sportler, Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit einem Handicap wird.“

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Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr

Der Senat hatte vor gut einem Jahr beschlossen, für die Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr (BS GAV) notwendige neue Schulgebäude bevorzugt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) zu errichten. Der Landesrechnungshof kritisierte, dass der Senat von Anfang an auf diese ÖPP-Lösung gesetzt hatte und somit die Berechnung an den politischen Willen angepasst wurde. Er kam zu dem Ergebnis, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden war und stellte Kriterien für die Vergabe von Bauvorhaben in ÖPP auf.

DIE LINKE hatte zu diesem Themenkomplex eine Große Anfrage eingereicht. Die Antwort des Senats lag vor und wurde debattiert. Kristina Vogt machte dabei deutlich, dass es Zeit sei, dass die BS GAV neu gebaut und konzeptionell neu aufgestellt würde. „Probleme haben wir daher nicht mit dem Neubau, sondern mit der Art der Finanzierung.“ Die Abgeordnete sieht PPP- und ÖPP-Projekte jedoch äußerst kritisch, denn im „Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von PPP“ aus dem Jahr 2011 haben die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder eine Vielzahl von PPP-Projekten ausgewertet und mehrere Kernaussagen getroffen: Demnach haben sich die pauschalen Annahmen, die für öffentliches Bauen Mehrkosten bedeuten, häufig als nicht begründet herausgestellt, die versprochenen Effizienzgewinne von ÖPP-Modellen sind häufig niedriger ausgefallen als versprochen. „Wir erwarten vom Senat und vom Ressort, dass sie in Zukunft verlässliche und objektive Quellen heranziehen, um die Wirtschaftlichkeit von Baumaßnahmen zu beurteilen.  Und wir warnen davor, dass PPP-Modelle künftig für das gewaltige Schulbauausbauprogramm herhalten sollen.“

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Kommunales Wohnen in Bremen – Bestandsentwicklung, Mietentwicklung und Steuerung bei der GEWOBA

Die GEWOBA als die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Bremens ist von entscheidender Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum. Die Entwicklung dieses Wohnungsbestands ist für die Stadtgemeinde als Hauptgesellschafter von großem strategischen Interesse.

Daher stellte sich die Frage nach einer Strategie der GEWOBA bezüglich der längerfristigen Bestandsentwicklungs-, Miet- und Ankaufspolitik. DIE LINKE fragte nach, die Antwort des Rathauses lag vor und wurde im Plenarsaal debattiert.

„Nach Durchsicht der Senatsmitteilung kann man folgendes feststellen: Der Bestand der GEWOBA im Land Bremen ist in den letzten zehn Jahren nicht größer, sondern kleiner geworden“, so Claudia Bernhard. „Das heißt: Andere Städte bauen ihren Bestand kommunaler Wohnungen aus – Bremen baut ihn eher ab.“ Die Abgeordnete kritisierte, dass Bremen immer noch meistbietend seine Flächen verkauft. „Und Bremen baut seinen kommunalen Wohnungsbestand nicht aus, vor allem im preiswerten Segment, sondern führt seine Wohnungsbaugesellschaft sehr stark nach kommerziellen Interessen. Diese Politik muss sich dringend ändern. Die GEWOBA spielt eine ganz wichtige Rolle für die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum. Aber die strategische Steuerung des Bestands ist nicht mehr zeitgemäß. Das ist ganz klar das Ergebnis.“

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Wider das Vergessen – Bremer Erinnerungskonzept für die Opfer des NS-Regimes

In Bremen gibt es eine plurale und sehr engagierte Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes. Über Jahrzehnte hat sich ein sehr aktives Netzwerk aus Einzelpersonen, Gruppen, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen entwickelt, das aus unterschiedlichen Perspektiven immer wieder neue Debatten über die Bremer NS-Geschichte anstößt. Diese facettenreiche Erinnerungslandschaft bildet das zivilgesellschaftliche Fundament für eine kritische und fundierte Auseinandersetzung mit der Bremer NS-Geschichte.

Angesichts der Heterogenität unserer Stadtgesellschaft und der Tatsache, dass seit den Verbrechen über 70 Jahre vergangen sind, sind ein aktives und kritisches Erinnern sowie Impulse und Initiativen erforderlich.

„Wir begrüßen, dass beim Bürgerschaftspräsidium ein entsprechendes Gesprächsforum eingerichtet werden soll, in welchem dieser Prozess der Erweiterung des Bremer Erinnerungskonzeptes koordiniert werden soll und begrüßen sehr, dass die jüdische Gemeinde und die Landeszentrale für politische Bildung bereits ihre Bereitschaft signalisiert haben, diesen Prozess aktiv und führend zu begleiten. Wir vermissen allerdings den Beitrag der lokalen Unternehmen“, sagte Miriam Strunge in der Debatte. „Der gemeinsame Antrag von Grüne, SPD und Linksfraktion soll Abhilfe schaffen.“ Für Kristina Vogt "fängt ein Genozid nicht mit einem Genozid an, er hat viele Vorstufen".

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Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses in der Überseestadt ergreifen!

Die Verkehrssituation in der Überseestadt ist katastrophal, zu den Stoßzeiten gibt es lange Staus. Mit einem Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, eine Verbesserung der Verkehrssituation durch optimierte Ampelschaltungen vorzunehmen.

Klaus-Rainer Rupp teilte in der Aussprache mit, dass er einer Überweisung des vorliegenden FDP-Antrags zustimmt. „Der FDP-Vorschlag ändert aber nichts an dem Grundproblem und würde wahrscheinlich die Staus verlagern.“ Das Ziel für die Überseestadt müsse vielmehr sein, das PKW-Aufkommen insgesamt zu reduzieren.

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Beschäftigungsverhältnisse an Volkshochschule Bremen und Musikschule Bremen verbessern

Der Antrag der Linksfraktion wurde ohne Debatte behandelt und abgelehnt.


Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv